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Surveillance, French Style

3. Juli 2008

Französische FlaggeViel hörte man in den letzten Wochen über neue Überwachungsmaßnahmen und andere massiv in individuelle Freiheiten eingreifende Neuregelungen in den Großbritannien, den USA, Schweden und (last but not least) Deutschland. Das sind jedoch nicht die einzigen Länder, die versuchen, sich auf diese (in meinen Augen zum Scheitern verurteilte) Weise Sicherheit zu erkaufen. Auch unsere französischen Nachbarn scheinen momentan in Sachen Verbrechensbekämpfung nicht so ganz verstanden zu habendass exzessive Datesammelei nicht gleichbedeutend ist mit effektiver Verbrechensbekämpfung.

Dort plant man nämlich, die Jugendgewalt (als Problem im öffentlichen Bewusstsein spätestens seit den Krawallen in Pariser Vororten im Jahr 2005 sehr präsent) durch Anlegen einer neuen Datenbank von potentiell erheblichem Umfang einzudämmen. Darin sollen künftig jugendliche „potenzielle Störer“ ab dem Alter von 13 Jahren erfasst werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Künftig soll der neue Inlandsgeheimdienst DCRI Personen ab 13 Jahren, deren Verhalten für die Zukunft eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung befürchten lässt, in der Datenbank „Edvige“ erfassen. Dabei können Fotos, Körper- und Wesensmerkmale, Adressen und andere Daten gespeichert werden, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat. Bisher durften persönliche Daten von Jugendlichen nur im Zusammenhang mit Straftaten gespeichert werden.“

Nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch Erziehungswissenschaftler übten bereits heftige Kritik an den Plänen. Aber wie im IT-Bereich scheint auch beim Umgang mit Kindern und Jugendlichen die Regel zu gelten, dass man auf die Fachleute, die eigentlich zur Wirksamkeit und den möglichen Risiken geplanter Maßnahmen am ehesten etwas fundiertes sagen könnten, nur viel zu selten hört.

Abgesehen davon, dass diese Maßnahmen also in ihrer Wirksamkeit vorsichtig ausgedrückt zweifelhaft sind; sie haben auch Erweiterungen, die geradezu „missbrauch mich!“ schreien: „Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen Jugendbanden. Doch können auch Daten von Personen gesammelt werden, die „ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat“ anstreben oder ausüben oder eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen, religiösen oder institutionellen Leben spielen“. Das hat in meinen Augen nur noch wenig mit der sinnvollen Bekämpfung von Kriminalität zu tun; weit eher handelt es sich hier um die undifferenzierte Erfassung von Menschen, die in irgendeiner Form politisch oder gesellschaftlich engagiert sind. Abgesehen davon, dass diese Regelung den Umfang der Datenbank (und damit auch das Risiko eines Datenverlustes) noch erheblich steigert, ist ein solches Vorgehen geradezu prädestiniert, in den Menschen Anpassungsreaktionen und selbstzensiertes Verhalten auszulösen. Eine solche Datenbank sagt den Menschen „wer politisch aktiv ist, fällt auf“, sagt ihnen „wenn ich für mein Anliegen öffentlich eintrete, werde ich möglicherweise erfasst. Es ist zwar nicht erfreulich, aber sehr menschlich und in der Realität so gut wie unvermeidlich, dass unter diesen Umständen viele Menschen Unannehmlichkeiten oder berufliche Nachteile befürchten oder einfach ein schwer zu fassendes Angstgefühl angesichts der staatlichen Kontrolle entwickeln und sich entsprechende Aktivitäten zweimal überlegen. Wer aber soll eine Gesellschaft sonst zum besseren verändern wenn nicht politisch interessierte, aktive Menschen? Hier geht es nicht um brutale Krawallmacher, sondern um junge Menschen, die versuchen, konstruktiv etwas zum demokratischen Gestaltungsprozess beizutragen. Ausgerechnet dieses Verhalten zu erschweren, quasi zu bestrafen, löst definitiv keine Probleme mit Jugendgewalt, sondern sorgt eher dafür, dass bestehende Probleme zementiert werden.

Aber nicht nur bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität lässt man in Frankreich offenbar jegliches Augenmaß vermissen. Auch die Bekämpfung des Terrorismus, die ja auch in vielen anderen Ländern mit umfangreichen Verletzungen von Grund- und Bürgerrechten, teilweise sogar der Menschenrechte, verbunden ist, ist offenbar ein problematisches Thema. So berichtet die BBC, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) habe erhebliche Kritik an den Praktiken Frankreichs bei der Terrorismusbekämpfung geäußert.

Die Gruppe kritisiert unter anderem den sehr weit gefassten Maßstab, nach dem in Frankreich Menschen als potentielle Terroristen behandelt werden. Der Straftatbestand „Kriminelle Verbindungen im Zusammenhang mit einer terroristischen Handlung („criminal association in relation to a terrorist undertaking“) kann laut HRW auch auf Personen zutreffen, die „nur eine vage Verbindung zu einer mutmaßlichen Terrororganisation“ haben.

Ferner schreibt HRW in seinem Bericht, Verdächtige seien sehr lange ohne Prozess festgehalten und einige bei Verhören sogar physisch misshandelt worden.

Judith Sunderland von HRW schildert die Situation Verdächtiger folgendermaßen: „…nachdem man inhaftiert ist, sitzt man unter Umständen bis zu sechs Tage in Polizeigewahrsam, aber was uns am meisten besorgt, ist, dass man erst nach drei Tagen mit einem Anwalt sprechen kann und während dieser drei Tage rund um die Uhr verhört wird, pausenlos, ziemlich unter Druck gesetzt wird bei der Befragung. Und wenn man dann einen Anwalt sprechen darf, ist das nur für 30 Minuten und der Anwalt hat meistens sehr wenig Informationen über den Fall und die vorliegende Anklage und kann kaum mehr tun, als sicherzustellen, dass der Verdächtige keine gebrochenen Knochen hat.“ Nachdem die Verdächtigen dem Haftrichter vorgeführt worden sind, können sie außerdem Monate oder Jahre in Untersuchungshaft sitzen, bis es zum Prozess kommt. Im Gefängnis soll es laut HRW außerdem in Einzelfällen zur Misshandlung Gefangener (Schlafentzug, psychischer Druck, körperliche Übergriffe) gekommen sein.

HRW spricht in seinem Appell an die französische Regierung neben dem rechtlichen auch den Sicherheitsaspekt an und betont, dass durch eine derartige Behandlung Terrorverdächtiger möglicherweise Konflikte mit bestimmten Bevölkerungsgruppen provoziert werden, in denen es in der Folge dann wirklich vermehrt zu Problemen und Kriminalität (möglicherweise auch in Form terroristischer Handlungen) kommen könnte. Somit sollte die französische Regierung, abgesehen von ihrer moralischen und rechtlichen Verpflichtung, auch ein sehr praktisches Interesse daran haben, die Zustände im Land in dieser Hinsicht zu verbessern. Freiheit und Sicherheits sind hier einmal mehr keine Gegensätze, sondern gehen Hand in Hand- und leiden beide unter dem allzu sorglosen Umgang der französischen Regierung mit den Rechten ihrer Bürger. Es ist also sehr zu hoffen, dass der Bericht von HRW nicht auf taube Ohren stößt, sondern einen ersten Schritt hin zu signifikanten Verbesserungen darstellt. Nötig wäre es.

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