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Freiheit statt Angst – 6 gute Gründe

29. September 2008

Am 11.10. wird der internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ und in dessen Rahmen eine Demonstration in Berlin stattfinden. Anders als im letzten Jahr, als die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung ständiges Tagesgespräch in der Datenschutz-Bewegung war und so natürlich auch zum zentralen Thema aller stattfindenden Aktionstage und Demos wurde, gibt es in diesem Jahr kein derart auffallendes „Hauptthema“. Leider heißt das nicht, dass die Datenschutz-Situation insgesamt besser geworden wäre, oder gar, dass es momentan nichts gäbe, wogegen sich auf die Straße zu gehen lohnt.

Eher ist es so, dass den Datenschutz-Interessierten momentan Reizüberflutung droht angesichts der vielen Fronten, an denen sich weitere Einschränkungen unserer Grund- und Bürgerrechte abzeichnen. Zeit also, einmal in Ruhe darüber nachzudenken, wo wir stehen – und wofür, beziehungsweise wogegen, wir in zwei Wochen demonstrieren werden.

Welche Maßnahmen also sind es, die momentan einen Protest besonders rechtfertigen? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen mir da so einige ein, die ich hier einmal auflisten möchte. Die Nummerierung entspringt alleine meinen schrägen Denkstrukturen und beinhaltet keinerlei Sortierung oder Wertung.

1.Vorratsdatenspeicherung: Wie bereits im vergangenen Jahr ist auch jetzt die Vorratsdatenspeicherung noch immer aktuell. Zwar wurde sie mittlerweile verabschiedet und ist auch größtenteils bereits seit Januar in Kraft – alles entschieden ist aber bei Weitem noch nicht. Momentan ist eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft, die den Zugriff auf die gesammelten Daten einschränkt. Die bereits in sich sehr problematische Speicherung der Daten (die unter anderem bei bis zu 50% der Menschen Veränderungen im Kommunikationsverhalten zur Folge hat, wie Umfragen mittlerweile belegen) ist davon nicht betroffen und wird wie im Gesetzesentwurf vorgesehen durchgeführt. Momentan hoffen Gegner der Vorratsdatenspeicherung auf die Entscheidung zum jüngsten in dieser Sache eingereichten Eilantrag, bei der eine völlige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum endgültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zu erwarten wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres, möglich ist. Die Antragsteller um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Rechtsanwalt Meinhard Starostik haben diese Aussetzung folgerichtig gefordert und ihre Notwendigkeit mit umfangreichem Material belegt. Endgültige Gewissheit wird es hier aber wohl erst geben, wenn über die eigentliche Verfassungsbeschwerde entschieden ist.

2.Einheitliche Steuernummer: Wie die Vorratsdatenspeicherung ist die einheitliche Steuernummer bereits seit einiger Zeit beschlossen und wird momentan zugeteilt (wie viele Menschen in meiner Umgebung habe auch ich meine Nummer schon vor Wochen per Post erhalten). Hier wird, über den Umweg einer “Steuernummer”, erstmals eine individuelle und lebenslang zuzuordnende Nummer an jeden Bundesbürger verteilt. Im Zusammenhang mit einer zentralisierten Speicherung der Datensätze bei den Steuerbehörden (und später insbesondere dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble immer wieder geforderten zentralen Melderegister, falls diese Pläne sich durchsetzen) entsteht auch hier ein erhebliches Missbrauchspotential – und das ungute Gefühl, mit dieser Nummer wieder ein Stück Individualität und Privatsphäre aufgegeben zu haben. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Maßnahme ist von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bereits geplant und wird momentan durch einen Gang durch die untergeordneten Instanzen vorbereitet.

3.Elektronische Gesundheitskarte: Mit der elektronischen Gesundheitskarte, die momentan flächendeckend eingeführt werden soll, wird die ärztliche Schweigepflicht durch eine in der Praxis nur unzureichend abgesicherte Speicherung von Gesundheitsinformationen auf zentralisierten Servern untergraben. Daten, die teilweise sehr persönlich sind und/oder ein erhebliches Potential haben, den Betroffenen zu schaden, werden so einem unnötigen Risiko ausgesetzt. Die Elektronische Gesundheitskarte ist einer der Hauptgründe dafür, dass sich viele Ärzte sehr engagiert am Protest gegen die exzessive staatliche Überwachung der letzten Jahre beteiligen und diese Berufsgruppe auch in Berlin wieder prominent vertreten sein wird.

4.Elektronischer Reisepass/Elektronischer Personalausweis: Der ePass mit mehreren biometrischen Merkmalen ist bereits seit einer Weile verpflichtend, der ePerso (bei dem allerdings in letzter Minute entschieden wurde, nur ein biometrisches Gesichtsfoto verpflichtend zu machen und Fingerabdrücke nur auf Wunsch des Besitzers im Pass zu speichern) wird voraussichtlich ab 2010 in Deutschland eingeführt. Beide Dokumente verfügen über einen RFID-Chip und stellen durch ihre möglicherweise auf lange Sicht unzureichende Absicherung gegen unbefugtes Auslesen nicht nur ein Datenschutz- sondern, wie Experten des Chaos Computer Club betonen, auch ein handfestes Sicherheitsrisiko dar. So könnten beispielsweise Kriminelle den Reisepass sozusagen als “Zielmarkierung” verwenden.

