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Überwachungswahn auf Schwedisch

19. Juni 2008

schwedische FlaggeHeute stimmte das schwedische Parlament, der Riksdag, über ein neues, sehr weitreichendes Gesetz zur Internet-Überwachung (von den Schweden mitunter als „Lex Orwell“ bezeichnet) ab. Das von den Schweden nach dem technischen Geheimdienst, der die geplanten Überwachungsmaßbnahmen durchführen würde, als „FRA-Lagen“ („das FRA-Gesetz“) bezeichnete Maßnahmenpaket wurde vor der heutigen Abstimmung kurz, aber heftig diskutiert. Nachdem zunächst versucht worden war, die Abstimmung möglichst diskret durchzuführen und eine öffentliche Diskussion nach Möglichkeit zu vermeiden, griffen die Medien das Thema schließlich doch noch auf und lösten eine heftige Debatte aus.

Bürgerrechtsgruppen liefen Sturm gegen die geplante Neuregelung und auch in der Bevölkerung schien sich ein eher kritisch eingestelltes Stimmungsbild abzuzeichnen. „Ich denke nicht, dass man mit diesem Gesetz Terroristen fangen wird,“ sagte etwa Terrorismusexperte Magnus Norell in einem Interview, „Abhören im Zusammenhang mit guter Polizeiarbeit kann sehr wohl funktionieren. Aber bei diesem Vorschlag wird akkes gesammelt und gespeichert.“ Auch eine Datenschutzbewegung, die sich speziell den Stopp dieses Gesetzes zum Ziel gemacht hat, wurde gegründet: Stoppa FRA-Lagen! Diese Gruppe versuchte bereits im Vorfeld der Abstimmung, die Bevölkerung zu informieren, und organisierte auch mehrere Demonstrationen.

Auch die Opposition, allen voran die Liberalen und die schwedische Piratenpartei, kritisierte die Pläne der Regierungskoalition auf das Heftigste. Die Stimmen der Oppositionsparteien reichen allerdings nicht, um eine Abstimmung für sich zu entscheiden, weswegen es im Vorfeld als unwahrscheinlich galt, dass das Gesetz noch am Parlament scheitern würde. Zwar hätten vier Gegenstimmen aus der konservativen Regierungskoalition gereicht, um das Gesetz zu kippen, aber mit deren Erreichen rechnete kaum ein Beobachter, zumal angenommen wird, das die Koalition in irgendeiner Form Druck auf ihre Abgeordneten ausübte (dass, wie Slashdot schreibt, angedroht wurde, allen „Abweichlern“ ihre Sitze wegzunehmen, konnte nicht bestätigt werden, mehrere Quelle berichten jedoch, Abgeordneten mit einer abweichenden Meinung wäre geraten worden, am Tag der Abstimmung zuhause zu bleiben; als gesichert darf gelten, dass es Diskussionen zwischen führenden Mitgliedern der Regierungskoalition über den Umgang mit koalitionsinterner Kritik gab).

Heute morgen nun, um neun Uhr deutscher wie schwedischer Zeit, hätte im Riksdag die Abstimmung über das FRA-Gesetz stattfinden sollen. Doch zu diesem mit Spannung, von Datenschützern aber auch mit einiger Besorgnis erwarteten Showdown kam es gar nicht. Im letzten Moment verzichtete die Regierungskoalition auf die Abstimmung und legte das Vorhaben fürs erste auf Eis.

Als wahrscheinliche Gründe für diesen Rückzieher im letzten Moment gelten die knappe Mehrheit von nur vier Stimmen, aber auch die unerwartet heftige öffentliche Kritik. Anscheinend war es der Regierung zu riskant, ein derartiges Vorhaben gegen so viele Widerstände und mit der durchaus gegebenen Gefahr eines Scheiterns in der Abstimmung durchsetzen zu wollen.

