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Ziercke: BKA-Gesetz „wichtiger Schritt“

3. Juni 2008

In der Diskussion über das BKA-Gesetz meldet sich nun auch einer der Hauptbetroffenen zu Wort. BKA-Chef Jörg Ziercke betonte in einem Interview mit der „Welt“, wie wichtig er die neuen Befugnisse für seine Behörde findet, und forderte sogar noch weitergehende Änderungen als die im Gesetzesentwurf vorgesehenen.

Nun ist es ja kaum verwunderlich, dass der BKA-Chef nicht gegen mehr Befugnisse für die eigene Behörde argumentiert- trotzdem verdienen einige der Äußerungen Zierckes die Aufmerksamkeit der Datenschützer, denn es kann ja nie schaden, zu wissen, was die politischen Gegner denken und wie ihre Pläne aussehen. Zierckes Pläne indes scheinen klar: Soviel Überwachung, wie es das Gesetz zulässt. Damit bewegt er sich momentan ganz auf der Linie der Bundesregierung und der Innenministerkonferenz, bei denen daher davon auszugehen ist, dass sie Ziercke seine Wünsche nur allzu gern erfüllen werden.

Auf die Frage, wieso die neuen Gesetze notwendig seien, berief sich Ziercke auf den seiner Meinung nach wachsenden technischen Vorsprung der Terroristen: „Neue Tätertypen bedienen sich der aktuellsten technischen Entwicklungen für alle denkbaren Anschlagsszenarien. Im Internet finden sie Baupläne für biologische und chemische Bomben, sogar solche mit Nuklearmaterial.“ Wie genau das BKA-Gesetz dagegen helfen soll, geht aus den Äußerungen Zierckes kaum hervor. Angesichts der Struktur des Internets dürfte es kaum möglich sein, effektiv zu verhindern, dass solche Informationen ins Netz gelangen. Davon abgesehen darf sogar angezweifelt werden, ob das überhaupt wünschenswert wäre, denn viele, auch gefährliche und möglicherweise für destruktive Zwecke nutzbare Informationen können, verantwortungsbewusst angewendet, durchaus sinnvoll sein oder einfach die für eine innovative Gesellschaft unerlässliche wissenschaftliche Neugier befriedigen. So oder so- der Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz bleibt vage. Dafür hört sich eine Äußerung, die das Wort „nuklear“ enthält, natürlich sehr beeindruckend an. Möglicherweise ist das so etwas wie Godwin’s Law für die Äußerungen von Überwachungsbefürwortern- wenn man diese zu Wort kommen lässt, geht die Wahrscheinlichkeit, dass sie zwecks Durchsetzung ihrer Pläne Anschläge mit Nuklearmaterial erwähnen, ob es thematisch passt oder nicht, gegen eins.

Nach einigen weiteren Allgemeinplätzen über moderne Polizeiarbeit wurde es kontroverser. Auf die „Grenze der Aufrüstung“ angesprochen, äußerte Ziercke sich folgendermaßen: „Wenn der Kern des freiheitlichen Rechtsstaates tangiert wird. Unsere Verfassung verlangt klare Beschränkungen für die Polizei, das ist auch gut so. Es gibt keine absolute Sicherheit. Aber ich setze mich dafür ein, das Risiko von Anschlägen innerhalb der Grenzen, die uns Strafprozessordnung und Bundesverfassungsgericht setzen, kalkulierbar zu halten. Das neue BKA-Gesetz ist dafür ein wichtiger Schritt. Bislang hat jede kleine Polizeidienststelle mehr Kompetenzen zur Terrorbekämpfung als das BKA.“ Der erste Teil der Äußerungen klingt eigentlich extrem vernünftig. Es wäre zu wünschen, dass mehr Menschen in diesem Land so denken würden- darunter auch Herr Ziercke, dem man den freiheitlich eingestellten Hüter der Verfassung nicht so ganz abzunehmen vermag, wenn man sich überlegt, dass er einmal vorgeschlagen hat, den Bundestrojaner über Emails zu verschicken, in denen steht, dass Angehörige der Zielperson bei einem Unfall verletzt worden seien. Anders als mit doch nur schwach ausgeprägter Sorge, den Rechtsstaat durch zu invasive Ermittlungsmaßnahmen zu schädigen, ist es auch kaum erklärbar, dass Ziercke das geplante neue BKA-Gesetz mit Maßnahmen wie dem großen Spähangriff, dem „Richterband“, der Überwachung von Kontaktpersonen und der Einschränkung des Rechts auf Aussageverweigerung offenbar für vollkommen unproblematisch hält und ohne Einschränkungen begrüßt. Wie gesagt- es verwundert nicht, dass Ziercke als Vertreter einer Ermittlungsbehörde erweiterte Befugnisse für eben diese begrüßt. Dann allerdings sollte man wenigstens den Anstand haben und sich nicht als Beschützer der Grundrechte und Verfechter individueller Freiheiten aufspielen.

