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Moderat und ausgewogen?

16. August 2008

In die Reihe der Bundesländer, die mit eigenen Landespolizeigesetzen die im BKA-Gesetz vorgesehen Regelungen noch durch teilweise extrem weitreichende Befugnisse für lokale Stellen ergänzen, fügte sich kürzlich auch Baden-Württemberg ein. Das neue Landespolizeigesetz soll voraussichtlich am 19. August in das Kabinett eingebracht werden und muss dann noch vom Parlament verabschiedet werden. Es könnte im letzten Quartal 2008 in Kraft treten und beinhaltet umfangreiche Neuregelungen in verschiedenen Bereichen, die meisten davon hin zu mehr Ermittlerbefugnissen und neuen technischen und sonstigen Maßnahmen. Mit der üblichen Begründung, der „Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität“ erfordere neue Sonderbefugnisse, wurden die Handlungsmöglichkeiten der baden-württembergischen Polizei stark ausgeweitet.

So wird, wie unter anderem bei heise News zu lesen ist, die Videoüberwachung im neuen Polizeirecht von diesem Sommer an ausgeweitet. Gefilmt werden dürfen dann nicht mehr nur Kriminalitätsschwerpunkte, sondern alle Menschen, die Volksfeste und große Stadien besuchen. Die Daten dürfen allerdings nicht länger als vier Wochen gespeichert werden. Dies dürfte zu einer weiteren Verbreitung der Videoüberwachung führen- eine alles andere als unproblematische Tatsache, führen doch die fast schon omnipräsenten Überwachungskameras bei vielen Menschen zu einem sehr starken Gefühl des „beobachtet Werdens“. Daraus ergibt sich unter Umständen eine merkliche Einschränkung der Lebensqualität- vor allem aber kann ein solcher Überwachungsdruck zu bestimmten Verhaltensänderungen, hin zu einem ängstlicheren und angepassteren Verhalten, führen. Für viele sind deswegen Überwachungskameras schon fast ein Symbol für die durch allgegenwärtige, offensichtliche Überwachung verursachte Selbstzensur. Diese Problematik dürfte noch um einiges verstärkt werden, wenn ausgerechnet die Polizei als exekutive Gewalt sich an dieser Überwachung beteiligt- und das völlig verdachtsunabhängig, einfach auf die Vermutung hin, dass dort, wo sich viele Menschen treffen, unter Umständen auch Straftaten begangen werden. Dass davon unweigerlich auch völlig unschuldige Menschen betroffen werden, versteht sich von selbst. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser neuen Regelung sind also durchaus angebracht- ebenso wie daran, dass die negativen Konsequenzen dieser polizeilichen Überwachung hinreichend bei der Entscheidung berücksichtigt wurden. Erfahrungsgemäß werden gerade die Auswirkungen der Überwachung auf die Denk- und Verhaltensweisen der Betroffenen von Regierungs- und Ermittlervertretern gerne bagatellisiert.

Auch in punkto Kommunikationsüberwachung sollen die baden-württembergischen Ermittler erweiterte Befugnisse erhalten. Dazu berichtet die Website Cop2Cop: Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird eingeführt unter Ausschluss der Gesprächsinhalte. Wer spricht mit wem, wann und wie lange? nur das darf die Polizei registrieren. Mit richterlicher Genehmigung soll die Polizei, um „schwere Straftaten zu verhindern“, Verbindungsdaten von Handys, SMS oder E-Mails von Verdächtigen erheben dürfen. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt, wie weitgehende Rückschlüsse bereits reine Verbindungsdaten zulassen. Nicht nur die Inhalte von Gesprächen, sondern auch soziale Kontakte und Kommunikationsgewohnheiten sagen eine Menge über eine Person und ihr Leben aus- und auch diese Informationen können in falsche Hände fallen, Ziel von Missbrauch werden oder die Ermittler auf falsche Fährten locken- mit möglicherweise ernsthaften Konsequenzen für die Betroffenen. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt beschlossenen weitreichenden Präventivbefugnisse, trotz Richtervorbehalt, als bedrohlich für die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu werten- es bleibt nur zu hoffen, dass die mit solchen Entscheidungen betrauten Richter ihre Aufgabe mit Vernunft und Augenmaß und möglichst großem Respekt vor den Rechten der Betroffenen wahrnehmen.

Auch sogenannte IMSI-Catcher, die zur Ortung von Mobiltelefonen benutzt werden, und die Verwendung von GPS-Ortungsgeräten an den Fahrzeugen Verdächtiger sollen nach dem neuen Gesetz möglich sein (und ermöglichen theoretisch das Anlegen von Bewegungsprofilen). Ebenfalls neu geregelt wurde die automatische Kennzeichenerfassung, mit der sich in anderen Ländern bereits das Bundesverfassungsgericht befasst und sie zumindest stark eingeschränkt hat. Diese Mindeststandards scheint man in Baden-Württemberg einzuhalten- viel mehr aber auch nicht. Einige andere Maßnahmen, wie beispielsweise die heimliche Online-Durchsuchung oder die Erstellung eines Video-Atlas mit Aufschaltung auf private Videoüberwachungsanlagen, wurden hingegen nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen.

Trotz dieser Einschränkungen jedoch ist das neue baden-württembergische Landespolizeigesetz keineswegs so harmlos und bürgerrechtsfreundlich, wie teilweise suggeriert wird. Dementsprechend meldeten Bürgerrechtler, Opposition und der Landesdatenschutzbeauftragte Peter Zimmermann in einigen Punkten bereits verfassungsrechtliche Bedenken an. Meines Erachtens zu Recht- einige der geplanten Maßnahmen haben es durchaus in sich und beherbergen nicht zu unterschätzende Risiken. Wenn es mit den zwar unterschiedlich ausgeführten, aber samt und sonders eher zu einer invasiveren Ermittlungsarbeit tendierenden Landespolizeigesetzen so weiter geht, wird das derzeit so heiß diskutierte BKA-Gesetz nur ein zusätzlicher Mosaikstein sein in einem Gesamtbild, das mit Augenmaß und der Gewährung maximaler individueller Freiheiten nicht mehr viel zu tun hat.

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