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Gebetsmühle

17. Mai 2008

Im vorherigen Posting wurde es bereits erwähnt: Wolf*an* Schäuble, Bundesinnenminister und nur zu oft Wortführer derjenigen, die besonders gerne unsere Rechte und Freiheiten schützen, indem sie sie einschränken, hat es sich nicht nehmen lassen, auch zum Erscheinen des jüngsten Verfassungsschutzberichts eine wenig originelle Kostprobe seiner üblichen Rhetorik zu geben- möglicherweise hat ja irgendein Deutscher, der die letzten sieben Jahre auf irgendeiner entrückten Südsee-Insel verbracht hat, wirklich noch nicht gehört, wie bedroht wir sind, dass wir den islamistischen Terrorismus auf gar keinen Fall unterschätzen dürfen und dass nur durch Aufgabe unserer Privatsphäre Maßnahmen eingesetzt werden können, die uns gegen diese terroristische Bedrohung schützen.

Direkt zu Beginn seiner Rede bezeichnete Schäuble den islamistischen Terrorismus als die nach wie vor größte Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland wie Europa. Nun ist der Terrorismus sicher eine ernstzunehmende und mitunter, vor allem ob ihrer sich ständig verändernden Form, eine große Herausforderung für Sicherheitskräfte und Politik darstellende Bedrohung. Pauschal von „der größten“ Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in diesem Land zu sprechen erscheint unaufrichtig, wie billige Rhetorik, um die eigene Position zu stützen. Wer vermag angesichts der Vielzahl sozialer, ökologischer, außenpolitischer und sonstiger Herausforderungen, die uns derzeit begegnen, schon so genau zu sagen, wo die größten Risiken jetzt und in naher Zukunft liegen oder wie diese genau aussehen? Man müsste schon hellsehen können. So, als hätte er genau diese Art Fähigkeiten, redet Schäuble allerdings für einen derart um betonte Sachlichkeit bemühten Menschen bemerkenswert häufig. Möglicherweise sollte ihm einmal jemand sagen, dass auch, wenn er stets Sachlichkeit und Kompetenz betont, sehr wohl auffällt, wenn er unbewiesene Behauptungen aufstellt und als allgemein anerkannte Tatsachen darzustellen versucht.

Es ist ohnehin klar, was Schäuble hier zu tun versucht: Je größer die terroristische Bedrohung empfunden wird, desto eher sind die Bürger bereit, auch extreme Maßnahmen im Umgang mit dieser Bedrohung zu befürworten- auf die Gefahr hin, dass diese Maßnahmen auf Dauer mehr Schaden anrichten als die Probleme, zu deren Lösung sie beitragen sollen. Abgesehen davon ist alleine die Förderung einer fehlerhaften Risikowahrnehmung unter den Menschen (nämlich, den Terrorismus in seiner Bedeutung gegenüber anderen Bedrohungen zu überschätzen) durchaus problematisch, verhindert sie doch, informierte Entscheidungen über den Umgang mit dieser Bedrohung zu treffen. Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, kann sich nicht so informieren und zu einer tragfähigen Meinung kommen, wie das in einer Demokratie wünschenswert, ja notwendig ist, und wer in Angst lebt, wird zwangsläufig schlechte Entscheidungen treffen und letzten Endes einen Preis zahlen, den er nicht zahlen müsste.

Im nächsten Teil der Rede lobt Schäuble die gute Arbeit der Ermittlungsbehörden, betont aber gleichzeitig noch einmal die momentan herrschende Bedrohungslage. Er schlussfolgert: Der unverändert hohen Bedrohung durch den gewaltbereiten islamistischen Terrorismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Diese Aussage ist sogar vollkommen richtig- es stünde dem Herrn Bundesinnenminister allerdings gut an, nicht mit derartiger Überheblichkeit zu verschweigen, dass die Meinungen darüber, welche Methoden als „rechtsstaatlich“ anzusehen sind, durchaus auseinandergehen. Für viele Menschen in diesem Land fallen das Bespitzeln Unschuldiger, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, die verdachtsunabhängige Protokollierung unserer Telekommunikation und das durch massenhafte Sammlung und Speicherung in Datenbanken fast unvermeidliche Preisgeben unserer Daten an jeden dahergelaufenen korrupten Cop, abgehobenen Regierungsbeamten oder den Hacker, der soeben die Server irgendeiner Regierungsbehörde ger00tet hat, nicht unbedingt in diese Kategorie. Bevor man also den Terroristen „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ begegnet, müsste man zunächst einmal zu einer mehrheitsfähigen Position darüber kommen, was darunter überhaupt zu verstehen ist. Die Meinung eines signifikanten Bevölkerungsteils zu diesem Thema vollkommen zu ignorieren jedenfalls ist eines demokratischen Staates ebenso unwürdig wie das unsägliche Ausreizen sämtlicher verfassungsmäßiger Grenzen mit nachträglichem Wiedersehen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in letzter Zeit bei neuen Sicherheitsgesetzen fast schon zum guten Ton zu gehören scheint.

