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Ausufernd und grenzüberschreitend

10. Mai 2008

In einem Land, in dem zunehmend der Maßstab verloren geht bei der Bekämpfung bestimmter Bedrohungen, ist es wichtig, dass es Beobachter gibt, die auf bedenkliche Entwicklungen hinweisen und fundierte Kritik üben. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht die Aufgabe aller mündigen Bürger- trotzdem ist es unerlässlich, dass auch standardisierte Untersuchungen durch Experten stattfinden. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Grundrechte-Report, dessen soeben erschienene neue Ausgabe eine „Positionsbestimmung“ zulässt in der sich rapide (und, zumindest was unsere Rechte und Freiheiten angeht, nicht unbedingt zum positiven) verändernden politischen Landschaft.

Vorweg: der Grundrechte-Report 2008, dem die Süddeutsche Zeitung einen Artikel widmet, zeichnet kein allzu positives Bild von den Bemühungen unserer Verantwortungsträger, die Gewährleistung unserer Sicherheit auf eine sozial verträgliche und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbare Art und Weise zu erreichen. Offenbar sind diese Bemühungen entweder halbherzig oder auf der ganzen Linie gescheitert- was sich ja durchaus mit der Schlussfolgerung deckt, zu der man kommt, wenn man monentan die Rhetorik namhafter Regierungsmitglieder und insbesondere die Gesetzgebung aufmerksam verfolgt. Anstatt sinnvoller Sicherheitspolitik mit Augenmaß und einer Besinnung auf die Werte des Grundgesetzes gerade in unruhigen Zeiten bestimmen allzu oft Sicherheitstheater und immer drastischere Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten den politischen Alltag und damit auch die Realität der in Deutschland lebenden Menschen.

Zu diesem Schluss kommen auch die für den Grundrechte-Report verantwortlichen neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die von einem „Ausufern des staatlichen Sicherheitsdenkens“ reden. Diese Formulierung ist in gewisser Weise problematisch, gilt es doch sorgsam zwischen dem legitimen, ja notwendigen Bemühen um Sicherheit für die in diesem Land lebenden Menschen und dessen ebenso unproduktiven wie schädlichen Auswüchsen, insbesondere der Tendenz, jeden zu überwachen, der bei drei nicht auf dem Baum ist, zu unterscheiden. Statt dem Begriff „Sicherheitsdenken“ wäre es hier möglicherweise sinnvoller gewesen, von einem Wunsch nach umfassender Kontrolle zu sprechen. Der Begriff „ausufern“ ist dagegen sehr treffend gewählt: Man kennt in der Sicherheitspolitik kein Maß, kaum noch Grenzen, der Staat mischt sich in alle Bereiche des Lebens ein und scheint kaum noch private Zonen gelten lassen zu können.

Das alles ist in meinen Augen höchst besorgniserregend und eines freien Landes, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Rechte seiner Bürger zu achten, unwürdig. Noch weiter in seinen Aussagen geht der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der im Zusammenhang mit der Studie äußerte, er sehe „die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten“. Etwas übertrieben, womöglich- meines Erachtens gibt es in diesem Land noch zuviel gerichtliche Kontrolle und vor allem zuviel Opposition aus der Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Sicherheitsgesetze, um wirklich schon von einem Überwachungsstaat sprechen zu können- aber trotzdem die erneute Warnung vor der sehr realen Gefahr, die unseren Rechten, unserer Freiheit droht, wenn nicht noch mehr Menschen als bisher realisieren, wie die aktuelle Politik sie Stück für Stück dazu bringt, auf Rechte zu verzichten, die in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Land früher selbstverständlich waren. Auch wenn, wie gesagt, in diesem Land glücklicherweise einige kritische Stimmen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Richtungen versuchen, ein Gegengewicht zur Regierungspolitik zu bilden, begegnen doch noch immer allzu viele Menschen der Thematik mit Desinteress. Dies muss anders werden, wenn es gelingen soll, die aktuelle, auf Dauer zerstörerische Politik gegen eine sinnvollere und freiere zu ersetzen. Es steht zu hoffen, dass die Warnungen eines erfahrenen Politikers wie Burkhard Hirsch, trotz oder gerade wegen des leicht emotionalen Tons, uns diesem Ziel ein Stück näher bringen.

Kritik übte Hirsch auch an der unsäglichen Tendenz der aktuellen Regierung, mit ihren extrem invasiven Maßnahmen immer genau so weit zu gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade noch zulässt. „Wir erwarten, dass der Bundestag seine Entscheidungen nicht immer am Limit des gerade noch Tragbaren trifft“, forderte der frühere Bundestagsvizepräsident, den die Süddeutsche Zeitung weiter zitiert: Die Parlamente sollten dieselbe Überzeugung vom Wert der Verfassung haben wie die Richter in Karlsruhe und nicht dauernd die Belastbarkeit des Grundgesetzes erproben. Eine Forderung, der man nur noch uneingeschränkt zustimmen kann. Im Grundgesetz sind unsere wichtigsten Werte, die wichtigsten Regeln für unser Zusammenleben definiert. Sich immer an der äußersten Grenze des von diesen Regeln definierten Bereichs zu bewegen, kann kaum gute Politik sein- ebenso wenig wie den politischen Dialog durch rein formelle Machbarkeit ersetzen und alles, was erlaubt ist, auch für notwendig und sinnvoll erklären zu wollen.

Viel wirklich unerwartetes kann der Grundrechte-Report, der sich unter anderem auch mit der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung, den Geschehnissen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm sowie „den Änderungen im deutschen Ausländerrecht, Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen, dem Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU und dem Gefährdungspotenzial von Medienmonopolen für die Demokratie befasst, kaum zur aktuellen politischen Debatte beitragen, aber er liefert einen wichtigen Beleg dafür, dass auch erfahrene und namhafte Experten alles andere als zufrieden mit der derzeitigen Politik, insbesondere im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, sind. Selbst wenn die Verantwortlichen, wie leider häufig, dies wohl mal wieder mit selektiver Taubheit quittieren werden, bringt es hoffentlich den einen oder anderen Menschen in diesem Land zum Nachdenken. Noch ist es nicht zu spät, noch können wir etwas ändern- aber dazu müssen wir uns informieren, uns in den Dialog einbringen und dafür sorgen, dass man uns nicht als Minderheit verrückter Spinner abtun kann. Genau dabei können Argumentationshilfen wie der Grundrechte-Report unschätzbare Dienste leisten- nutzen wir es.

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