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Schäuble und der angebliche Überwachungsstaat

1. Mai 2008

Ein Interview mit Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble (Stammleser wissen: Das „gg“ bekommt der gute Mann in diesem Blog erst zurück, wenn er selbiges ernst nimmt) zum Thema Innere Sicherheit wurde vor kurzem von der Bundesregierung veröffentlicht.

Wenig überraschend geht es bei dem Interview insbesondere um das geplante neue BKA-Gesetz, dass ja Vertreter aller möglichen gesellschaftlichen Positionen (und insbesondere auch einige Datenschutzgruppen) seit der Innenministerkonferenz vor nunmehr an die zwei Wochen besonders beschäftigt. Auch generellere Dinge hatte unser aller Lieblinsinnenminister allerdings beizutragen.

„Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur zentralen Polizeibehörde im Kampf gegen den Terror ausgebaut werden. Kritiker Ihres Gesetzentwurfs sehen darin keinen Gewinn, sondern schwere Verluste für den Rechtsstaat. Ist im Zeichen des Terrorismus Sicherheit nur unter Verzicht auf Freiheit zu haben?,“ so eröffnete der das Interview führende Journalist vom Nachrichtenmagazin Focus den Dialog. In meinen Augen eine durchaus extrem interessante Frage, die die Möglichkeit bieten würde, einmal näher auf den angeblichen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit einzugehen. Schäuble allerdings hatte eher Allgemeinplätze auf Lager: „Ich habe einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Unser Staat verteidigt die Freiheitsrechte gegen deren Feinde. An seinem Amtseid zweifelt niemand- an seiner sinnvollen Umsetzung desselben allerdings mitunter durchaus. Was die „Verteidigung der Freiheitsrechte gegen deren Feinde“ angeht, so möchte ich einmal kritisch anmerken, dass der Terrorismus als solcher kaum in der Lage ist, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft in ihrer Existenz zu bedrohen- ein unsouveräner Umgang mit ihm allerdings sehr wohl. Es ist schlicht nicht möglich, Freiheitsrechte zu schützen, indem man einen Teil von ihnen blindem Sicherheitsaktionismus zum Opfer fallen lässt. Das kann nicht funktionieren- aber genau das ist es, was unsere Regierung derzeit versucht.

Darauf angesprochen, dass das BKA-Gesetz die schärfsten Regelungen sämtlicher Ländergesetze in sich vereint, kommt von Schäuble eine Bemerkung, die schon fast zynisch zu nennen ist: „Natürlich schaut der Bundesgesetzgeber, was die Länder in 60 Jahren gemacht haben. Daraus kann man doch lernen. Für die Terrorabwehr ist das Beste gerade gut genug.“ Fragt sich, was genau hier gelernt werden soll. Noch interessanter aber ist wohl die Frage, wieso die invasivste Regelung immer auch die beste sein muss. Wer sich etwas intensiver mit Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung befasst hat (was man von einem Bundesinnenminister doch erwarten sollte) sollte eigentlich wissen, dass es so einfach nicht ist. Leider sind es genau solche Fehlschlüsse, die momentan unsere Sicherheitspolitik maßgeblich beeinflussen.

Im selben Kontext wirft Schäuble seinen politischen Gegnern implizit mangelnde Sachkenntnis vor: „Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im Präsidium seiner Partei gesagt: Wer den Entwurf zum BKA-Gesetz kritisiert, soll sich erst einmal rechtskundig machen. Genauso ist es.“ Zunächst einmal- es war wohl kaum die Opposition, deren Gesetze in letzter Zeit gleich reihenweise dem Bundesverfassungsgericht zum Opfer fielen. Davon ganz abgesehen ist nicht alles, was juristisch einwandfrei ist, auch eine sinnvolle Lösung gesellschaftlicher Probleme. Wenn es nur darum ginge, sich „rechtskundig zu machen“, könnte man sich den politischen Dialog direkt sparen und die Beurteilung neuer Gesetze einem Gericht oder einem Gremium von Juristen überlassen. Das aber ist nicht das, was unser politisches System vorsieht. Dementsprechend werden sich Herr Schäuble und seine Bündnispartner der Kritik ihrer politischen Gegner wohl weiterhin stellen müssen- es ist ja auch nun keineswegs so, als seien alle bisher gegen das BKA-Gesetz vorgebrachten Kritikpunkte juristischer Natur.

