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Die Polizei und das BKA-Gesetz

25. Juni 2008

Weiterhin sorgt in Deutschland das BKA-Gesetz, das besagter Polizeibehörde sehr weitreichende und in vielen Punkten kontroverse Befugnisse einräumt, für hitzige Diskussionen. Nicht nur Regierung und Opposition werden sich offenbar nicht einig (so übten die Grünen und die Linkspartei weiterhin heftige Kritik am Gesetzesentwurf), nun kam auch noch Kritik von für viele Beobachter möglicherweise eher überraschender Seite.

Ausgerechnet Verteter der von der Regierung immer wieder vorgeschobenen Ermittlungsbehörden, genauer gesagt der Deutschen Polizeigewerkschaft, übten nun Kritik an einigen Punkten des Gesetzesentwurfs, wie auf der Website der Gewerkschaft zu lesen ist. Zwar ist man grundsätzlich dafür, das BKA in die Bekämpfung des Terrorismus mit einzubeziehen, bestimmte Befugnisse empfindet man bei der Deutschen Polizeigewerkschaft jedoch als zu problematisch.

Grundsätzlich befürwortete [der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft] Rainer Wendt das Vorhaben der Bundesregierung, dem BKA Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu geben. Auch die damit einhergehende Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen sei „vertretbar und notwendig“. Erkenntnisse aus den geplanten Ausforschungen von IT-Systemen erst vom BKA selbst und nur in Folge bei Zweifeln über den erforderlichen Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung auch von Richtern begutachten zu lassen, sei aber inakzeptabel und dürfte in Karlsruhe scheitern, berichtet heise News unter Berufung auf die Pressemitteilung der DPolG.

Nun ist es kaum verwunderlich, dass man auf Ermittlerseite neuen Befugnissen gegenüber zunächst positiv eingestellt ist. Umso erstaunlicher (und umso peinlicher für unsere Regierung) ist es, wenn Vertreter der Ermittlungsbehörden eventuelle negative Konsequenzen und rechtliche Probleme bei derartigen Maßnahmen so weit klarer erkennt als der Gesetzgeber, der eigentlich die Belange aller in diesem Land lebenden Menschen berücksichtigen und vor allem anderen dem deutschen Grundgesetz verpflichtet sein sollte. Angesichts einer solchen Aussage ausgerechnet von denjenigen, die die Gesetze in diesem Land mit durchsetzen sollen, sollte man in Berlin dringend seine Prioritäten überdenken.

Ich bin nicht in allen Punkten mit der DPolG einer Meinung- ich halte auch einige der von den Ermittlern begrüßten Neuerungen für höchst problematisch. Aber es ist gut und wichtig, dass auch Vertreter der Exekutive in einer solchen Diskussion zu Wort kommen. Sprechen sich selbst diese dann für eine Einschränkung der geplanten Maßnahmen aus, kann von einem sinnvollen Kompromiss, bei dem die Interessen aller Beteiligten sin sinnvoller Weise berücksichtigt werden, kaum noch die Rede sein.

Auch sonst sprach Wendt wichtige Kritikpunkte an, die auch von der Opposition, von Datenschützern und von besorgten Bürgern schon mehrfach gegenüber der Regierung geäußert wurden. Da ist einerseits der Vorwurf des Aktionismus, der Vorwurf, Dinge nicht sorgfältig zu diskutieren und Vorschläge nicht gründlich zu überprüfen, sondern stattdessen lieber das Bedürfnis vieler Bürger nach symbolträchtigen Handlungen, nach einem “die tun was” zu bedienen. Wendt warnte davor, das neue BKA-Gesetz „ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen“. Momentan spricht leider einiges dafür, dass genau das passiert- und dass das neue Gesetz dann, wie so viele seiner Vorgänger, in Karlsruhe scheitern wird.

Das bleibt natürlich nicht ohne negative Folgen. Eine davon spricht auch Wendt an: “Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre sei nicht nur dutzendweise vom Bundesverfassungsgericht korrigiert oder für nichtig erklärt worden, gab der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt zu bedenken. Sie habe auch die Bevölkerung und die Sicherheitsbehörden „gleichermaßen verunsichert und die Zweifel an der Kompetenz und Sorgfalt des Gesetzgebers gestärkt“.” Ich habe dies bereits öfter in meinem Blog, in Texten oder Reden erwähnt: Ohne ein gewisses (natürlich immer von Wachsamkeit und eigenständigem Denken begleitetes) Vertrauen in Regierung, Polizei und Justiz kann eine Demokratie, kann ein Rechtsstaat kaum seiner Bestimmung gemäß funktionieren. Man sollte in einem solchen Staat nicht annehmen müssen, dass die Regierung immer wieder Gesetze erlässt, die gegen das höchste, das wichtigste Gesetz, nämlich das Grundgesetz, verstoßen. In einem Land, in dem so etwas nicht nur möglich, sondern in einem bestimmten Themenbereich (der Sicherheitspolitik) fast schon trauriger Alltag ist, ist es kein Wunder, wenn nicht nur den Gesetzen selbst, sondern auch denjenigen, die sie erlassen, und denjenigen, die sie durchsetzen sollen, mit Misstrauen begegnet wird. Es wäre sogar besorgniserregend, wenn es unter diesen Umständen anders wäre- mündige Bürger können auf einen derartigen wiederholten Vertrauensbruch nicht anders als verunsichert und misstrauisch reagieren. Etwas läuft natürlich trotzdem falsch- aber das geschieht eindeutig schon beim Gesetzgeber, der solche Zustände hervorruft und damit Grundsätze unseres Staates in Frage stellt.

So bleibt wie üblich nur, zu hoffen, dass man sich die allzu geballt kommende Kritik bei der Bundesregierung doch einmal zu Herzen nimmt und das neue BKA-Gesetz auf Eis legt oder wenigstens einen in Sachen Datenschutz, Abwehrrechte Betroffener und Kontrollmöglichkeiten signifikant verbesserten neuen Entwurf vorlegt. Denn wenn nicht, wird es wieder genau dort enden, wo derartig merkbefreites und kritikresistentes Zündeln an den Grundwerten unseres Landes schon mehrfach endete- in Karlsruhe. Zumal Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister und in den letzten Jahren sehr für eine Mäßigung bei invasiven Antiterrormaßnahmen engagiert, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Verabschiedung des aktuellen Gesetzesentwurfes bereits angekündigt hat. Hoffen wir, dass uns allen dieser erneute Vertrauensbruch der Regierung, dieser erneute Zwang, durchzusetzen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, erspart bleibt. Davon auszugehen ist momentan leider nicht.

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