Skip to content

Bundeswehr im Innern?

13. Oktober 2008

Ein Thema, das (abseits der großen Demo gegen staatliche Überwachung am Samstag) die Gemüter der politisch interessierten Menschen in Deutschland bewegt, ist zweifellos die vor kurzem erzielte Einigung der beiden Regierungsparteien über die Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen im Innern. Die SPD, lange Zeit gegen die Einführung solcher Befugnisse, gab (wie so oft) auch in dieser Sache nach und stimmte den Vorschlägen der Union zu – sogar ohne einige der ursprünglich geplanten strengen Einschränkungen.

Beschlossen ist diese unter anderem von Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble immer wieder befürwortete Maßnahme damit noch nicht. Für die Umsetzung ist eine Grundgesetz-Änderung erforderlich – und dazu braucht es in Deutschland eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Diese aber könnte, was momentan gar nicht so unwahrscheinlich ist, an den Oppositionsparteien (FDP, Grüne, Linke) scheitern, die alle schon Statements abgegeben haben, dass sie den Bundeswehreinsatz im Innern nicht befürworten. Trotzdem – zu früh, sich über derartige Pläne Gedanken zu machen, ist es nie – und das Thema hat sogar ein bisschen mit Überwachung zu tun.

Wie auch viele Kommentatoren aus der Bürgerrechtsbewegung, aus Politik, Rechtspflege und den Medien (darunter beispielsweise der von mir sehr geschätzte Heribert Prantl, dessen Kommentar „Arsen für das Grundgesetz“ ich meinen Lesern nur empfehlen kann), betrachte ich die Pläne der Regierung mit großer Skepsis – und das hat nichts damit zu tun, dass sie unter anderem von Schäuble kommen und Datenschützer diesen Mann nicht leiden können. Weit eher stellt es sich so dar, dass unser Bundesinnenminister seinen Hang für rechtsstaatlich bedenkliche bis inakzeptable Ideen auch abseits von Überwachungskameras, Bundestrojanern und Melderegistern fortsetzt.

Bei den jüngsten Plänen ist es weniger die Privatsphäre, um die man als Individuum und Bürger(in) dieses Landes fürchten muss – es sind andere rechtsstaatliche Güter, die hier Gefahr laufen (man möge mir die Symbolik verzeihen) unter die Panzerketten zu geraten. Viel ist bereits geschrieben worden darüber, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für die Polizei vor allem anderen – nun, zumindest bindend sein sollte und es für die guten, die professionellen und integeren Vertreter dieses Berufsstandes auch ist – in dieser Weise nicht für Angehörige der Streitkräfte gilt. Viele Bedenken sind geäußert worden darüber, dass die Trennung von Kompetenzen, in einem Rechtsstaat nichts weniger als eine Notwendigkeit, wieder einmal aufgeweicht wird – und ich kann mich all dem nur anschließen.

Ebenso wenig darf man vergessen, dass die Ausbildung eines Soldaten nicht die eines Polizisten ist. Den Umgang mit dem Bürger, Deeskalation und die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses mit denjenigen, die sich auf sie – wohl oder übel – verlassen müssen, haben sie nie richtig gelernt, sind nie so darauf vorbereitet worden wie Menschen, deren tägliche Aufgabe der Umgang mit Zivilisten (aus einer Machtposition heraus) ist. Dieses militärische Element gehört, auch in diesen ungewissen Zeiten, nicht in dieser Form in die Mitte unser Gesellschaft, zu unseren Kindern, unserem Alltag und der Ausübung unserer staatsbürgerlichen Rechte, wo es nur noch mehr Angst und Unsicherheit verursacht, als wir leider momentan als Gesellschaft ohnehin schon mit uns herumtragen. Es ist nicht blinder Pazifismus, dem ich hier das Wort rede – eine Welt, in der wir ohne eine Armee zum Schutz unseres Wohlergehens und unserer Werte auskommen könnten, ist zwar wünschenswert, aber (zumindest in absehbarer Zeit) alles andere als realistisch. Wir können froh sein für jeden, der diese Aufgabe gut und zum Wohle der Gesellschaft erfüllt. Aber bitte – die Aufgaben eines Soldaten, nicht die der Polizei.

Wer nun einwenden will, dass die Bundeswehr ja „nur in ganz speziellen Ausnahmefällen“ im Innern eingesetzt werden soll, der sei mit allem Respekt gefragt, ob er auch noch an den Weihnachtsmann glaubt. Anderenfalls müssten einem nämlich ohne weiteres genug Beispiele einfallen für Ausnahmeregelungen, die in den letzten Jahren trauriger Alltag geworden sind. Das liegt leider in der Natur der Sache.

Dementsprechend ist es schade und verwunderlich, dass nicht ebenso viele Menschen gegen diese Pläne wie gegen Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz protestieren. Wer nur an Überwachung denkt, wenn er „Gefährdung unserer Rechte“ hört, denkt nicht weit genug. Letztendlich kommt es darauf an, dass wir die Rechte, die uns zustehen, nicht einfach aufgeben – ob es sich nun um unsere Privatsphäre handelt oder um das Recht, dass in unserem Land alle Kompetenzen so verteilt bleiben, wie das im Grundgesetz vorgesehen ist. Noch können wir hoffen, dass sich dieses Problem auf parteipolitischem Wege von selbst löst – aber wir sollten wachsam sein.

Advertisements
3 Kommentare leave one →
  1. 16. Oktober 2008 10:07 pm

    Das ist doch gezielte Zermürbungspolitik… Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!

  2. hugo permalink
    20. Oktober 2008 10:24 pm

    Ich fand da eine Website, die sich mit all den Zumutungen für einen totalen Staat befasst (aber noch im Aufbau ist). Einige Motive für T-Shirts gibts da auch:

    „Kommt ein Flugzeug von oben,
    abgeschossen in der Luft,
    freun sich Schäuble und Schuft.“

    Selber lesen macht schlau:

    http://www.archivseite.de

Trackbacks

  1. ber Aluminiumflugzeuge und Stahlgebude - Seite 10 - Weltverschwoerung.de Forum

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: