Skip to content

Zitat des Tages (05.06.2008)

5. Juni 2008

„Mit dem heute verabschiedeten BKA-Gesetz schafft die Bundesregierung einen Best-of-Katalog des Überwachungsstaates, der nicht nur die umstrittene Online-Durchsuchung sondern auch Späh- und Lauschangriff, Videoüberwachung und Rasterfahndung erlauben soll. Besonders heikel ist der Umbau der Sicherheitsarchitektur, den das Gesetz vorsieht: das Bundeskriminalamt wird zur Superbehörde mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut. Dieser Raubbau am Rechtsstaat muss beendet und das BKA-Gesetz schleunigst gestoppt werden.“
(Claudia Roth/Malte Spitz)

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: