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Zitat des Tages (23.05.2008)

23. Mai 2008

„Diese Entwicklung halte ich für höchst problematisch. Es muss vermieden werden, dass sich der Rechtsstaat zu einem Präventionsstaat wandelt, in dem der Einzelne zunächst einmal als potenzieller Straftäter oder Gefährder erscheint und entsprechend ausgeforscht wird. Die persönlichen Freiheitsrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht aufgegeben werden.“
(Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter)

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3 Kommentare leave one →
  1. Gast permalink
    24. Mai 2008 10:49 am

    Wo kommt das denn her? Kann man das auch als Ganzes lesen?

  2. Annika permalink*
    24. Mai 2008 12:54 pm

    Guckst Du hier 😉

  3. Gast permalink
    24. Mai 2008 2:43 pm

    Ah. Danke 🙂

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