Fast schon nicht mehr erwähnenswert ist es da, dass Schäuble kurz darauf noch einmal explizit das geplante neue BKA-Gesetz und die heimliche Online-Durchsuchung als unabdingbar für die Terrorismusbekämpfung lobend erwähnt. Was wir vom BKA-Gesetz halten, steht in der Petition zu eben dieser Maßnahme, und dass kaum ein ernstzunehmender Terrorist dumm genug sein dürfte, sich nicht gegen den Bundestrojaner abzusichern, ist mittlerweile wohl auch fast jedem außer der Bundesregierung bekannt. Schäuble allerdings ist ja als glühender Verfechter dieser und ähnlicher Maßnahmen bekannt und so verwundert es nicht, dass er jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um seine Lieblingsprojekte seinen Zuhörern noch einmal ans Herz zu legen.

Richtig dreist ist allerdings, dass Schäuble wie beiläufig in seinen Forderungen gleich noch einen Schritt weitergeht: Wir müssen den Sicherheitsbehörden praxisgerechte Befugnisse geben, damit sie terroristische Tatvorbereitungen frühzeitig aufdecken können. Dazu gehört die Möglichkeit, Wohnungen im Ernstfall auch heimlich betreten zu können. Das heimliche Betreten von Wohnungen durch Ermittler geistert seit einigen Monaten immer wieder durch die entsprechenden Diskussionen, ist aber bis jetzt über dieses Stadium glücklicherweise nicht herausgekommen. Diese Maßnahme ist derart unrechtsstaatlich und missbrauchsanfällig, dass sich ihre ernsthafte Erwägung schon fast von selbst verbieten sollte. Derartige Kontrollmechanismen allerdings sind in der Denkweise von Herrn Schäuble, wie er leider immer wieder beweist, wohl nur besorgniserregend schwach ausgeprägt. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens in Bezug auf diese Maßnahme ein paar seiner Ministerkollegen gesunden Menschenverstand und ein Mindestmaß an Respekt vor dem deutschen Grundgesetz beweisen und sie den unrühmlichen Tod durch Missachtung sterben lassen, der ihr zusteht. Auch die Richter in Karlsruhe wollen schließlich einmal Feierabend machen.

Fast wie Hohn klingt es da, wenn Schäuble kurz darauf (im Bezug auf steigende Aktivitäten Rechtsextremer) sich auf eben jene Werte beruft, die er in seiner Sicherheitspolitik immer wieder mit Füßen tritt: Es ist eine wichtige und wachsende Aufgabe demokratischer Parteien und Institutionen, aber auch der Mitte der Gesellschaft, die Menschen, besonders die Kinder und Jugendlichen – die die Erfahrung totalitärer Regime selbst nicht machen mussten –, für die Demokratie zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, wie wertvoll die Offenheit unserer Gesellschaft und die darin enthaltenen Freiheitsräume sind. Es klingt gut- wenn man sich bloß darauf verlassen könnte, dass es diesem Mann ernst ist. Das aber kann man kaum. Wo bitte ist die Offenheit in einer Gesellschaft, in der jeder Schritt kontrolliert wird und jeder jedem misstraut? Welche Freiräume haben Menschen, die sich angesichts der immer umfassender werdenden staatlichen Überwachung kaum noch trauen, ihre Meinung zu sagen, und in welcher Art und Weise fördert das die Demokratie?

Wenig Neues bot diese Rede von Herrn Schäuble- eher eine Erinnerung daran, wieso dieser Mann für Datenschützer und Menschen, denen ihre Freiheiten am Herzen liegen, oft das sprichwörtliche rote Tuch ist. Diese allerdings fiel deutlich aus angesichts der zahlreichen Verbalattacken auf Werte, die für viele zum „Schutz der Verfassung“ untrennbar dazugehören, wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf informationelle Selbstbestimmung und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei staatlichen Eingriffen in das Leben der Menschen. Gerade durch ihre gebetsmühlenartige Beliebigkeit sind Reden wie diese mit gewissen Risiken verbunden: Einerseits mit dem, dass man sich an derartige Forderungen gewöhnt und ihre Umsetzung „gar nicht mehr so schlimm“ findet, andererseits mit dem Risiko, dass die allgemeine Angst vor dem Terrorismus so hoch gehalten wird, dass sie eine sinnvolle Beschäftigung mit der Materie verhindert. Aber auch das ist ja leider nichts neues. Wolf*an* Schäuble wird sich und seine Politik wohl in diesem Leben nicht mehr ändern, daher sind umso mehr all diejenigen gefragt, die ihm auf demokratische Art und Weise Contra geben können. Dann nämlich werden Reden wie diese zu dem, was sie zu sein verdienen- ein weiterer Dreh an der Gebetsmühle freiheitsfeindlicher Rhetorik, der niemanden mehr nennenswert beeindruckt.

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