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Neuer Antrag zur VDS

21. August 2008

Die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, die besagt, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten nur unter strengen Auflagen zulässig ist, wird demnächst auslaufen. Da mit einem endgültigen Urteil wohl erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen ist, wurde nun, unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der auch die Massen-Verfassungsbeschwerde von 34000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung betreut, ein „Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungs- Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland“ eingereicht. Das berichtet unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Verfassungsbeschwerde angeregt und unter der Bevölkerung bekannt gemacht hat.

In dem Antrag wird erneut eine vollständige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, anstatt wie in der letzten Entscheidung nur eine Einschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Daten, gefordert. Diese Forderung begründen die Datenschützer mit der Tatsache, dass viele Menschen aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so verunsichert sind, dass sie ihr Kommunikationsverhalten vollkommen verändern. Mittlerweile gab es auch eine Forsa-Umfrage zu diesem Thema, die die Argumentation der Antragsteller stützt. Laut dieser Studie hält die Vorratsdatenspeicherung jeden zweiten Bürger davon ab, „in sensiblen Angelegenheiten telefonische Beratung in Anspruch zu nehmen“.

Dieser Argumentation kann ich mich nur anschließen. Gerade in dem verbreiteten unbehaglichen Gefühl bei der Benutzung von Telefon und Internet liegt eines der großen Risiken der Vorratsdatenspeicherung. Wenn man sich überlegt, ob man wichtige und vertrauliche Dinge überhaupt noch am Telefon besprechen kann, beim Telefonieren mehr daran denkt, dass die Verbindungsdaten gespeichert werden und was man möglicherweise aus diesen Daten für Schlüsse ziehen kann, als an den Inhalt des Gesprächs, wenn unbescholtene Bürger sich genötigt sehen, anonyme SIM-Karten mit möglicherweise bewegter Vergangenheit zu erwerben und andere Menschen aus Angst vor ständiger Überwachung das Handy zuhause lassen (obwohl es unter Umständen nützlicher oder bequemer wäre, es dabei zu haben), dann läuft etwas falsch. Aus diesen Empfindungen, die offenbar weit mehr als nur eine kleine Minderheit der Menschen betreffen, entsteht ein Klima der Angst, das in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Hier korrigierend einzugreifen, und das nicht erst zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils, wenn möglicherweise bereits weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung (vor allem im Internet) gelten, sollte das Bundesverfassungsgericht als seine Pflicht ansehen angesichts der massiven negativen Nebeneffekte einer Maßnahme, deren Wirksamkeit bei der Verbrechensbekämpfung noch nicht schlüssig belegt ist.

Auch die aktuellen „Datenskandale“ und das daraus erkennbare Diebstahls-und Missbrauchsrisiko aller zentral gespeicherten Daten werden von den Antragstellern erwähnt. „Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten“ heißt es dazu in dem Antragsschreiben.

Insgesamt würden wohl fast alle Datenschützer (und mittlerweile wohl auch viele besorgte Bürger) diesen Antrag unterschreiben. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht der vorgestellten Argumentation anschließt.

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