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Wenn VDS zur Gewohnheit wird

15. August 2008

Gegner der Vorratsdatenspeicherung führen oft an, dass die dabei gesammelten Daten, wenn sie einmal vorliegen, inflationär für alles mögliche genutzt werden würden, beispielsweise auch für die Verfolgung eher kleiner Vergehen, die nichts mit der als Begründung für die Einführung solcher Maßnahmen herangezogenen Schwerstkriminalität (vor allem Terrorismus) zu tun haben. So würden die Bürger unverhältnismäßig in ihren Rechten eingeschränkt, da ein so massiver Grundrechtseingriff wie die Überwachung der Telekommunikation und der Zugriff auf die dabei angefallenen Daten im Falle von Ordnungswidrigkeiten oder Bagatelldelikten (man könnte hier beispielsweise die vielzitierten Urheberrechtsverletzungen nennen; ebenso denkbar wären beispielsweise auch Beleidigungen oder ähnliches) unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt wäre. Außerdem würde mit einer häufigeren Nutzung dieser Befugnisse natürlich auch das Risiko für Fehler, Schlampereien oder Missbrauch, mit möglicherweise gravierenden Folgen für den Betroffenen, signifikant erhöht.

Wie real diese Befürchtungen sind, zeigt sich nun am Beispiel Großbritanniens. Dort ist seit 2004 der sogenannte “Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA)” in Kraft, der zahlreiche Überwachungsmaßnahmen geöffnet legitimiert. Die damit einhergehenden Befugnisse werden dabei nicht nur von höchsten Regierungsbehörden ausgeübt, sondern, wie heise News schreibt, von “Hunderten von Behörden und Kommunen […] bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr”. Dabei gilt beispielsweise für den Zugriff auf die bei der Vorratsdatenspeicherung angefallenen Verbindungsdaten noch nicht einmal ein Richtervorbehalt.

Dies wird von den Behörden offenbar ausgiebig genutzt- wie nicht anders zu erwarten keineswegs nur im Kampf gegen den Terrorismus. Eingeführt, um schwere Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen, können damit nun etwa auch Personen, die im Verdacht stehen, die öffentliche Ordnung zu stören oder die Absicht zu haben, einen Selbstmord zu begehen, ausgeforscht werden, berichtet heise zu diesem Thema.

Die Sicherheitsbehörden betonen die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung schwerer Verbrechen- in Wirklichkeit scheint es darum jedoch in den seltensten Fällen zu gehen. Statt dessen ist in Großbritannien offenbar genau jene inflationäre Nutzung eigentlich für Notfälle vorgesehener Befugnisse zu beobachten, die Kritiker hier bereits seit längerem als Risiko immer weitergehender “Ausnahmeregelungen” anführen. Ausnahmeregelungen haben leider, das hat sich schon oft gezeigt, die fatale Tendenz, mehr und mehr zum Normalfall zu werden, ebenso wie einmal für bestimmte Extremsituationen erteilte Befugnisse dazu neigen, früher oder später auch für weniger extreme Zwecke genutzt zu werden. Genau deswegen ist es so wichtig, bei der Einschränkung bestimmter Rechte und Freiheiten eine klare Grenze zu ziehen- es ist oft nichts als Selbstbetrug oder Beschwichtigungsrhetorik, anzunehmen, dass eine einmal für möglich erklärte Einschränkung dieser Rechte nicht auch vorkommt, und das oft in zunehmendem Ausmaß, je mehr sich alle Beteiligten daran gewöhnen. Eigentlich sollten uns Regelungen wie die britische als abschreckendes Beispiel dienen- leider werden dies unsere Entscheidungsträger wohl kaum so auffassen. Für alle Gegner immer inflationärerer Überwachungsbefugnisse für staatliche Stellen, und hoffentlich auch für bisher neutrale Beobachter, aber illustrieren die dortigen Geschehnisse vor allem, wie wichtig es ist, bestimmte Grundrechtseingriffe gar nicht erst zuzulassen- damit sie auf keinen Fall zur Gewohnheit werden.

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