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Ermittlungen gegen die Piratenpartei

22. September 2008

Ein Thema, das momentan die datenschutz-interessierte Blogosphäre und auch einige News-Seiten beschäftigt, sind die polizeilichen Aktionen gegen ranghohe Mitglieder der Piratenpartei. Ralph Hunderlach, Pressesprecher der Partei, erlebte vor kurzem ein böses Erwachen, als um fünf Uhr morgens eine Gruppe von Polizisten vor seiner Tür stand und Einlass begehrte. Bei der darauf folgenden Hausdurchsuchung wurde zwar überall gründlich nachgeschaut, aber nichts mitgenommen. Das war bei Hunderlachs Mit-Pirat, dem ehemaligen politischen Geschäftsführer der Partei, Jan Huwald, anders. Er hatte die Beschlagnahmung eines seiner Server zu verzeichnen. Später wurde nach Angaben der Piratenpartei auch Huwalds Zugang zum Rechnernetz seiner Hochschule, an der er Informatik studiert, gesperrt. Grund für diese Aktionen: Mitglieder der Piratenpartei hatte Anfang des Jahres ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass bayerische Behörden verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen „abhörten“. Diese Informationen waren insofern sehr brisant, als zum „Abhören“ dieser Gespräche (von den Behörden als „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ bezeichnet) Software verwendet wurde, die der zu einer heimlichen Online-Durchsuchung eingesetzten sehr ähnlich ist. Diese aber war nach damals geltendem Recht nicht zulässig.

Mittlerweile hat man zwar den „Bayerntrojaner“ und ähnliche Tierchen durch in meinen Augen unverhältnismäßige Landespolizeigesetze legitimiert. Das aber ändert natürlich nichts an dem Skandal, dass über einen gewissen Zeitraum ohne gesetzliche Legitimation und hinter dem Rücken der Bürger derartige Methoden angewendet wurden. Auf genau diesen Skandal wollten die Piraten aufmerksam machen- und finden sich nun am falschen Ende polizeilicher Maßnahmen wieder. Zwar sind sie offiziell nur Zeugen, über die man Informationen darüber bekommen will, wer die betreffenden Dokumente geleaked hat. Die Unannehmlichkeiten und das ungute Gefühl aber, die solche Maßnahmen verursachen, kann das auch kaum eindämmen.

Ich bin keine Piratin. Über einige der Ziele und Ansichten dieser Partei habe ich eine durchaus sehr kritische Meinung. Das Engagement dieser Partei für die Aufrechterhaltung und Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze, für Freiheit und Bürgerrechte aber begrüße und unterstütze ich rückhaltlos, und nichts anderes war es, das die Piraten dorthin gebracht hat, wo sie nun stehen. Jemand hatte einen Skandal, einen Fall von verantwortungslosem und gewiss nicht rechtsstaatlichem Verhalten von Seiten einer Behörde entdeckt und die Beweise dafür einer Partei zugespielt, bei der davon auszugehen war, dass diese die Veröffentlichung dieser Dokumente riskieren und damit dem eigentlichen Souverän, dem Volk, wenigstens die Information zukommen lassen würde, was die gewählten Volksvertreter und ihre Unterstützer in der Exekutive im angeblichen Namen der ihnen anvertrauten Menschen so alles trieben. Die Piratenpartei hat diese in sie gesetzten Erwartungen nicht enttäuscht und das, um einmal ein oft und gern bemühtes Zitat aus einem völlig anderen Kontext anzubringen, ist auch gut so.

Alles andere als gut ist dagegen die Tatsache, dass nun offenbar gegen denjenigen, der (oder diejenige, die) dieses Dokument veröffentlicht hat, unter erheblichem personellen und logistischen Aufwand ermittelt wird, dass unschuldige Zeugen, die nichts anderes getan haben, als das ihre zu einer halbwegs transparenten Politik beizutragen, selbst mehr oder weniger in die Schusslinie geraten, während die eigentlich Schuldigen (nämlich diejenigen, die ihre Kompetenzen überschritten und die ihnen anvertraute Macht durch gesetzeswidrige und durch nichts legitimierte Fahndungsmethoden missbrauchten) momentan allem Anschein nach unter bemerkenswert wenig Druck stehen. Der Aufschrei über ihre Eigenmächtigkeiten ist bemerkenswert leise ausgefallen- obwohl, wie die Piratenpartei treffend bemerkt, die heftige Reaktion der Regierung und der Ermittlungsbehörden an der Echtheit der geleakten Dokumente nur noch wenig Zweifel offenlässt.

