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Verfassungsschutz und Besitzwahrertum

15. Mai 2008

 Heute hat Innenminister Dr. jur. (pfui, Kollege!) Wolf*an* Schäuble (um ihm mal beim vollen Titel zu nennen) den Verfassungsschutzbericht für das letzte Jahr vorgestellt. Hier der Link zu unserer Lieblingsquelle: http://www.zeit.de/online/2008/21/verfassungsschutzbericht-2007

Es soll aber in diesem Beitrag einmal nicht um den Horchminister gehen; sicherlich wird Annika ihm noch den Hintern versohlen für die neueste Runde der Gebetsmühle, die er dreht wie weiland die Verbrecher den Göpel. Ausnahmsweise will ich mal tun, was ich verstehe, nämlich eine juristische Angelegenheit so erklären, dass jeder durchschnittlich intelligente Mensch sie auf den Schirm kriegt, und nebenbei einigen Politikern gröblichst übers Maul fahren, und eine Partei in Schutz nehmen, ein Novum in diesem Blog, aber eines, das mir gerade Bedürfnis ist.

Die Partei „Die Linke“ wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden; diese Beobachtung besteht daraus, dass die Veröffentlichungen der Partei von Verfassungsschutzbeamten gelesen werden. Großes Ding, nicht? Die Partei äußert sich dazu immer wieder kritisch, geradezu verletzt, und vermutet „politisches Kalkül“ hinter dieser Maßnahme. Wenn das der Fall ist, ist es grob unfähiges politisches Kalkül, denn das Lesen von Flugblättern hat noch keine Partei geschädigt oder ihre Mitglieder so verängstigt, dass sie ausgetreten sind.

Besonders aus der CDU wird gerne über die Linke geäußert, sie beinhalte Trotzkisten, Kommunisten und andere ‚Extreme‘ (zweifelsohne Tatsache) und wolle die gegenwärtige Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen (grober Schwachsinn, typisch CDU eben).

Die Linke hat keine freiheitsfeindlichen Bestrebungen. In diesem Zusammenhang möchte ich Konstantin Wecker, das linke Urgestein, zitieren: „Welche Freiheit wird denn da so vehement verteidigt – etwa nur die des freien Marktes?“

Tatsächlich – wenn man genauer hinsieht, schwebt der Linken nicht etwa eine Abschaffung der Republik ab, noch nicht einmal der Parlamentarismus ist Ziel ihrer Wünsche… aber sie möchte die Eigentumsverhältnisse ändern. Die Wirtschaft soll gerechter und gemeinwohltauglicher werden. (In diesem Zusammenhang interessant: vor zwei Tagen meldete sich der Bundespräsident zu Worte, dass der Finanzmarkt sich viel zu stark von der Wirklichkeit abgekoppelt habe und dass gewisse Managergehälter völlig illusorisch seien)

Das heißt, es ist jetzt staatsfeindlich, ähnlich zu denken wie der Bundespräsident, nur etwas weitergehender, als der Bundesfinanzmanager Horst Köhler das kann und darf? Liebe Herrschaften aus der schwarzen Partei… so ein Unfug. Die alte Angst klingt da an, die alte Angst davor, dass diejenigen, die aus ‚unerfindlichen‘ Gründen immer weniger von den monströsen Gewinnen gigantischer Konzerne abbekommen als andere, diesen Zustand nicht mehr zu ertragen bereit sind… die Angst derer, deren geistige Flexibilität ähnlich beschaffen ist wie die der dicken Limousinentüren, hinter denen sie ihrer Wege gefahren werden.

Ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, den freien Markt (einer der größten Euphemismen, die je geprägt wurden) und die resultierende Ellenbogengesellschaft verändern zu wollen? Wie auch immer man zu dieser Sache inhaltlich steht: NEIN, ist es eindeutig NICHT.

Wir wenden uns dem Artikel 15 GG zu: http://dejure.org/gesetze/GG/15.html.

Man lese Satz 1: Gemeineigentum ist möglich. Zum Wohle aller. Ja, tatsächlich, nicht zum Wohle weniger SED-Bonzen wie in der DDR.

Das heißt: Die Marktwirtschaft ist nichts weiter als politischer und gesellschaftlicher USUS. Sie ist nicht von der normativen Kraft des Grundgesetzes getragen. Damit ist jemand, der gegen die Marktwirtschaft (und ihre Auswüchse in Form der sich krakenartig immer mehr Einfluss verschaffenden Wirtschaftsunternehmen verschiedenster Couleur) ist und auch arbeitet, kein Verfassungsfeind.

Marktfreiheit ist kein Menschenrecht, ist nach meiner persönlichen Meinung nicht einmal eine gute Idee – gerade deshalb aber wird sie von ihren Nutznießern erheblich mehr verteidigt als etwa die Menschenrechte derer, die ihrer bedürfen.

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2 Kommentare leave one →
  1. jemand permalink
    15. Mai 2008 5:27 pm

    Der Beitrag ist jetzt aber mal nicht von Annika sondern von einem anderem Mitschreiber? Das wird grad nicht ganz klar, wäre vielleicht gut wenn sowas deutlicher dranstände

  2. thoroughthinking permalink
    16. Mai 2008 2:32 pm

    Wer unten vor den Tags guckt, kann das problemlos erkennen.

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