Das Gesetz hätte, wäre es in der in den letzten Tagen diskutierten Form in Kraft getreten, die verdachtsunabhängige Überwachung sämtlicher „ins Ausland gehender“ Datenpakete durch besagten FRA erlaubt, was, wie ich hier genauer erläutere, einen Großteil des gesamten Internet-Datenaufkommens betrifft. Dabei wären im Gegensatz zur deutschen Vorratsdatenspeicherung keine reinen Verbindungsdaten, sondern auch der Inhalt der Pakete Gegenstand staatlicher Überwachung gewesen. Derartig invasive Regelungen gelten sonst nur in den (ohnehin in der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten im Namen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sehr weitgehenden) Staaten USA und Großbritannien. Für das eigentlich als liberal geltende Schweden ist ein derartiges Gesetz ein umso größerer Schritt.

Offenbar zu groß- so jedenfalls sah es am Mittwoch morgen zunächst aus. Zunächst hätte man schon fast feiern wollen als Datenschützer, freute sich darüber, dass offenbar ein derart großer Widerstand gegen freiheitsfeindliche Gesetze zu erzielen ist, dass sich die Regierung davon beeinflussen lässt.

Diese Stimmung jedoch sollte nicht lange anhalten. Am späten Abend fand die Abstimmung (nachdem man wohl davon ausging, dass keiner mehr damit rechnete, und dementsprechend der empörte Aufschrei etwas leiser ausfallen würde) doch noch statt- und ging mit 143 zu 138 Stimmen (bei einer Enthaltung und 67 abwesenden Stimmberechtigten) positiv für das neue Gesetz aus.

Zwar wurden einige Änderungen am Gesetz vorgenommen, bevor dieses doch noch durchgewunken wurde, diese sind jedoch so eindeutig kosmetischer Natur, dass man schon reichlich naiv sein muss, um diese Tatsache in irgendeiner Form als Erfolg oder auch nur als Anzeichen von Mäßigung und Vernunft bei den Verantwortlichen zu werten. Eher handelt es sich hier um ein kleines Deckmäntelchen, das man über einen gnadenlosen und durch nichts gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte aller Bürger zieht in der Hoffnung, diesen Sand in die Augen zu streuen. Hoffentlich funktioniert wenigstens das nicht und die Schweden setzen sich weiterhin für ihre Rechte ein; die bisherigen Proteste sahen ja schonmal recht vielversprechend aus.

In den USA und Großbritannien erwartet man ja schon nichts anderes mehr als jeden Tag einen neuen Angriff auf elementare Rechtsgüter. Von Schweden jedoch, dem Heimatland der Piratenpartei und einer eigentlich als liberal, modern und freiheitsliebend geltenden Gesellschaft, hätten viele Menschen besseres erwartet. Derartige Wertpyrotechnik im Heimatland der Elche, Fjorde und Piraten ist erschreckend und zeigt, was offenbar mittlerweile alles möglich ist.

Dabei ist die Regierung offenbar so feige, dass sie mit würdelosen taktischen Manövern versucht, ihre Bürger erst desinformiert zu halten und sie dann, nachdem das misslungen ist, durch eine hintenrum durchgeführte Abstimmung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das ist nicht nur sehr schlechter Stil, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich, mit guten Argumenten, gegen das neue Gesetz eingesetzt haben. Wenn man schon gegen alle Vernunft ein Gesetz mit derart riesigen juristischen, sozialen und nicht zuletzt auch sicherheitsbezogenen Nebenwirkungen beschließt, sollte man wenigstens den Anstand haben, nicht noch Spielchen mit den Kritikern zu spielen. Das wirft ein extrem schlechtes Licht auf die aktuelle schwedische Regierung- man sollte sich im Riksdag wirklich schämen.

Besagten Kritikern wiederum ist zu wünschen und aus der Ferne ans Herz zu legen, dass sie sich von diesem Tiefschlag so schnell wie möglich erholen und weiterhin für ihre Rechte kämpfen. Jetzt ist es nötiger denn je. Möglicherweise gibt es ja einen juristischen Weg gegen das neue Gesetz (auch hier in Deutschland musste ja mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemüht werden, wenn führende Politiker wieder einmal Maß und Ziel vergaßen bei dem Versuch, einer aufgebauschten Terrorgefahr Herr zu werden). Und wenn nicht- Gesetze kann man ändern. Es sollte also auf jeden Fall versucht werden, so viele Menschen wie möglich hinter sich zu bringen und dadurch politischen Druck aufzubauen. Dabei kann ich nur viel Erfolg wünschen- oder zunächst einmal viel Idealismus, Kraft und eine Menge gute Ideen, denn all das wird man in Schweden nun reichlich brauchen. Nicht aufgeben- Gleichgesinnte aus ganz Europa schauen auf euch!

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9 Kommentare leave one →
  1. otaku1612 permalink
    22. Juni 2008 1:48 pm

    Das Problem ist einfach das das, zumindest hier oben im wirklich nördlichen Teil des Landes ( Västerbotten/Norrbotten ) keine , aber auch wirklich keine Sau interessiert. Es ist Semester ( Schulferien ) Midsommar war auch am Freitag und in dieser Zeit haben alle nur Urlaub in der, meist sowieso vergleichsweise hohlen, Birne. Das Top Thema hier oben ist man glaubt es kaum : Das es seit fast 2 Wochen jetzt jeden Tag regnet und wie beschießen das doch für Midsommer und den Urlaub sei… . Ähm ja. Dinge die die Welt bewegen.
    Have fun
    Otaku

  2. Annika permalink*
    22. Juni 2008 3:01 pm

    Ja, das ist ja hier in Deutschland leider auch nicht anders, ich erinnere mich da an die Zeit vor etwa einem Jahr, die Diskussion über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ging gerade in die heiße Phase, dazu G8 und sonstwas, und man ging an der Tankstelle vorbei wo das allseits beliebte deutsche Hochbegabten-Blättchen Bild mit den Temperaturen und dem „Großen Sommer-Liebeshoroskop“ titelte… das bewegt auch die Welt. Irgendwie denkt man da auch „einer ist jetzt im falschen Film, die oder ich“. Von daher kann ich mir gut vorstellen, dass es in Schweden nicht groß anders ist. Allerdings merkwürdig, dass es bei euch soviel regnet 😉 aus Norwegen, was ja doch „nebenan“ ist, hört man nur von Hitze und Waldbränden.

  3. otaku1612 permalink
    22. Juni 2008 3:33 pm

    Ähm Annika…….
    Da sind so nen paar Berge dazwischen weißt…. ;-))
    Und dann dreht sich die Erde auch noch habe ich mal gehört….
    Soll heißen… Die Wolken sind so frech und bleiben an den Bergen hängen… Hört man so.. Aber was weis ich schon…
    Zu übrigen : nach 43 Jahren bin ich mir sicher : Die anderem sind im falschen Film. Haben bloß noch nicht gemerkt das das alles kein Kino ist…
    Blöd ist übrigens harmlos.. Lies mal das sg. Aftonbladet…
    Ne Zeit lang dachte ich das wäre ne Sache alla Titanic bis ich gemerkt habe die meinen das ernst…

    Have fun
    Otaku

  4. Annika permalink*
    22. Juni 2008 10:31 pm

    Okay okay 😉 ich geb’s offen zu, Erdkunde ist nicht meine Stärke.
    Interessanter Tipp mit dem Aftonbladet, haben die eine Online-Ausgabe? Ich versuche mich momentan in die Situation in Schweden einzulesen, weil das ja wohl einer der heißeren „Kriegsschauplätze“ in Europa ist, was Datenschutz und Bürgerrechte angeht,

  5. otaku1612 permalink
    25. Juni 2008 5:54 pm

    http://aftonbladet.se/
    ;-))
    Weitere Infos und so jederzeit gerne.

    Wenn dich wirklich interessiert was hier abgeht dann 2 Tips :
    http://www.thelocal.se Schwedische Nachrichten auf english ist ganz gut und …

    den hier kennst du ja evtl:
    http://blog.brokep.com/

    Hmm ja gibt noch ne masse mehr sprengt das hier…

    Have fun
    Otaku

  6. Annika permalink*
    25. Juni 2008 6:32 pm

    Danke für die Links und ich denke, auch auf das Angebot mit den weiteren Infos werde ich gelegentlich nochmal zurückkommen. The Local war mir bei meinen Recherchen schonmal begegnet, gefiel mir recht gut auf den ersten Blick. Die anderen beiden kannte ich noch nicht.

Trackbacks

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  2. STOPPA Lex Orwell in Schweden - ravenhorst
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