Skip to content

Unbefristet- unkontrolliert?

12. August 2008

Für eine kurze Zeit war es, möglicherweise bedingt durch die Sommerpause, ruhig geworden um die geplante Novelle des BKA-Gesetzes. Nun allerdings kommt wieder Schwung in die Diskussion um das von Opposition und Bürgerrechtlern mit Schrecken erwartete Maßnahmenpaket. Jörg Ziercke, Leiter des Bundeskriminalamts (BKA) und bekannt für seinen Wunsch nach möglichst weitreichenden Befugnissen der Ermittler (und insbesondere seiner eigenen Behörde) äußerte nun gegenüber dem Berliner Tagesspiegel, er sei dafür, die neuen Maßnahmen nicht, wie geplant, auf fünf Jahre zu befristen und anschließend eine Evaluierung der im neuen Gesetz enthaltenen umfassenden erweiterten Kompetenzen des BKA durchzuführen. Dafür sieht Ziercke „keine Notwendigkeit“. Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden, zitiert heise News Ziercke zu diesem Thema.

Im Falle einer Befristung und anschließenden Überprüfung der Maßnahmen befürchtet der BKA-Chef zudem eine „neue Misstrauensdebatte“. Damit meint er offenbar die ständige Kritik von Oppositionsparteien, Bürgerrechtsgruppen, Datenschützern und besorgten Bürgern, die die geplante bundesweite Einführung von Maßnahmen wie bundesweiten Rasterfahndungen, große Lausch- und Spähangriffen, der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts unter bestimmten Umständen, der Überwachung unverdächtiger Kontaktpersonen oder präventiven Telekommunikationsüberwachungen durch das BKA mit großer Skepsis und Besorgnis sehen.

Diese Besorgnis dürfte es allerdings kaum verringern, dass ausgerechnet diejenigen, die die neuen Befugnisse (und die damit einhergehende extreme Verantwortung) bekommen sollen, gegen eine Befristung und möglichst eingehende Kontrolle der neuen Regelung sind. Rechtsstaatliche Transparenz und die Verhinderung von Machtanhäufungen sehen anders aus. Davon abgesehen lassen Zierckes Äußerungen unter Umständen auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der neuen Maßnahmen aufkommen- denn genau diese würde ja bei einer Überprüfung der neuen Regelungen sichergestellt oder zumindest verbessert, indem man festzustellen versucht, welche Maßnahmen zu invasiv, unnötig oder nicht hilfreich sind. Wehrt man sich sogar gegen diese demokratische Minimalbeschränkung staatlicher beziehungsweise exekutiver Befugnisse, öffnet man Missbrauch und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen Tür und Tor. Da vermögen auch die Beteuerungen Zierckes, wie sehr ihm eigentlich am Rechtsstaat und an einer offenen Diskussion gelegen ist, auch nicht wirklich zu beruhigen- reine Lippenbekenntnisse können nun einmal das Missbrauchspotential eines zutiefst problematischen Gesetzes ebenso wenig auslöschen wie fromme Wünsche Terroranschläge verhindern. Das wird auch Herrn Ziercke, einem Mann der Tat, bewusst sein- es ist also davon auszugehen, dass sein rhetorischer Kuschelkurs bei gleichzeitigem Versuch, immer ausuferndere Befugnisse für die eigene Behörde anzuhäufen, kein anderes Ziel hat, als Kritiker zu beschwichtigen. Die allerdings sehen hoffentlich klarer und schauen auf die Taten, nicht auf die Worte.

Ebenso wenig reicht der auch hier wieder vorgebrachte Hinweis auf die „Sauerland-Bomber“ und die herrschende „abstrakte Gefährdungslage“, um Carte Blanche für immer weitere Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten zu bekommen- wäre das der Fall, hätten Terroristen die Macht, uns nach Belieben zu einer völligen Veränderung unserer Gesellschaft zu zwingen. Das aber kann nicht wünschenswert, ja, noch nicht einmal ernsthaft denkbar sein in einem Land, dessen verfassungsmäßiger Grundsatz die Wahrung rechtsstaatlicher Werte ist.

Will man das aber nicht, muss man irgendwo eine Grenze ziehen, bevor Undenkbares zur Ausnahmeregelung und Ausnahmeregelungen zum Normalfall werden (eine Entwicklung, der Vorschläge wie der Zierckes massiv Vorschub leisten). Wo genau diese Grenze verläuft, darf dabei nicht alleine von Regierung und Ermittlungsbehörden entschieden werden, sondern muss, dazu ist dieses Land ja eine Demokratie, Gegenstand öffentlicher Diskussion sein- da mag Herr Ziercke sich noch so sehr über „Misstrauensdebatten“ beschweren. Soviel Kritikfähigkeit darf man vom Chef einer derartigen Behörde schon erwarten. Zugegeben, Zierckes Beschwerde darüber, dass mancher politische Gegner das BKA angesichts des neuen Gesetzesentwurfs „mit den Geheimdienstapparaten der NS- oder DDR-Zeit vergleicht“, ist durchaus berechtigt. Derartige Vorwürfe sind unfair, unsachlich und obendrein noch kontraproduktiv für die eigene Position (ganz zu schweigen von einem erschreckenden Mangel an Sensibilität gegenüber den Opfern wirklicher Unrechtsregimes). Wer mit seiner Kritik ernst genommen werden will, sollte zwischen einem totalitären Staat und einem Rechtsstaat, der im Begriff ist, bei der Bewältigung neuer Herausforderungen einige schwere Fehler zu machen, unterscheiden können und sich dementsprechend äußern. Jedoch sollten derartige rhetorische Verfehlungen nicht als Ausrede herhalten, sämtliche Kritik zu ignorieren oder als paranoid-hysterische Spinnerei abzutun- das wäre mindestens genauso verantwortungslos wie das kritisierte Verhalten und könnte außerdem nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass man auf Seiten der Befürworter bestimmter Maßnahmen bisher kaum eine kritische Frage zufriedenstellend beantworten konnte. Solange dies aber nicht der Fall ist, dürfen diese Maßnahmen auf keinen Fall eingeführt werden- das wäre nichts anderes als Glücksspiel mit wichtigen Rechten der in diesem Land lebenden Menschen als Einsatz. So etwas darf es nicht geben. Schon gar nicht, wie von Jörg Ziercke gefordert, unbefristet.

Advertisements
6 Kommentare leave one →
  1. Peter permalink
    12. August 2008 10:33 am

    Kleiner Flüchtigkeitsfehler: Zeugnisverweigerungsrecs

    🙂

  2. Annika permalink*
    12. August 2008 11:16 am

    Danke, Peter. Habe ich soeben korrigiert. Das ist die Sorte Fehler, die passiert, wenn man auf dem PDA bloggt…

  3. 13. August 2008 5:41 pm

    In Großbritannien ist man schon einen Schritt weiter, wie der folgende Heise-Artikel zeigt:
    Britische Regierung will auch lokale Behörden die Internetkommunikation überwachen lassen. Ich denke, dass der Deutsche Überwachungswahnsinn auch in diese Richtung geht…

  4. Annika permalink*
    14. August 2008 3:54 am

    Danke für den Hinweis. Ich habe das Thema relativ weit oben auf meine Liste für weitere Einträge gesetzt.

Trackbacks

  1. Volkszertreter? » Kurz verlinkt zum 9.
  2. Open Mind Blog » Blog Archive » Links 45

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: