Skip to content

Angriff auf die Menschenwürde

1. Juni 2008

Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist es einmal wieder so weit – während ihr und wir (Annika und ich) demonstrieren waren (nämlich in Düsseldorf und Jena), ist den Kollegen vom Schnüffelblog etwas aufgefallen, nämlich zwei Forderungen Wolf*an* Schnü…ääh Schäubles, die wieder einmal weit über alles, was in republikanischer Diskussion erlaubt ist, hinausgehen.

Im Gespräch mit der Süddeutschen äußerte der Innenminister folgende Dinge:

1. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag sei zu stark und solle abgeschwächt werden.

2. Er habe ein zunehmendes Problem damit, dass „Terroristen“ die gleichen Grundrechte genössen wie „normale Bürger“.

Es scheint, als stäche unseren Meisterschnüffler mal wieder der Homeland-Security-Hafer. Sherlock Holmes wundert sich, warum er mit all den neuen Mitteln noch keine Terroristen in Herden gefangen hat (dass vielleicht kaum welche existieren, kommt ihm nicht in den Sinn), und jetzt will er ein neues Spielzeug.

Im Interview mit der Süddeutschen brachte er auch wieder die Verquickung von innerer und äußerer Sicherheit – Neoschmittianismus erster Güte (über Depenheuer und Schmitt schrieb ich bereits). Diese Denkweise („Philosophie“ bleibt bei mir für tatsächlich rational angehauchte Systeme vorbehalten) ist nicht zur Terrorabwehr, nicht zur Kriminalitätssenkung, nicht zur Rettung des Abendlandes geeignet, sondern einzig und allein dazu, die Freiheit in einem günstigen Moment aufs Kreuz zu legen und ihr Hände und Füße, Ohren und Nase abzuhacken.

Zur „zu starken“ parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste – der neueste Skandal bei den Schlapphüten zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist: Um die rechtsstaatliche Funktion der Geheimdienste, sofern sie eine besitzen, zu sichern, ist allerstrengste Kontrolle durch die Volksvertretung vonnöten. Nach der parlamentarischen Kontrolle darf da buchstäblich kein Stein mehr auf dem andern liegen, denn das Geheime ist per definitionem der allgemeinen, öffentlichen Kontrolle entzogen. Schäuble meint, es sei notwendig für… irgendetwas, die Geheimdienste „freier“ arbeiten zu lassen. Aber was, kann ich da nur fragen, soll das bringen? Die parlamentarische Kontrolle findet immer im NACHHINEIN statt. Jegliche parlamentarische Kontrolle darf laut absolut herrschender juristischer Meinung nicht die Funktion des kontrollierten Organs unmäßig schädigen.

Es bleibt nur ein Schluss übrig: Schäuble möchte einen Sicherheitsapparat sui iuris, eigenen Rechts, der nicht innerhalb, sondern außerhalb der Rechtsordnung steht. Das Fürchterliche hieran ist nicht einmal mehr die Tatsache an sich, dass der Innenminister ureigene faschistische Positionen vertritt, sondern dass diese Erkenntnis nichts Neues mehr ist.

Wir wissen schon seit einiger Zeit, dass ein Mann Minister des Innern ist, für den der objektive Teil der Grundrechte (also ihr grundsätzlicher Vorrang und ihr Geltungsanspruch) und die Staatsprinzipien disponibler sind als für den Würstchenverkäufer an der Ecke die Lebensmittelverordnung, und es tut uns nicht einmal mehr weh. Wir haben uns daran gewöhnt – aber deshalb darf es noch lange nicht zur GEWOHNHEIT werden. Wir müssen gegen die Gewöhnung ankämpfen, uns immer wieder aufs Neue klarmachen, was es bedeutet, wenn Verräter an der Ordnung, die allen Unkenrufen zum Trotz die Stärkste und Beste bisher gelebte ist, hohe Ämter bekleiden.

Aber weiter – zu den Grundrechten. Schäuble möchte (auch dies Kennzeichen der juristischen Ausprägung des Faschismus) die Geltung der Grundrechte am liebsten für eine ganze Gruppe von Menschen „en gros“ einschränken, womöglich gleich ganz aufheben.

Was ist ein „Terrorist“? Einer, der mit einer Bombe unter dem Mantel herumläuft? Einer, der in Afghanistan in einem Terrorcamp war? Einer, der abgehört wurde (denn nur Terroristen werden ja abgehört, was bedeutet, dass jeder, der abgehört wurde, auch ein Terrorist sein muss…*)? Oder doch nur jemand, der der falschen Bartmode anhängt und seinen Koffer am Bahnhof stehen lässt? Teufel noch mal, ist es wieder so weit? Definieren wir wieder Menschen aus der Kategorie Mensch hinaus? Wächst Ali oder Andi, wenn sie Bombenbauer werden, ein Schild auf dem Rücken, wo „Terrorist“ draufsteht? Ist das die neue Polarität im Denken: Auf der Erde gibt es Menschen und Terroristen?

Kein Artikel 2, Abs. 2, Satz 1 Grundgesetz – der, der als Terrorist definiert wurde, kann ohne Weiteres auf der Stelle erschossen werden. Kein Artikel 3, Abs. 1 – „Terroristen“ müssen vor Gericht nicht mehr behandelt werden wie andere auch. Keine Unverletzlichkeit der Wohnung, kein Schutz der körperlichen Unversehrtheit… der Subjektstatus wird diesen Personen entzogen, sie werden Objekte, die von der Gnade einer Behörde abhängen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes schrieben den berühmten, den großartigen Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ nicht umsonst an die allererste Stelle des Grundgesetzes. Dieser Satz ist das einzige, was unseren Staat sicher davon abhält, solche Verbrechen zu begehen, wie ganzen Gruppen Grundrechte objektiv abzuerkennen oder teilweise nicht mehr zu gewähren. Die Menschenwürde bedeutet vor allem eines: Der Mensch, Anfangs- und Endpunkt jeder gesellschaftlichen oder politischen Überlegung, darf niemals, niemals, NIEMALS Objekt sein.

Ich schaudere bei 25° Celsius, wenn ich bedenke, was es bedeutet, wenn ein hoher Amtsträger öffentlich dieses konstitutive Prinzip, dieses Grundaxiom der modernen Gesellschaft, ohne sich zu genieren in Frage stellt – und am nächsten Tag noch im Amt ist. Und das mit dem Schaudern, liebe Leserinnen und Leser, ist keine Hyperbel, kein rhetorisches Mittel.

Wofür haben sich seit 1848 in schöner Regelmäßigkeit Menschen erschießen, aufknüpfen, totschlagen lassen? Damit ein drittklassiger Rechtsverdreher, dem irgendein Haufen Narren, der sich Volk nennt, ein Amt an die Backe geklebt hat, daherkommt und all das, für die Menschen bereit sind wie Hunde zu verrecken, zu vernichten?

Der Innenminister hat, wie oben dargelegt, mit seinen Äußerungen DAS EINE FUNDAMENT unserer Republik angetastet, das, welches als unantastbar definiert ist. Nicht nur ist seine Amtsführung illegal, was viele seiner Vorschläge angeht – nein, sie ist auch illegitim. Die Regierung, die offene Attacken auf die Menschenwürde aus ihren Reihen duldet, hat die Autorität, die das Volk ihr verliehen hat, verwirkt.

2009 wählen wir uns also eine neue Regierung, bis dahin leben wir unter einer, deren inneres Wesen nicht mehr republikanisch ist. Und beim gegenwärtigen Tempo wird es nicht mehr lange dauern, bis auch die äußere Fassade zu bröckeln beginnt.

*Für die ganz Langsamen: Das war selbstverständlich Ironie.

Advertisements
5 Kommentare leave one →
  1. romanmoeller permalink
    2. Juni 2008 12:09 pm

    Das sind mal wieder unglaubliche Aussagen, die leider nicht im großen Rahmen diskutiert werden. Wundern tut es mich jedoch nicht – die Äußerungen passen genau ins Bild, Schäuble geht den Weg weiter, den er auch bislang gegangen ist.

    Schön finde ich auch, das er sich jetzt im Zuge der Telekom-Affäre als oberster Datenschützer aufspielt. Tolle Idee mit der Selbstverpflichtung – soll er da als Vorbild vorangehen? Wenn mal jemand die Selbstverpflichtung verdrängt, dann war es auch nicht so schlimm … tolle Aussichten!

  2. 2. Juni 2008 4:08 pm

    Und leider bieten sich bei der BT-Wahl auch kaum Alternativen an, die sich dem Schily-Schäuble-Dogma in den Weg stellen würden. CDU/CSU und SPD streiten zwar um Kleinigkeiten, sind sich aber zumindest immer darin einig, dass Sicherheit vor Freiheit kommt. Die kleinen Parteien werden kaum genug Stimmen versammeln können, um die große Koalition zu verhindern. Zumal Grüne und FDP ja schon ausreichend gezeigt haben, wie schnell sie sich von ihren eigentlichen Zielen abwenden können.

