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Verfassungsbeschwerde gegen die Sammlung von Passdaten

14. Mai 2008

In letzter Zeit scheinen die Gesetze, bei denen eine Verfassungswidrigkeit zumindest denkbar erscheint, in Deutschland geradezu wie Pilze aus dem Boden zu schießen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss immer wieder korrigierend eingreifen in eine Sicherheitspolitik, bei der Verhältnismäßigkeit, gesunder Menschenverstand und selbst etwas in einem Rechtsstaat so scheinbar selbstverständliches wie Achtung vor den Grund- und Bürgerrechten der in diesem Land lebenden Menschen nur allzu oft auf der Strecke bleiben. So bedenklich das im Sinne eines offenen und konstruktiven demokratischen Dialoges auch ist, so froh können alle, denen die Freiheit in diesem Land am Herzen liegt, sein, dass sie sich mit ihre Bedenken an die obere gerichtliche Autorität wenden können. Schon mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit bedenkliche Maßnahmen gestoppt oder zumindest entschärft (man denke beispielsweise an die automatische Kennzeichenerfassung, das Urteil zu Rasterfahndungen oder jüngst die starke Einschränkung der heimlichen Online-Durchsuchung, in dessen Rahmen sogar ein neues Grundrecht definiert wurde) und so der momentan unsere Politik bestimmenden Mischung aus Kontrollzwang und Sicherheitstheater einen Riegel vorgeschoben.

Nun gibt es einen neuen Fall zu vermelden, in dem ein Bürger dieses Landes vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um seine elementaren Rechte einzufordern: Der Jurist Patrick Breyer, in Sachen Datenschutz aktiv unter anderem auch durch Mitarbeit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, legte Verfassungsbeschwerde ein gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen. Diese ist seit der Einführung biometrischer Reisepässe im vergangenen Jahr traurige Realität in Deutschland und verstößt laut Breyer gegen das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Verbot der Speicherung personenbezogener Daten ins Blaue hinein.

Wieder einmal werden mit der geltenden Regelung unschuldige, vollkommen unbescholtene Menschen pauschal und grundlos wie Verdächtige behandelt, gerechtfertigt durch nichts als einen vagen Verweis auf die „Innere Sicherheit“. Es ist traurig, zu welcher Rechtsauffassung, zu welchem Umgang miteinander uns einige fanatische, menschenverachtende Kriminelle offenbar treiben können- und das, was wir momentan in der Innen- und Sicherheitspolitik sehen, ist ganz sicher nicht die Art zu denken und zu handeln, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes, denen Demokratie und Freiheit noch wie wertvolle Geschenke erschienen sein müssen angesichts des gerade erst besiegten Unrechtsregimes, für ihr und unser Land vorgestellt haben.

Abgesehen vom unmittelbaren Eingriff in die Rechte unschuldiger Menschen und dem weiteren Vorantreiben einer Gesellschaft, in der Angst und Misstrauen statt Konstruktivität und Toleranz den Blick der Menschen aufeinander und auf den Staat als Ganzes bestimmen, birgt die ungehemmte Datensammelei (wie so oft) auch im Fall der Passdaten ernstzunehmende Sicherheitsrisiken und ein erhebliches Missbrauchspotential (egal, ob es sich bei den Tätern nun um korrupte Beamte, Cyberkriminelle mit Interesse an fremden Datenbanken oder gar um die Angehörigen eines potentiellen, nicht ganz so freiheitlich-demokratischen Regimes handelt). Dies ist auch für Breyer einer der Gründe, gegen den Status Quo vorzugehen: „…vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden,“ äußerte er gegenüber heise online.

Genug gute Gründe also, sich gegen diese freiheitsfeindliche und potentiell gefährliche Praxis einzusetzen. Mir Bleibt an dieser Stelle nur, Patrick Breyer für seinen Einsatz für die Rechte aller in diesem Land lebenden Menschen zu danken und meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe sich seiner Argumentation anschließen werden. Die Bilanz der letzten Zeit gibt durchaus zum Optimismus Anlass.

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