Kurz darauf kommt auch noch Kritik an der Berichterstattung über Sicherheitsthemen- mit einem gleichzeitigen Seitenhieb gegen die politischen Gegner: „Manche Kräfte in Politik und Medien führen die Bevölkerung in die Irre, wenn sie eine völlig unsinnige Angst vor einem angeblichen Überwachungsstaat schüren. Beim Beobachten der deutschen Politik- und Medienlandschaft drängt sich eigentlich, wenn überhaupt, eher die Schlussfolgerung auf, dass Themen im Bereich der Inneren Sicherheit, aber auch des Datenschutzes und der Wahrung von Freiheitsrechten, im öffentlichen Dialog gerne einmal zu kurz kommen. Von einer Hysterie oder Panikmache betreffend die Errichtung eines Überwachungsstaates ist jedenfalls (außer auf einigen besonders fragwürdigen Seiten im Internet) nicht viel zu bemerken. Ich persönlich würde die Panikmache und die Manipulation jedenfalls weit eher woanders vermuten: Bei Herrn Schäuble und ähnliche Einstellungen vertretenden Politiker-Kollegen, die allzu gerne Gefahren und Bedrohungslagen heranziehen, um ihre Vorstellungen von mehr Überwachung und staatlicher Kontrolle besser durchsetzen zu können. Die Datenschützer jedenfalls, die ich als zuverlässige Bündnispartner kennen- und schätzengelernt habe, machen keine Panik- ihnen ist an einer sachlichen Aufklärung gelegen. Wer unsere Position mit Verantwortungsbewusstsein vertritt, versucht nicht, Angst zu erzeugen, sondern im Gegenteil dieser bei den Bürgern entgegenzuwirken, denn nur wer möglichst sachlich und furchtlos an ein Thema herangeht, hat gute Chancen, zu einer realistischen und langfristig tragfähigen Risikoeinschätzung zu kommen. Das zu verstehen kann man aber wohl von Herrn Schäuble nicht verlangen- eher würdigt er seine politischen Gegner herab und versucht sie in die emotionale Ecke zu drängen, um sich nicht mehr als nötig mit ihrer Kritik auseinandersetzen zu müssen- leider ist man dies von ihm schon zur Genüge gewöhnt.

In anderem Kontext (es ging um die BND-Affäre, im Rahmen derer der BND unter anderem ausländische Politiker und deutsche Journalisten massiv überwacht hatte) setzt Schäuble sogar noch einen drauf: „Aber ich warne vor einem generellen Misstrauen gegen den Staat und seine Organe. Das wäre gefährlich.“ Man möchte die Frage stellen, wer hier nun Panik verbreitet wenn unser Herr Innenminister noch nicht einmal eine Denk- und Verhaltensweise kritisieren kann, ohne gleich das Wort „gefährlich“ zu bemühen. Weit interessanter als derartige rhetorische Tricks ist allerdings die zugrundeliegende Aussage. Ich habe keine Ahnung, was für eine Art demokratischer Staat Schäuble vorschwebt (und will es auch nicht unbedingt wissen) aber die Art, die ich kenne, funktioniert weit besser, wenn man als Bürger an die Stelle von blindem Vertrauen genaue Beobachtung und kritisches Denken setzt. Natürlich muss man hier einen goldenen Mittelweg finden- allzuviel generelles Misstrauen gegen einen Staat, zu dem wir alle unseren positiven Beitrag leisten sollten, ist sicher destruktiv und falsch. Ebenso falsch wäre es aber, nicht mehr zu hinterfragen und zu kritisieren. Nicht jeder, der ein staatliches Amt innehat, ist deshalb per se vertrauenswürdig, und um Amtsmissbrauch jeder Art zu verhindern, braucht es eben auch kritische Bürger, die nicht nur vertrauen. Im Übrigen ist es nur schwer zu leugnen, dass genau jenes exzessive Misstrauen, das Schäuble (teilweise zurecht) als schädlich für eine Demokratie kritisiert, durch die immer weiter zunehmende Überwachung und den Verlust von Abwehrrechten bei vielen Menschen gefördert wird. Unser Bundesinnenminister mag sich diese Tatsache schönreden- ändern tut das nichts.

Es fielen noch weitere interessante Kommentare, unter anderem zum Abhörschutz von islamischen Geistlichen. Alles in allem bot dieses Interview zwar keine wirklichen Überraschungen, aber noch einmal eine gute Auflistung von Gründen, wieso es im Sinne der Freiheit in diesem Land geboten ist, Politikern wie Herrn Schäuble so vehement wie möglich Contra zu geben. Die hier zu beobachtende Mischung aus Beschwichtigungen, Diskreditierung des politischen Gegners und in meinen Augen schlicht unzutreffenden Aussagen zur Sicherheitspolitik bewirkt bei mir vor allem eines: Den Wunsch, unserer Gesellschaft in Zukunft etwas besseres zu ermöglichen als diese Politik; mich dafür zu engagieren, dass es so in den nächsten Jahren nicht weitergeht, sei es nun durch Wahlen oder das Aufbauen von genug politischem Druck. Das nämlich haben die Menschen in diesem Land verdient.

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