    Es bleibt die Hoffnung, dass die folgende Regierung wenigstens keine qualifizierte Mehrheit mehr hat, um das Grundgesetz zu durchlöchern.

  3. 23. Juni 2008 7:56 pm

    Hallo
    Hier ist Gulnara, Alleineerziehende Muter, schwere sterbliche Krank,Leben in Deutschland seit ab 2001, nach Falsche Behandlung am beides Knie kann nicht laufen,zwei Mal Herz infarkt, nach Anruf des Sozialamt ich würde entlassen Krankenhaus,am 04.06.2008 mich untersucht Gesundheitsamt Kreis Siegen-Wittgenstein und hat geschrieben: Die o.g.bestehenden Erkrankungen, die hauptsächlich den Bewegungsapparat betreffen, bidingen keine (Flug)- Reiseunfähigkeit. Es muss lediglich gewährleistet sein, das Fra M. kein Gepäck tragen und so nah wie möglich an das Flugzug herangefahren werden muss. Vor dem Flug ist eine Blutdruckkontrole und evtl. Medikation mit einem blutdrucksenkenden Mittel erfoderlich.
    Das ist für mich jetz kein 2008 Jahr, Ich Liebe in deutschland in 1939,ich habe kein Unterhalt für mich und für mein KInd ab September 2003 bis Februar 2008 gehab, und kann nicht beweisen, in Akte drin ich habe bekommen Leistungen, aber warum mich will niemand glauben, jetz ich
    nach Manipulation Soz.gericht Dortmund habe Pro tag 6 euro 12 cent, von die 6 euro ich muss nach Ausländeramt fahren mein Aufenthal abholen, fahtkosten nicht erstattet, Frühier ich gefahren nach Siegen jeder woche, fahrkosten nicht erstattet,ZahnArztin mich schon ab August überwiesen in Kifer Chirurgii in Siegen, und sagt muss sofort das notwending in Kiefer bereicht gewebe Tod,kein geld da hin fahren, habe ende April diese Jahre und habe Termit am 6.05.2008 wegen fahrkosten geblieben ohne Erfolg, warum Ausländer jemand will nicht unterschtützen,ich erst hier Krank geworgen, ich habe gewohn in Asylheim ohne heizung und ohne normale Decke, da noch ein Mann in Dialese und noch in Asylheim, warum schwere Kranke Menschen muss nur leiden, mein HausArzt hat alle Unterlage veggeworfen, und sagt mir kein befund, aber ich selb gesehen wo hat drei Werte geloscht ubnd seine geschrieben, wenn Sozialamt Krankenschein schreiben da steet: bei notwendigt werdenden Überweisungen und Verordnungen ist die Kassen nummer und das Aktenzeichen zu vermerken, ebenso ist auf die genanten Einschränkungen hinzuweisen.
    z.bi ich kann lesen das was bedeuten, und habe noch eibne Unterlage wo steet bei deutsche Kranke auch: darf nicht befund erhoben werden. Fraglich was darf Ärzte machen- nur Falsche behandlung, schon in NRW jeder 9 mensch behindert.
    Ich will Ihre Hilfe wenn Sie haben Möglichkeit, ich habe schmerzen in ganz Körper, bitte helfen mir, ich besitzen alle unterlage, habe Tammografi Schädel wo steeet Pnematisation des Mastoids beidseit (Mastoinds das heist Knochen) wenn Kalte Wetter meine Knochen Tut Veh.

    mein Adresse.
    Mühlenstraße 8
    57334 Bad-laasphe
    Mamedova Gülnara
    tel.02752479106

  4. ThoroughThinking permalink
    25. Juni 2008 12:56 pm

    Liebe Frau Mamedova,

    leider habe ich nicht genau verstehen können, was Ihnen fehlt, und Hilfe kann ich Ihnen leider auch nicht anbieten, weil ich kein Anwalt bin und daher keine Rechtsberatung machen darf. Ich möchte Sie auf diese Website verweisen http://www.proasyl.de/de/informationen/beratung/beratungsstellen/index.htm , wo Sie womöglich wichtige Informationen finden können.

Trackbacks

  1. Volkszertreter? » sueddeutsche.de - Geheimdienste: Schäuble will weniger Kontrolle [Update]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: