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Rechtsstaatlicher Datenaustausch

17. Juli 2008

Leider zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab, dass auf die SPD beim Verhindern unverhältnismäßiger Sicherheitsgesetze kein Verlass ist. Den Beweis dafür haben die Sozialdemokraten nun aufs Neue angetreten: Die Truppe um Brigitte Zypries und Dieter Wiefelspütz erklärte ihre Zustimmung zu einem Austausch von Fahndungsdaten mit den USA. Dabei gibt man sich, was die Rechtsstaatlichkeit der geplanten Maßnahmen angeht, selbstsicher. Insgesamt glaubt Wiefelspütz, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zunächst ohne Zutun des Parlaments verabschiedete Vereinbarung „rechtsstaatlich verantwortbar und im beiderseitigen Interesse ist“. Auch die USA seien ein Rechtsstaat, selbst wenn Kritiker anderer Meinung seien, meldet man etwa bei heise News, wo, wie bei vielen anderen Berichterstattern, ein Artikel zum Thema zu finden ist.

Nun ist ausgerechnet die uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit unserer amerikanischen Verbündeten in meinen Augen nichts, auf dessen Basis man Gesetze machen sollte. Wie bedenklich das Vorgehen der USA im „War on Terror“ ist, sollte mittlerweile bekannt sein und zeigte sich in den letzten Tagen wieder an den Diskussionen über die immer unrealistischere „Terrorliste“ (wozu ich ja auch bereits Stellung genommen habe) und jetzt veröffentlichte Verhörvideos aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay, die die Befragung eines damals 16-Jährigen zeigen.

Trotzdem hat unsere Regierung (einschließlich der SPD) offenbar keine Bedenken, diesem Staat ihre Fahndungsdaten zur Verfügung zu stellen- auch auf die Gefahr hin, dass man damit solche Praktiken fördert. Von einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland sollte man mehr erwarten. Beispielsweise das Einstehen für bestimmte Werte und den Mut, bei derart eklatanten Verstößen gegen (für alle Beteiligte) geltendes Recht auch Bündnispartner offen zu kritisieren und ihnen die Unterstützung für ihr Handeln zu entziehen. Genau das scheint beispielsweise Dieter Wiefelspütz (aber auch fast die gesamte CDU) nicht begriffen zu haben. Die neue Regelung, der die SPD nun zugestimmt hat, ist ein Armutszeugnis für Deutschland und für einen Rechtsstaat schlicht verantwortungslos.

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2 Kommentare leave one →
  1. Sera permalink
    17. Juli 2008 4:22 pm

    Oder man zieht den Umkehrschluss, dass das eben kein Rechtsstaat mehr ist, schon gar kein freiheitlich-demokratischer. Oder warum bekommen wir alles, was wir nicht wollen, bloß weil es den USA, irgendwelchen Konzernen oder sonstigen Reichen und Mächtigen passt?

Trackbacks

  1. Volkszertreter? » taz.de - SPD gibt Wiederstand auf: Datenaustausch mit USA gebilligt

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