5.BKA-Gesetz: Beim derzeit wohl auf dem Weg zur Verabschiedung befindlichen Neuentwurf zum BKA-Gesetz handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das dem Bundeskriminalamt Zusatzbefugnisse übertragen soll, um es besser in den “Kampf gegen den Terror” einzubinden. Einige der geplanten Maßnahmen sind dabei so problematisch, dass sie eigentlich schon jede für sich eine eigene Demo rechtfertigen würden. Unter anderem ist eine Einführung der heimlichen Online-Durchsuchung geplant – hierbei dürfte es sich um die im Vorfeld meistdiskutierte Maßnahme des BKA-Gesetzes handeln. Im Falle des Verdachts einer Straftat sollen BKA-Ermittler mit Hilfe des “Bundestrojaners” auf den Rechner des Verdächtigen zugreifen dürfen. Die von Experten hierbei befürchteten Probleme (technischer ebenso wie rechtlicher Natur) wurden im Vorfeld keineswegs ausgeräumt, sondern von den Befürwortern der Online-Durchsuchung eher bagatellisiert. Was allerdings nicht erlaubt sein soll ist das heimliche Eindringen in die Wohnungen Verdächtiger zwecks Installation der benötigten Software – hier haben aber einige CDU-Politiker bereits angemeldet, dass sie sich auch dieses Recht dringend wünschen und versuchen wollen, das später einzuführen. Der Schutz privater Informationen soll bei der Online-Durchsuchung mit Hilfe einer dem “Richterband” ähnlichen Regelung (es wird zunächst alles eingesammelt und dann von einem Richter entschieden, welche Informationen verwendet werden dürfen) sichergestellt werden. Gegner haben bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung angekündigt. Eine ähnliche Regelung soll in Zukunft auch beim sogenannten “Großen Lauschangriff”, der akustischen Wohnraumüberwachung, gelten, wo bisher im Falle privater Gespräche die Mikrofone abgeschaltet werden mussten. Neu hinzukommen soll die Möglichkeit der optischen Wohnraumüberwachung durch Kameras und der Überwachung unverdächtiger “Kontaktpersonen”, in deren Wohnung sich ein Verdächtiger möglicherweise aufhält. Auch Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts und die Wiedereinführung von Rasterfahndungen durch das BKA sollen im neuen BKA-Gesetz verankert werden.

Diese fünf Maßnahmen stellen momentan wohl besonders heiße Eisen in Sachen Datenschutz und Bürgerrechte dar. Zusätzlich gibt es noch zahlreiche “Nebenkriegsschauplätze” wie beispielsweise die immer extremer werdende Verwendung von Überwachungskameras, die mangelnde Achtung vor der Privatsphäre sozial Benachteiligter (beispielsweise Hartz-4-Empfänger) und die zunehmende Überwachung des Reiseverkehrs beispielsweise durch die Speicherung von Fluggastdaten. Auch die weitere Behandlung der Daten, ihre Speicherung in immensen Datenbanken und ihr Austausch mit oft datenschutzrechtlich auf dem Stand von Bananenrepubliken befindlichen Drittländern (beispielsweise den USA) verdient weitere Beachtung und Beschäftigung. Betrachtet man das ganze aus einem etwas größeren Blickwinkel, muss man auch noch gewisse Zensur-Tendenzen mit einbeziehen, die momentan in unsere Rechtssprechung oder zumindest die politische Diskussion Einzug halten und es erschweren, dass man, umfassend informiert, ein wirklich mündiger Bürger ist. Probleme gibt es mehr als genug.

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Bei der Motivation, an dieser und ähnlichen Aktionen teilzunehmen, darf man sich aber nicht nur auf die Probleme, die negativen Aspekte konzentrieren. Bei allem Einsatz ist es ab und zu von Nöten, sich einmal klarzumachen, wofür man eigentlich kämpft. Wer keine klaren, positiven Ziele vor Augen hat, ist irgendwann nur noch “dagegen” ohne wirklich Alternativen aufzeigen oder sie sich auch nur vorstellen zu können. Mein sechster (und vielleicht bester) Grund, am 11. Oktober in Berlin dabei zu sein, ist daher das Demo-Motto selbst: Freiheit statt Angst. Ich will frei sein, will ohne von der Regierung angezettelte Panikmache, ständige Überwachung und gefährliches Sicherheitstheater leben. Rechte, die uns allen selbstverständlich zustehen, sollen genau das bleiben. Dafür lohnt es sich, zu demonstrieren. Für mich – und hoffentlich auch für viele andere Menschen.

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