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FRA-Gesetz- die nächste Runde

19. Juli 2008

Den Schweden, seit einiger Zeit durch das neue FRA-Gesetz zur Internet-Überwachung mehr oder weniger stolze Mitglieder der Top-10-Liste der bestüberwachten wedtlichen Länder, steht ein Weg, mit dem sich die Bürger vieler anderer Länder gegen allzu invasives Sicherheitstheater wehren können, nicht offen: Im Gegensatz zu beispielsweise Deutschland hat Schweden kein Verfassungsgericht, dass derartige Gesetze stoppen könnte.

Eine schwierige Situation für freiheitsliebende Schweden, die der Ansicht sind, dass den problematischen neuen Gesetzen Einhalt geboten werden muss. Dass es auch unter diesen Umständen noch Möglichkeiten gibt, sich für seine Rechte und die seiner Mitmenschen einzusetzen, beweist nun die schwedische Bürgerrechtsstiftung Centrum för rättvisa (Zentrum für Gerechtigkeit). Wie heise News vor Kurzem berichtete, gingen die Bürgerrechtler kurzerhand zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, um dort Beschwerde gegen das jüngst verabschiedete Gesetz, dass eine Überwachung sämtlicher über Schwedens Grenzen gehender Telefon- und Internetverbindungen vorsieht, einzulegen. Heise berichtet: In einer Mitteilung der Bürgerrechtler heißt es, das Gericht möge überprüfen, ob das Gesetz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße, nach dem jede Person das Recht auf Achtung ihres Privatlebens hat. Dies untermauert das Centrum för rättvisa mit einem Verweis auf ein vom Menschenrechtsgerichtshof bereits gestopptes britisches Abhörgesetz (PDF-Datei), zu dem die neue schwedische Gesetzgebung Parallelen aufweise. Weiter heißt es: Die Bürgerrechtler sehen die im Gesetz verwendete Formulierung „äußere Bedrohung“, vor der es schützen soll, als zu unspezifisch an. Außerdem sei bei modernen Kommunikationsmitteln nicht immer korrekt zu unterscheiden, ob eine Kommunikation über die Grenzen Schwedens hinaus geführt werde. In dem Gesetz sei zudem der Umgang mit den erhobenen Daten nicht ausreichend geregelt, auch müssten Betroffene darüber informiert werden, wenn ihr Datenverkehr überwacht werde.

Es ist begrüßenswert, dass man in Schweden angesichts der unerfreulichen Situation nicht den Kopf in den sprichwörtlichen Sand (oder den dort, zumindest im Winter, weit eher vorhandenen Schnee) steckt oder nerdige Technikideen propagiert, die ohnehin nur einem Bruchteil der Menschen helfen, sondern Möglichkeiten sucht, die Privatsphäre aller Schweden nachhaltig vor dem Zugriff staatlicher Behörden zu schützen. Respekt dafür. Wir leben in Zeitendie es (leider) immer wieder erforderlich machen, für bestimmte Rechte entschlossen einzutreten und sie notfalls auch einzuklagen. Wer sich diese Mühe macht, verdient die Unterstützung und Anerkennung seiner Mitmenschen, für deren Schutz vor Totalüberwachung und ungesunder staatlicher Machtanhäufung er schließlich ebenso kämpft wie für seinen eigenen.

Ein weiterer Grundsatz, den man nicht oft genug betonen kann, wird an den geschilderten Ereignissen noch einmal deutlich. Privatsphäre ist Menschenrecht! Jeder hat das Recht auf, und das Bedürfnis nach, Freiräumen, die allein ihm gehören, nach einer Möglichkeit, bei bestimmten Handlungen keinerlei äußerer Kontrolle zu unterliegen. Ohne Privatsphäre kann es keine freie Meinungsäußerung, keine freie Persönlichkeitsentfaltung und letztlich keine uneingeschränkte Menschenwürde geben. Wer dies anzweifelt, wer glaubt, er habe „nichts zu verbergen“, der weiß nur nicht, was Totalüberwachung und Verlust der Privatsphäre letztlich bedeuten. Hier wird an Rechten gesägt, die für das Fortbestehen einer wirklich freien, demokratischen Gesellschaft auf Dauer essentiell sind. Genau deswegen sind Regelungen wie das FRA-Gesetz so problematisch- und genau deswegen ist es so wichtig, was das Centrum för rättvisa nun getan hat. Ich wünsche ihnen viel Inspiration und Ausdauer bei der Vertretung ihres Anliegens.

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