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BKA-Gesetz: Es wird ernst

6. Juni 2008

Schneller, als manche Beobachter erwartet hatten, nämlich schon am vergangenen Mittwoch, nahm der Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz die erste Hürde und wurde vom Bundeskabinett mit nur leichten Änderungen gegenüber dem vorher gültigen Entwurf beschlossen. Somit ist der nächste Schritt eine Beratung des aktuellen Entwurfs in Bundestag und Bundesrat, die, je nachdem wem man Glauben schenkt, noch vor oder direkt nach der Sommerpause zu erwarten ist.

Vorangegangen waren Diskussionen zwischen Union, SPD und Opposition über einzelne Teile des Gesetzes. Auch jetzt noch fordert die SPD (an prominenter Stelle Sebastian Edathy, der bereits in der Vergangenheit des öfteren Kritik an allzu überschießenden Überwachungsplänen der Regierung übte) Nachbesserungen bei einzelnen Maßnahmen, während die Opposition den Gesetzesentwurf vollkommen ablehnt und beispielsweise als „Raubbau am Rechtsstaat“ (Claudia Roth und Malte Spitz von Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet. Auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kommt heftige Kritik an der Novelle; er meldete „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ an, während dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der neue Entwurf noch immer nicht weit genug geht: Wichtige Aspekte fehlen seiner Ansicht nach, die den Beamten die Arbeit erleichtern würden. Zum Beispiel sollten sie bei der Online-Durchsuchung vorher heimlich in die Wohnung des Betroffenen eindringen dürfen, meldet die tagesschau. Die Union wäre möglicherweise nicht abgeneigt, meldete sie doch ebenfalls Nachbesserungswünsche an, ohne diese näher zu spezifizieren, was angesichts vergangener Äußerungen diverser Parteimitglieder durchaus darauf hindeuten könnte, dass man sich auch hier die Möglichkeit zur Begehung der Wohnung zwecks Trojaner-Installation wünscht.

Grundsätzliche Kritik am neuen Vorhaben lässt man in der Union aber nicht gelten. So zeigte sich Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble (seines Zeichens schon seit längerem ein vehementer Befürworter des neuen BKA-Gesetzes wie unzähliger anderer Überwachungsvorhaben), kompromisslos: „Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland,“ zitiert die Welt den Minister und meldet weiter: Schäuble räumte ein, dass die Debatte über das Gesetz für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt habe. Diese Verunsicherung sei unbegründet, betonte er aber. Das ist doch wirklich beruhigend für alle Datenschützer und um ihre Rechte besorgten Menschen in Deutschland. Offenbar sollen hier keine Menschen überwacht und ihre Rechte eingeschränkt werden- es sieht lediglich so aus. Oder aber Wolfgang Schäuble perfektioniert wieder einmal die selektive Wahrnehmung und versucht lediglich, seine eigene Sichtweise der Situation an den Bürger zu bringen. Besonders fragwürdig ist es in diesem Zusammenhang, der „Debatte“ über das Gesetz die Schuld dafür zu geben, dass nicht jeder direkt begeistert von den Neuerungen ist- so als wäre es ein Problem, dass in einem demokratischen Rechtsstaat über neue Gesetze geredet, diskutiert und auch mal gestritten wird, bevor man ihre Einführung beschließt (oder eben nicht). Diese Suggestion ist absurd. Weit eher dürften die Inhalte des Gesetzes verantwortlich sein dafür, dass sich dessen Beliebtheit momentan in Grenzen hält- die Menschen sehen wohl, dass hier ihre Rechte massiv eingeschränkt werden, dass wieder ein Stück Rechtsstaatlichkeit in diesem Land in Frage gestellt wird.

Da helfen auch nicht die Versuche der Union, die Schattenseiten ihres neuen Heldenepos unter den Teppich zu kehren. Eine besondere rhetorische Glanzleistung lieferte in diesem Kontext der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla, indem er sich Begriffen bediente, die beide in der aktuellen Diskussion eine zentrale Rolle spielten und auch von Datenschützern sehr gerne (und zu Recht!) herangezogen werden, diese aber völlig anders interpretierte, als dies Datenschützer gemeinhin tun: „Das neue BKA-Gesetz ist absolut richtig! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat der Staat damit Handlungsspielräume gewonnen, die für Deutschland ein Mehr an Sicherheit und damit letztlich ein Mehr an Freiheit ergeben. […] Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren, trotz der gestiegenen terroristischen Bedrohung, für ein Höchstmaß an Freiheit und Sicherheit in Deutschland gesorgt. Die CDU steht dafür, dass diese Politik erfolgreich fortgesetzt wird.

Über das Ausmaß an Sicherheit in diesem Land lässt sich streiten- ich persönlich bin der Meinung, dass es mit einer besser ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei, sinnvollerem Schutz kritischer Infrastrukturen und einer informierten Diskussion in der Öffentlichkeit, dafür aber wenigen ressourcenfressendem und freiheitsfeindlichem Sicherheitstheater, besser sein könnte.

Nicht mehr streiten kann man aber schon über das Ausmaß an Freiheit, das der durchschnittliche Bürger momentan genießt: Um ein „Höchstmaß“ handelt es sich dabei keineswegs. Man kann nicht telefonieren, ohne registriert zu werden- bald wird man auch nicht mehr im Internet surfen können, ohne dass die Daten dieser Verbindung auf zentralen Servern landen. Es ist so gut wie unmöglich, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne von den allgegenwärtigen Videokameras erfasst zu werden. Im vergangenen Jahr wurden so viele Telefonate abgehört wie noch nie. Sieht so die hochgelobte Freiheit von Herrn Pofalla aus? Zur Freiheit gehört auch das Recht auf einen privaten Bereich, gehört das Recht, ohne die ständige Sorge vor staatlicher Überwachung zu leben. Freiheit kann nicht ohne Privatsphäre existieren und Sicherheit nicht ohne Freiheit. Die Begriffe, mit denen Herr Pofalla hier offenbar so gerne jongliert, zeigen an sich nur die Absurdität seiner Argumente. Da fällt es kaum noch ins Gewicht, dass er die legitimen (und in den Augen vieler Menschen auch sachlich richtigen) Bedenken des Koalitionspartners SPD als „völlig unnötige Blockadehaltung“ diffamiert- seine Liebe zur Freiheit und zu demokratischen Werten kann man dem Herrn ohnehin kaum noch abnehmen.

Die Diskussion um den Gesetzesentwurf zeigt wenigstens, dass noch kritische Stimmen zum neuen BKA-Gesetz, das lange kaum öffentlich diskutiert wurde, existieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese als Korrektiv ausreichen- wahrscheinlicher ist momentan leider, dass auch dieses Gesetz erst verabschiedet werden und vor dem Bundeserfassungsgericht landen muss. Dort allerdings sollten die Chancen auf Änderungen recht gut stehen- mit der Verfassung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sind einige der vorgestellten Maßnahmen schwerlich noch vereinbar. Da kann man noch so viel von Sicherheit und Freiheit reden- wer derartige Gesetze vorschlägt oder unterstützt, handelt verantwortungslos und schadet der Freiheit in diesem Land. Diesen Tendenzen gilt es entgegenzuwirken; das gilt für das BKA-Gesetz genauso wie für beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung oder die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung. Denn auch hier gilt: Man kann keine Rechte verteidigen, indem man sie abschafft- sinnvollere und ethischere Konzepte für die Terrorismusbekämpfung tun in diesem Land dringend Not.

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