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42- Die falsche Antwort

12. Juni 2008

Nach langem Hin und her fand in Großbritannien (genauer gesagt im Unterhaus des Parlaments) gestern die Abstimmung über die umstrittene Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Anklage von zuvor 28 Tagen (bereits „Europarekord“) auf 42 Tage statt. Der Vorschlag war von der regierenden Labour Party eingebracht und von der Opposition scharf kritisiert worden.

Gestern nun konnte die Labour Party um Premierminister Gordon Brown, wie unter anderem Spiegel Online berichtet, die Abstimmung für sich entscheiden. Dabei erzielte der Vorschlag allerdings nur eine knappe Mehrheit von neun Abgeordneten, was bei weitem nicht der Mehrheit entspricht, die die Regierungsfraktion im Parlament hat (bereits im Vorfeld hatten auch mehrere Labour-Abgeordnete angekündigt, gegen den Vorschlag zu stimmen). Die von vielen Beobachtern im Falle eines Scheiterns des Vorschlages erwartete ernsthafte Regierungskrise dürfte jedoch fürs Erste ausfallen. Nicht umsonst galt diese Abstimmung auch als „Machtprobe“ im britischen Parlament, insbesondere, da Labour bereits seit längerem schwächelt.

Weitaus interessanter und wichtiger als die parteipolitischen Auswirkungen dieser Abstimmung und ihres Ergebnisses sind jedoch die Folgen für die britische Gesellschaft. Bereits seit Jahren ist Großbritannien eines der Länder, in denen die gesellschaftlichen, politischen und gesetzlichen Veränderungen seit den Terroranschlägen von New York und London das drastischste Maß annehmen. London hat mehr Überwachungskameras als irgendeine andere Stadt auf der Welt. Privacy International vergab an Großbritannien für das Jahr 2007 die schlechteste Einstufung einer „endemischen Überwachungsgesellschaft“. Auch Gesetze wie beispielsweise, dass für bis zu fünf Jahren ins Gefängnis kommen kann, wer sich weigert, Ermittlern auf Anfrage Verschlüsselungs-Passwörter mitzuteilen, ließen Datenschützer und Bürgerrechts-Organisationen aufschreien. Die jüngste Entscheidung fügt sich nahtlos in diese Aneinanderreihung von Grund- und Bürgerrechtseinschränkungen ein. Menschen ohne Anklage über einen Monat lang festzuhalten ist unvereinbar mit deren Rechten und weder zumutbar noch verhältnismäßig. War bereits die bisherige 28-Tage-Regelung mehr als fragwürdig, so ist jede weitere Verlängerung der erlaubten Haftdauer schlicht inakzeptabel.

So blieb natürlich auch an diesen Plänen Kritik nicht aus. Neben der Opposition hatten sich auch Menschenrechtsgruppen und hochrangige Staatsanwälte gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Anklage ausgesprochen. Oppositionsführer David Cameron nannte die Pläne einen „symbolischen Angriff auf die Freiheiten des Landes, mit dem die Regierung Terroristen in die Hände spiele,“ berichtet der Spiegel. Cameron bringt es genau auf den Punkt: Wer sich durch den Terrorismus derart weitreichende Eingriffe in die eigene Gesellschaftsordnung diktien lässt und unbescholtenen Menschen Rechte entzieht, die zuvor selbstverständlich waren, handelt nicht wie ein souveräner Verteidiger rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern lässt sich sein Verhalten von Terroristen vorgeben. Er verzichtet auf Freiheiten (und verlangt von seinen Mitmenschen ebenfalls diesen Verzicht), obwohl doch gerade die Wertschätzung dieser Freiheiten das ist, was einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auszeichnen sollte.

Momentan bewegt sich Großbritannien mit Vollgas in die falsche Richtung, hin zu einer unfreien Gesellschaft, die auf die Rechte der Menschen nur wenig Rücksicht nimmt. Ein Lichtblick ist, dass die Entscheidung offenbar knapp und kontrovers war- offenbar gibt es kritische Stimmen, die die aktuelle Regierungspolitik ablehnen. Wie ernst diese Kritik gemeint ist und ob sie letzten Endes reicht, um den immer weiter fortschreitenden Rechteabbau aufzuhalten, bevor man den Rechtsstaat endgültig demontiert hat, kann nur die Zukunft zeigen.

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3 Kommentare leave one →
  1. 18. September 2009 8:11 am

    Klasse, der Artikel koennte sicher Viele interessieren.

  2. 22. September 2009 9:36 pm

    Toller Blog. Immer was wissensbegieriges dabei.

  3. 24. September 2009 10:03 am

    Jetzt weiss wo ich in der Zukunft was unternehmen gehen werde toller Tipp.

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