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Zitat des Tages (12.08.2008)

12. August 2008

„Moderat und ausgewogen? Von wegen. Auch der neuste Entwurf des Landespolizeigesetzes [für Baden-Württemberg] ist ein Sieben-Meilen-Stiefel in Richtung Überwachungsstaat.“
(Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg)

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  1. 12. August 2008 4:03 pm

    Die Grünen Baden-Württemberg haben zum Polizeigesetz auf ihrer Homepage die Protestaktion „Bürgerrechte schützen-Polzeigesetz entschärfen“ gestartet. Mit einer E-Mail können Bürgerinnen und Bürger Innenminister Rech dazu aufforden, die Grundrechte nicht weiter einzuschränken und die Überwachungsbefugnisse der Polizei nicht in den präventiven Bereich auszudehnen.

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