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FRA not amused

1. August 2008

Das schwedische FRA-Gesetz sorgt weiterhin für heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der geplanten, sehr umfangreichen Internet-Überwachung. Aber nicht nur das: Nun wird es, wie man unter anderem bei The Register lesen kann, möglicherweise sogar zu einem Rechtsstreit kommen. Henrik Alexandersson, Blogger und heftiger Gegner des FRA-Gesetzes, veröffentlichte auf seinem Blog mehrere Dokumente, die für den FRA sehr kritische Inhalte hatten. Jüngst handelte es sich dabei um ein Dokument, das angeblich belegt, dass der „technische Geheimdienst“ FRA im Jahr 1996 Kommunikationsverbindungen schwedischer Bürger abgehört hat. Damit will Alexandersson zeigen, wie bedenklich es ist, dem FRA so weitreichende Befugnisse wie im neuen Gesetz vorgesehen einzuräumen.

Die von Alexandersson erhobenen Vorwürfe werden von der Behörde bestritten. Wessen Version der Wahrheit entspricht, ist bisher nicht zweifelsfrei feststellbar, jedoch heißt es, Alexandersson hätte die von ihm veröffentlichten brisanten Dokumente von einem Regierungsvertreter, der das FRA-Gesetz ebenfalls ablehnt, zugespielt bekommen, was die Authentizität dieser Dokumente zumindest wahrscheinlicher macht.

Unabhängig davon ist die heftige Reaktion des FRA bedenklich und zeigt ein grundsätzliches Problem auf: Geheimdienste, das liegt in der Natur der Sache, lassen sich nicht gern in die Karten schauen. Rechtsstaatliche Kontrolle ist unter diesen Umständen schwierig bis unmöglich. Einer solchen Behörde Zugriff auf fast die gesamte Kommunikation zu geben zeugt nicht gerade von Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

Es ist begrüßenswert, dass sich Menschen in Politik, Medien, Justiz, der IT-Branche oder „auf der Straße“ gegen die neue Gesetzgebung engagieren. Das allerdings sieht die Regierung, die immerhin mit einer der invasivsten Gesetzgebungen Europas in erhebliches Risiko eingeht, natürlicherweise anders. Konflikte bleiben da kaum aus. Wird allerdings derart vehement versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen, sollte man hellhörig werden und sich ernsthaft fragen, ob man diese Behörde wirklich, mehr oder weniger auf eigene Faust, Millionen von Emails lesen und Telefongespräche abhören lassen will. In sofern besteht die Hoffnung, dass die Vorgänge um Henrik Alexandersson noch mehr Menschen nachdenklich machen und für die mit der neuen Gesetzgebung verbundene Problematik genau jene Öffentlichkeit schaffen, die der FRA offenbar nach Kräften zu vermeiden versucht.

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