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Demo gegen Pro Köln: Polizeiskandal?

26. September 2008

Die Demos gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress der rechtsextremen Kölner Lokalpartei Pro Köln am vergangenen Wochenende werden offenbar mehr juristische Nachwirkungen haben als zunächst gedacht. Nicht nur wollen die Pro Kölner laut eigener Aussage Klage gegen das Verbot ihrer Kundgebung einreichen – nun sieht es so aus, als würde sich am Rhein ein handfester Polizeiskandal abzeichnen.

Während auf der „bürgerlichen“ Demonstration, organisiert von mehreren Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen, trotz einer Teilnehmerzahl von über 30.000 alles friedlich verlief, kam es währenddessen und vor allem hinterher zu einigen etwas weniger friedlichen Szenen unter Beteiligung der bei solchen Themen quasi immer vertretenen „erlebnisorientierten Jugendlichen“ aus dem linken Spektrum. Über die genauen Vorkommnisse lässt sich wenig mit Sicherheit sagen, da, wie bei derartigen Events häufig, mindestens fünf verschiedene Versionen der Ereignisse existieren. Fest steht, dass die Kölner Polizei sich schließlich veranlasst sah, gute 500 Menschen vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen – und dabei die Grenzen des rechtsstaatlich Zulässigen Berichten zufolge erheblich überschritt.

Laut einem Artikel des Kölner Rundfunk- und Fernsehsenders WDR sollen zahlreiche Gefangene in Käfigen ähnlich den vom G8-Gipfel in Heiligendamm bekannten untergebracht worden sein. Dabei wurde die zulässige Höchstdauer für eine derartige Maßnahme in vielen Fällen überschritten. Noch schlimmer: Unter den Festgehaltenen befanden sich offenbar nicht nur Erwachsene, sondern auch 72 Jugendliche und drei Kinder.

Die Bedingungen in der sogenannten Gefangenensammelstelle waren dabei schon für die dort festgehaltenen Erwachsenen höchst problematisch. Das berichtet Anni Pues vom anwaltlichen Notdienst, die der WDR folgendermaßen zitiert: „Die Verhältnisse waren unbeschreiblich. So etwas habe ich noch nie erlebt, auch nicht bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Rostock.“ Es habe zu wenig Decken gegeben, so dass die meisten Jugendlichen völlig durchgefroren waren, als man sie spät abends oder nachts endlich gehen ließ. Anrufen konnten die Betroffenen niemanden; ein 15-jähriger Betroffener (von der WDR-Lokalzeit, die am Donnerstag ebenfalls das Thema aufgriff, nur als “Tim” identifiziert) berichtete, man habe die Mobiltelefone der Teenager einkassiert. Noch nicht einmal zur Toilette durften die Jugendlichen in den meisten Fällen gehen.

Zwar seien vier Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend gewesen, so Pues. Diese taten jedoch offenbar wenig, um die Rechte der Jugendlichen durchzusetzen. So hätten die Jugendlichen beispielsweise, wie auch der Großteil der erwachsenen Gefangenen, keine Möglichkeit gehabt, mit einem Anwalt zu reden. Pues selbst „habe der Polizei wiederholt eine Liste mit 70 Betroffenen vorgelegt – bis 1 Uhr 45 am Sonntagmorgen (21.09.08) habe sie nur mit zwei Gefangenen sprechen dürfen,“ berichtet der WDR. Die zuständige Richterin, der die Gefangenen eigentlich zügig hätten vorgeführt werden müssen, scheint richtiggehend unter Arbeitsmangel gelitten zu haben: Ihr wurden offenbar insgesamt nur sechs Personen vorgeführt- die sie dann direkt auf freien Fuß setzte, weil sie schon länger als zulässig festgehalten worden waren.

Die Verantwortlichen zitieren Überforderung oder betonen (wie am Donnerstag NRW-Innenminister Ingo “Landestrojaner” Wolf), die Jugendlichen hätten die Möglichkeit gehabt, sich zu melden und damit der Gefangenensammelstelle zu entgehen. Wer genau sich welcher Versäumnisse schuldig gemacht hat, wird nun in jedem Fall die Justiz prüfen; Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung wurde bereits eingereicht.

Egal, was die Gerichte in Einzelheiten feststellen- Versäumnisse und mangelndes Verantwortungsbewusstsein von Seiten zumindest einiger Beamter (möglicherweise auch der involvierten Jugendamts-Mitarbeiter) hat es hier auf jeden Fall gegeben. Anders sind die Geschehnisse nicht erklärbar. Damit aber ist ein Großteil des Schadens bereits angerichtet: Die Verantwortlichen haben hier, leider nicht zum ersten Mal, die Bürgerrechte der Betroffenen missachtet. Abgesehen davon, dass diese Tatsache in sich schon bei weitem schlimm genug ist, dürfte sie auch weitere negative Folgen haben.

Jugendliche, die dem Staat ohnehin skeptisch gegenüberstehen, sollte man durch Argumente und ein gutes Vorbild von einem rechtsstaatlichen Vorgehen zu überzeugen versuchen. Hier ist das genaue Gegenteil passiert: Sämtliche Vorurteile wurden auf drastische Art und Weise bestätigt. Wer als Jugendlicher stundenlang ohne Kontakt zur Familie, ohne Essen und ohne die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, in Ungewissheit und in der Kälte festgehalten wird, wird leicht zu dem Schluss kommen, dass der Staat und insbesondere die Polizei ihm schaden wollen und seine Gegner sind. Selbst als neutraler, erwachsener Beobachter empfindet man schnell ein erhöhtes Misstrauen gegenüber einer Behörde, die ein derartig rücksichtsloses Verhalten an den Tag legt – umso leichter, da es die schwächsten, schützenswertesten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich Kinder und Jugendliche, trifft.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens durch eine rasche Aufklärung der Vorfälle und angemessene Konsequenzen für die Verantwortlichen das Vertrauen Aller in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird und solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden. Ein solches Verhalten kann sich unser Staat in einer Zeit, in der es gilt, gemeinsam mit den Menschen Lösungen für anstehende Probleme zu finden, nun wirklich nicht leisten.

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