Diese Menschen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Man muss untersuchen, wer den Einsatz der entsprechenden Software autorisierte, wer ihn durchführte, und wer darüber informiert war, und dann müssen diese Leute sich, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, vor Gericht verantworten. Alles andere würde doch ein sehr negatives Licht auf die Maßstäbe werfen, die hierzulande an Politiker angelegt werden- das aber wäre einem konstruktiven, respektvollen Miteinander zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen sehr abträglich. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen sich darauf verlassen können, dass auch diejenigen, die ein hohes Amt ausüben, für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. Da eine Demokratie auch zwingend auf eine unabhängige und kritische Presse angewiesen ist, sollten sich diejenigen, die momentan so fleißig durchsuchen und ermitteln, im Übrigen auch einmal einige sehr ernsthafte Gedanken über Quellenschutz machen.

Was die Piratenpartei getan hat, war jedenfalls (selbst wenn ihre Mitglieder offenbar Probleme haben, ihrem Anwalt verschlüsselte Emails zu schicken, wie Aussagen Huwalds über seine derzeitigen technischen Schwierigkeiten andeuten) eine richtige und wichtige Aktion. Deshalb kann ich mich meinem Blogger-Kollegen Kai nur anschließen, wenn er schreibt: „Die beiden Betroffenen der Piratenpartei haben meine volle Solidarität und wie ich hoffe auch die der Leser.“ Zwar kann ich die weiteren im Artikel getroffenen Schlussfolgerungen nicht ganz teilen (ich verurteile zwar die in Bayern zu beobachtenden Methoden, bin aber was die allgemeine Prognose angeht, weit optimistischer- Polizeistaatliche Tendenzen kann ich, bei aller trojanischen Eigenmächtigkeit gewisser sogenannter Volksvertreter von der „manche Dinge muss man einfach machen“-Fraktion, in diesem Land noch nicht entdecken), in der Bewertung der Aktion der Piratenpartei jedoch bin ich derselben Meinung. Wenn die Vertraulichkeit gewisser Dokumente nur noch dazu dient, gesetzeswidrige und freiheitsfeindliche Machenschaften gewisser Politiker und Ermittler zu decken, verdient das nicht den Schutz, den die privaten Daten der Menschen verdienen. Dann ist Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle gefragt. Genau das also, was nun, mit Hilfe der bayerischen Piraten, hoffentlich passieren wird.

Im Übrigen ruft Kai in seinem Text auch zu technischem Datenschutz auf, wenn man mit derart brisanten Themen und Inhalten zu tun hat. Seine Ausführungen sind in meinen Augen sehr nachdenkenswert, weswegen ich mir erlaube, sie hier zu zitieren: „Man muss auch begreifen, dass man zum Beispiel nicht mehr so unbeschwert wie vielleicht vor ein paar Jahzehnten Informationen und Dokumente austauschen und auch anbieten kann, ob das nun Jounalisten, Einzelkämpfer, politische Zusammenhänge oder Parteien sind. Es gibt genug Wege – noch, im Zweifelsfall Informationen sicher vor Verfolgung zu verteilen, an vielen Stellen zu veröffentlichen und auszutauschen – u. a. anonym, denn das ist einer der eigentlichen Zwecke der Anonymisierung und Anonymität. Man muss sich der eigenen Ziele und Zwecke genauso bewußt sein, wie über die Gefahren und Risiken und leider immer mehr die negativsten Konsequenzen bereits im Ansatz des eigenen Handelns mit einkalkulieren und abwägen. Daraus erwachsen dann wieder verschiedene Handlungsoptionen: Ist es besser offensiv und offen zu handeln, vielleicht sogar, weil eine negative Reaktion nutzt oder weil man sich einer solidarischen Gegenöffentlichkeit gewiss sein kann, die nötigen finanziellen und rechtlichen Ressourcen bereitstehen und auch eingesetzt werden sollen, wiegt der persönliche oder gruppengebundene Einsatz und das zu erreichende Ziel alle Konsequenzen auf oder gibt es Alternativen, um das gleiche Ziel zu erreichen, ist man bereit einen Preis oder alle Preise zu zahlen, gibt man eine Information selbst weiter, anonym oder über jemanden mit höherem Schutzfaktor. Nur so politisch denken und handeln, als würden wir immer noch in der Prä-2001 Zeit leben, kann man – denke ich – nicht.“

Es bleibt abzuwarten, wie die Piraten mit der Situation umgehen und wie sie sich in Zukunft verhalten werden. Momentan wirken sie trotz allem nicht eingeschüchtert- eher hat es den Anschein, als würden sich die Betroffenen in ihrem Engagement für Datenschutz und Bürgerrechte bestärkt sehen. Auch die Solidarität von Seiten der gesamten Partei können sich Hunderlach und Huwald wohl sicher sein. Auch das ist wichtig, damit eventuelle Nachahmer nicht abgeschreckt, sondern in ihrem Engagement bestärkt werden. Denn so, wie sich Teile unserer Bundesregierung und vieler Landesregierungen momentan verhalten, wird ein derartiger Einsatz wohl leider noch öfter gefragt sein.

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