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Zitat des Tages (08.10.2008)

8. Oktober 2008

„Nur in absoluten Ausnahmefällen soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, heißt es beschwichtigend. Der Mechanismus dieser absoluten Ausnahmefälle ist bekannt: Aus ihnen wird über kurz oder lang, meist über kurz, eine Regel. Bei ganz vielen Sicherheitsgesetzen war das schon so. Daher muss es bei dem ehernen Verbot bleiben: Innere Sicherheit ist eine Sache der Polizei, nicht des Militärs. Das Militär ist keine Hilfspolizei, solange es eine gut funktionierende Polizei gibt; und die gibt es in Deutschland.“
(Heribert Prantl)

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  1. asd permalink
    8. Oktober 2008 1:25 pm

    selbstverständlich… selbstverständlich.
    nur in ganz wenigen ausnahmefällen, wie damals beim mautsystem und dem bundestrojaner.

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