Fraglich ist auch, wie Ziercke es schafft, aus diesem Machwerk einen “ deutlichen Zugewinn an Rechtsstaatlichkeit bei der Gefahrenabwehr“ abzuleiten. Hat hier schon jemand Neusprech gelernt, handelt es sich um ein rhetorisches Stilmittel oder haben wir es mit schlichtem Realitätsverlust zu tun? Man vermag es nicht zu sagen. Was bleibt, ist Verständnislosigkeit angesichts solcher von der Perspektive der betroffenen Bundesbürger kilometerweit entfernter Äußerungen- eine Verständnislosigkeit, die wohl auf Gegenseitigkeit beruht, zeigte Ziercke doch keinerlei Verständnis oder auch nur Nachdenklichkeit angesichts von Aktionen wie den „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen am vergangenen Wochenende oder des steigenden Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber den Ermittlungsbehörden. Bedauerlich für eine Demokratie, wenn die Kommunikation zwischen dem Volk und seinen Vertretern so offensichtlich schiefläuft oder gar nicht erst stattfindet.

Nach einem Lob für Bundesinnenminister Schäuble, der mit dem BKA-Gesetz einen „großen Erfolg“ erzielt habe, setzt Ziercke sogar noch einen drauf und fordert die (leider nie so ganz aus der Diskussion verschwundene) Erlaubnis, den Bundestrojaner auch „von Hand“ anbringen zu dürfen: „Natürlich wünsche ich mir eine Regelung, um Wohnungen betreten zu können. An dieser Frage könnte sich die Effektivität entscheiden. Es ist unlogisch, dass wir bei der akustischen Wohnraumüberwachung hineindürfen, bei der Online-Durchsuchung jedoch nicht.“ Soso, natürlich ist das also, ein wichtiges Grundrecht wie die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken zu wollen, ohne dem Betroffenen auch nur die Möglichkeit der Kontrolle und des Widerspruchs einzuräumen, ja, ohne ihn auch nur über die Verletzung seiner Rechte zu informieren. In letzter Zeit dürfen offenbar so einige Dinge öffentlich von Menschen in verantwortungsvollen Positionen gesagt werden, die in einem Rechtsstaat eigentlich wenig bis gar nichts zu suchen haben. Was die Unlogik angesichts des großen Lauschangriffs angeht, so darf man skeptisch sein, dass weitere Grundrechtseingriffe das geeignete Mittel zu deren Behebung sind…

Das Interview endet mit einem typisch markanten Schlusswort. Angesprochen auf die Zahl der sich derzeit in Deutschland befindlichen „Gefährder“ meinte Ziercke bedeutungsschwer: „Es ist eine hohe zweistellige Zahl, aber mit steigender Tendenz. Deshalb müssen wir wachsam bleiben.“ Eine Äußerung, die dem insgesamt durchaus zur Einschüchterung der Bevölkerung und zur subtilen Panikmache geeigneten Ton des Interviews angemessen ist. Die Wachsamkeit allerdings dürfte noch weit eher angesichts der zunehmenden Schwächung rechtsstaatlicher Grundsätze im Namen der Terrorismusbekämpfung angebracht sein.

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6 Kommentare leave one →
  1. P.S. permalink
    3. Juni 2008 11:24 am

    /OT/

    @ Annika, rufst du die Emailadresse nicht ab, die rechts unter dem Impressum angegeben wird?

  2. Annika permalink*
    3. Juni 2008 1:09 pm

    P.S.: Doch, Deine Mail war allerdings etwas untergegangen… habe das jetzt korrigiert.

  3. Sera permalink
    3. Juni 2008 4:58 pm

    Tja, was ein „wichtiger Schritt“ ist, hängt natürlich davon ab, wo man hin will…

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