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Europa und PNR

14. Juli 2008

Bereits seit einiger Zeit geistert die Speicherung von Fluggastdaten (auch bezeichnet als Passenger Name Records, kurz PNR) immer wieder durch die Pläne einiger Politiker, durch Gesetze und Regelungen, und in Folge dessen durch die Alpträume von Datenschützern und Bürgerrechtlern. Nun wurde das Thema wieder einmal aktuell. Diesmal sind es Vertreter der Ermittlungsbehörden, konkret: Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates, die mit einer Ausweitung der Pläne für diese für den Datenschutz extrem problematische Maßnahme liebäugeln.

Nach den Plänen der Ermittler soll die ohnehin mit 13 Jahren extrem lang ausgefallenen Speicherung von Fluggastdaten „deutlich ausgeweitet“ werden. Dies berichtet beispielsweise heise News unter Berufung auf ein Schreiben der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe des Staatenbundes, in dem die Pläne auch näher erleutert werden. So sollen nach diesen Plänen künftig „auch Passenger Name Records(PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen gerade auf Billigflügen innerhalb Europas stark zugenommen habe.“ Bisher war nur davon die Rede, nur bei Flügen aus der EU hinaus und in sie hinein (also über die EU-Grenzen) eine Fluggastdaten-Speicherung vorzunehmen.

Auch die Aufweichung der Kriterien für eine Nutzung der Daten will die Airport Group offenbar nach Kräften vorantreiben. Hat man die Bürger erst einmal unter Berufung auf die terroristische Bedrohung dazu gebracht, sich mit derartigen Verletzungen ihrer Privatsphäre zu arrangieren, gewöhnt man alle Beteiligten schrittweise an einen sehr viel großzügigeren Umgang mit den gesammelten Daten. So ist es leider nur allzu oft- Daten schaffen Begehrlichkeiten; sind sie einmal erfasst, zentral gespeichert und für die weitere Verwendung bereit, fallen auch allen Beteiligten Gründe ein, sie zu nutzen, und wo nicht von vorneherein auf Datensparsamkeit geachtet wird, verschiebt sich die Schwelle für eine Nutzung der gesammelten Daten schnell immer weiter zu Ungunsten der Betroffenen. Anstatt dieser gefährlichen Tendenz entgegenzuwirken, fördert die Airport Group sie auf das Heftigste. So fordert man, der Zugriff auf die PNR-Daten dürfe „nicht auf „organisiertes Verbrechen“ oder auf die Terrorabwehr beschränkt werden. Vielmehr sollte Ermittlern und ausdrücklich auch Zollbehörden der Zugang zu den Datenpools bei „schweren Straftaten“ offen stehen. Zudem wollen die Mitglieder der Gruppe online direkt auf die Reservierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen.“

Heise vermeldet unter Berufung auf Dokumente der inzwischen beendeten slowenischen Ratspräsidentschaft von Ende Mai, dass die EU-Innenminister Plänen für ein europaweites PNR-System positiv gegenüberstehen. Einmal mehr bewahrheitet sich hier wohl der Erfahrungswert, dass die Innenminister meist zu den Ersten gehören, die neue Fahndungs- und Präventionsmaßnahmen auch auf Kosten eines weiteren Teils unserer persönlichen Freiheiten befürworten. Innerhalb der zuständigen Ratsarbeitsgruppe hingegen ist man nach den ersten zwei Beratungen uneinig, was die Bewertung der neuen Pläne angeht. Laut heise haben „14 der 27 Mitgliedsstaaten wie Belgien, Italien oder viele osteuropäische Länder allgemeine Bedenken gegen das Vorhaben ausgesprochen.“

Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sonst ja teilweise nicht gerade zimperlich, wenn es beispielsweise um die Vorratsdatenspeicherung geht, äußerte sich „wiederholt sehr skeptisch“. Auch aus dem Parlament soll es Kritik gehagelt haben; „Auch fast alle Fraktionen im Bundestag sowie der Bundesrat protestierten heftig.“

Auf europäischer Ebene fantasiert man derweil schon über den nächsten Schritt in Richtung umfassende Kontrolle aller Reisenden. In besagtem Papier äußern einige Mitgliedsstaaten die Meinung, „dass das skizzierte PNR-System nur als „erster Schritt“ gesehen werden könne und künftig auch andere Reisedaten wie etwa aus dem Bahn- oder Schiffsverkehr einfließen sollten. Für den Einbezug innereuropäischer Flüge habe sich keine Mehrheit gefunden. Eine breite Mehrheit habe sich dagegen für dafür ausgesprochen, die Daten zunächst nur gegen die aufgeführten Risikofaktoren organisierter Kriminalität und Terrorismus abzugleichen, die weitere Nutzung der Informationen etwa auch für die Verfolgung anderer schwerer Straftaten dann auch zuzulassen.“ Alles klar? Geht es nach diesen Leuten, wird bald kein Verkehrsmittel mehr sicher sein vor der jahrelangen, verdachtsunabhängigen Speicherung der Daten aller Reisenden. Da es meist nicht zumutbar oder (beispielsweise aus beruflichen Gründen) schlicht unmöglich ist, auf Reisen ins Nicht-EU-Ausland komplett zu verzichten, könnten dann ohne größere Probleme Bewegungsprofile der Reisenden erstellt werden- eine Möglichkeit, die Datenschützer und Rechtsexperten (unter anderem das Bundesverfassungsgericht) schon seit Jahren mit großer Besorgnis betrachten.

Da beruhigt es auch nicht wirklich, dass über Datenschutz-Maßnahmen im Rahmen des PNR-Projekts diskutiert wird und die Erfassung gewisser besonders sensibler Daten strittig ist. Ab einem gewissen Ausmaß an mangelnder Datensparsamkeit können solche Maßnahmen keinen effektiven Schutz der informationellen Selbstbestimmung mehr darstellen, sondern nur noch Feigenblätter, die das Gewissen der Verantwortlichen ebenso wie die Gemüter der Betroffenen beruhigen sollen. Auf solche Beteuerungen sollte sich niemand verlassen, dem seine Freiheit und seine Privatsphäre am Herzen liegen. Datenschutz muss weit eher beginnen als bei derart halbherzigen Alibi-Aktionen- derartige Verletzungen unserer Privatsphäre und letztendlich unserer Bewegungsfreiheit müssen und sollten wir als Bürger Deutschlands und Europas nicht einfach hinnehmen. Hier zeichnet sich wohl für die Zukunft ein weiteres Betätigungsfeld für die europäische Datenschutzbewegung ab.

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