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Von Elchen und Ermittlern

7. Juni 2008

Skandinavien gilt bei vielen von zunehmender staatlicher Überwachung und sinnfreier bis kontraproduktiver IT-Gesetzgebung in Deutschland genervten Menschen als Hort der Freiheit, als Ort liberalerer und modernerer Gesetzgebung. Dass diese Einschätzung oft nicht stimmt, beweisen jetzt mal wieder die Schweden mit neuen Überwachungsplänen, die in dieser drastischen Form in Deutschland momentan zum Glück undenkbar sind.

Geht es nach der schwedischen Regierung, soll demnächst der „technische Geheimdienst“ einen Großteil der Internet-Kommunikation überwachen, und zwar an 20 Knotenpunkten die gesamte ins Land gehende und ans Ausland gerichtete Netzkommunikation, wie heise News berichtet. Dies besagt ein aktueller Gesetzesentwurf „zur Verbesserung der militärischen Aufklärung“, über den das schwedische Parlament voraussichtlich noch in diesem Monat abstimmen soll.

Wer sich ein bisschen mit der Struktur des Internets auskennt, weiß, dass nicht wenige der geschickten Daten-Pakete irgendwann auf ausländischen Servern landen, egal, ob man nun chattet (beispielsweise stehen die Server vieler der beliebtesten IRC-Netzwerke in den USA oder sind auf ganz Europa verteilt), irgendwelche Freemailer benutzt oder auf einem Server im Nachbarland ein paar Runden Counterstrike spielt. Dementsprechend geht es nicht um „ein paar Verbindungen“, die hier überwacht werden sollen, sondern um einen Großteil der gesamten Internet-Kommunikation. Wohlgemerkt: Es geht nicht, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, um reine Verbindungsdaten (was problematisch genug wäre) sondern um die Inhalte der Kommunikation- einzelne Datenpakete beziehungsweise deren Inhalt. Jeder, der einmal Wireshark benutzt hat, weiß, dass man dort so ziemlich alles sieht, wenn keine Verschlüsselung benutzt wird.

Dabei will man, wie heise berichtet, wohl keine halben Sachen machen: Nach Angaben eines Vertreters der schwedischen Piratenpartei soll das Äquivalent zur National Security Agency (NSA) in den USA den Netzverkehr einschließlich E-Mails, VoIP oder Chats anhand von 250.000 Suchkriterien in Echtzeit automatisch überwachen. Alle schwedischen Behörden vom Landwirtschaftsministerium bis zur Polizei könnten demnach gezielte Anfragen und Suchwünsche stellen. Treffer könnten danach für eine gründlichere Analyse durch FRA-Mitarbeiter gespeichert werden. […] Strafverfolger sollen zudem einzelne Überwachungsaufträge spezieller Kommunikationsaufträge beantragen dürfen.

Dabei ist man, was den Einsatzzweck angeht, nicht so wählerisch- neben Terroristen dürfen auch gerne “normale” Verbrecher als Rechtfertigung für die neuen Überwachungspläne herhalten; der heise-Artikel nennt hier beispielsweise internationale Verbrechen, Drogen-, Menschen- oder Waffenhandel, religiöse oder kulturelle Konflikte, Rohstoffmangel oder Währungsspekulationen. Hier von einer niedrigen Eingreifschwelle zu sprechen ist fast noch untertrieben- offenbar rechtfertigt der Verdacht auf so ziemlich jedes denkbare Verbrechen die nähere Untersuchung des Datenverkehrs durch den Geheimdienst. Auch mit der Trennung zwischen Polizei- und militärischen Aufgaben scheint es die schwedische Regierung nicht so genau zu nehmen: War die FRA früher allein für Daten über “äußere militärische Bedrohungen“ zuständig, soll dies nun in „äußere Gefährdungen“ geändert werden. Rechtsstaatlichkeit geht anders, Freiheit erst recht.

Obendrein versucht man noch, die Menschen für dumm zu verkaufen, indem man ihnen suggeriert, dass ja “nur grenzüberschreitende Datenpakete” erfasst würden und somit schwedische Bürger nur in Ausnahmefällen betroffen wären. Um zu merken, wie unsinnig diese Behauptung ist, muss man sich nur eine typische Online-Sitzung vorstellen. Ich habe beispielsweise die RSS-Feeds von CNN, BBC und einigen amerikanischen Blogs abonniert, deren Seiten natürlich auf Servern außerhalb Deutschlands gehostet werden. Interessiert mich eine Überschrift, klicke ich auf den entsprechenden Link und rufe die Artikel-Seite auf. Somit wüsste eine entsprechende Behörde, gäbe es Überwachung “Swedish Style” auch in Deutschland, nicht nur, welche RSS-Feeds ich abonniert habe, sondern auch genau, welche Lesegewohnheiten und Interessen ich habe (schließlich lese ich wie gesagt nur die thematisch für mich interessanten Artikel).

Hinzu kommen wie gesagt Daten vom Instant Messaging (ICQ und MSN werden ihre Server wohl kaum allesamt in Schweden stehen haben), Skype und Email mit ausländischen Gesprächspartnern, Online-Spiele auf in anderen Ländern stehenden Servern, Einkäufe bei Amazon.com… die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das Internet ist, das ist eine seiner großen Stärken, grenzüberschreitend und kaum durch physische Entfernung eingeschränkt (außer bei sehr latenzkritischen Anwendungen, was durch bessere Hardware auch zunehmend weniger problematisch wird). Genau diese Stärke aber wird sich nun gegen die schwedischen Bürger richten, wenn der Gesetzesentwurf wie geplant realisiert wird. Das aber sagt man ihnen nicht. Statt dessen wird die tragweite des geplanten Gesetzes bagatellisiert und somit wieder für die Freiheit kämpfenden IT-Experten und Hackern der schwarze Peter zugeschoben, die die dankbare Aufgabe haben, ihren Mitmenschen zu erklären, was hier hinter ihrem Rücken beschlossen werden soll (und sich dafür wahrscheinlich oft genug als paranoide, nerdige Spinner beschimpfen zu lassen). Nicht genug, dass man hier wieder einmal einen Ausverkauf mit den Grundrechten der Menschen betreibt- man kann dazu offenbar noch nicht einmal stehen, sondern muss die Betroffenen nach Strich und Faden belügen. Die aufrechten Kämpfer gegen den Terror geben hier ein sehr schwaches Bild ab.

Kein Wunder, dass es bereits heftige Kritik an dem Entwurf aus der Wirtschaft, und von Datenschützern gibt. Sogar die Ermittler zeigten sich kritisch: Bei einer Anhörung haben zahlreiche Sachverständige unter anderem auch aus dem schwedischen Justizministerium den Vorschlag als zu weitgehend und nicht zum nationalen Rechtssystem passend bezeichnet. Die schwedische Polizeigewerkschaft warnte vor einem „Mangel an Verständnis für den Schutz der Privatheit der Bürger“. Es sieht so aus, als bekämen auch die Schweden in Sachen Sicherheits- und Datenschutz-Debatte einen heißen Sommer- und ich wünsche ihnen auf alle Fälle viel Erfolg beim Kampf für ihre Grundrechte, ihre Privatsphäre und ihre Freiheit.

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