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Point of no return

5. Mai 2008

Mit dem Ablauf der Deadline am Sonntag um 23:59 Uhr ist es nun soweit: FiS hat die Bearbeitungsphase für den Text zur Petition gegen die geplanten Änderungen zum BKA-Gesetz abgeschlossen und diese eingereicht. An dieser Stelle erst einmal ein riesengroßes Dankeschön an alle, die sich beteiligt, mitdiskutiert und Vorschläge gemacht haben. Der fertige Text kann hier eingesehen werden.

Wie geht es nun weiter? In den nächsten Tagen werden wir noch ein offizielles Schreiben mit unter anderem dem Aktenzeichen bekommen und es wird die Möglichkeit geben, die Petition online mit zu unterzeichnen. Selbstverständlich werde ich euch über alle Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.

Jetzt gilt es, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, das erhöht die symbolische Wirkung und somit den politischen Druck. Dazu sollten die Listen so modifiziert werden, dass der Petitionstext darauf zu lesen ist; ich werde in den nächsten Tagen eine entsprechend aktualisierte Version hier zum Download anbieten. Ich hoffe, dass es auch beim Unterschriftensammeln eine rege Beteiligung gibt.

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3 Kommentare leave one →
  1. Hermes42 permalink
    5. Mai 2008 2:28 pm

    Es wird also eine online-Petition sowie eine klassische Petition geben?
    oder werden die physikalischen Unterschriften von den Sammlern in die Onlinepetition eingetragen?
    Oder werden die physikalischen Unterschriften zusätzlich zu den Online-Unterschriften an den Petitionsausschuß gesandt?

    leicht verwirrt,
    -Stefan

  2. 6. Mai 2008 1:55 pm

    @Stefan
    Es handelt sich um eine Online-Petition (Link wird veröffentlicht sobald der Petitionsausschuss des BuTa ihn uns hat zukommen lassen). Die „physikalischen“ Unterschriften werden von uns zustätzlich dem Petitionsausschuss übergeben.

    Gruß
    Markus

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  1. Volkszertreter? » FreiheIT-Blog - Point of no return

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