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Bitte beteiligt euch!

29. April 2008

Seit einigen Tagen gibt es nun die Möglichkeit, sich an der von FiS initiierten Petition gegen den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes zu beteiligen. Konkret heißt das zunächst einmal, dass sich jeder (vor allem Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen, aber auch engagierte Bürger mit guten Ideen bekommen selbstverständlich ihre Chance) an der Erarbeitung der Petition beteiligen kann. Wer diese Möglichkeit nutzen will, schaut am besten einmal in unser Wiki. Später sollen dann bundesweit Unterschriften gesammelt werden.

Warum halten wir das für so wichtig? In den Augen von FiS ist die neue Fassung des BKA-Gesetzes nichts weniger als ein Dokument, das umfassende zusätzliche Eingriffe in die individuellen Freiheiten und die Rechte unschuldiger (und teilweise sogar völlig unverdächtiger) Bürger legitimieren soll, ein Schritt hin zu einem Staat, der Überwachung und Kontrolle wichtiger nimmt als die Rechte seiner Bürger und die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.

Gegen eine solche Bedrohung sollte man solidarisch vorgehen. Daher versuchen wir, möglichst vielen Menschen, die mit dieser neuen Gesetzgebung unzufrieden sind, ein Forum zu geben, und hoffen, dass ihre Ideen sich für das gemeinsame Anliegen als bereichernd erweisen. Je mehr wir werden, desto besser- niemand soll sagen können, er hätte mit dieser unverhältnismäßigen und schädlichen Gesetzgebung in unserem Namen gehandelt!

Kleiner technischer Hinweise: Wer sich mit Wikis unsicher fühlt, darf seine Vorschläge auch gerne hier in die Kommentare schreiben oder mir per Email schicken (sogar GPG ist vorhanden, siehe Sidebar rechts), dann werde ich mich bemühen, die Ideen zu integrieren.

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5 Kommentare leave one →
  1. Sera permalink
    4. Mai 2008 7:35 pm

    Hallo Annika,

    gerade habe ich mir den Petitionstext in Eurem Wiki nochmal durchgelesen. Den kann man schon unterschreiben. Und vermutlich ist das eh noch nicht die letzte Fassung?

    Ich hatte ja mal angeregt, zugleich der aktuellen „Sicherheits“-Politik eine allgemeine Absage zu erteilen, in dem Sinne, dass die Petenten Wert auf die Erhaltung von Rechtsstaat und Grundrechten legen und nicht wollen, dass diese mit Verweis auf unbewiesene Sicherheitsvorteile abgebaut werden. Ich finde aber leider gerade keine gute Formulierung dafür. Ihr vielleicht?

    Im Übrigen war das BKA-Gesetz wohl noch nicht alles, anscheinend soll anscheinend weiter zentralisiert werden, und zwar zwischen innerer und äußerer Sicherheit:
    http://www.tagesschau.de/inland/nationalersicherheitsrat2.html
    Haarsträubend!

    LG
    Sera

  2. Annika permalink*
    4. Mai 2008 8:56 pm

    Sera, wir haben heute noch Feedback erhalten und daher noch ein bisschen was geändert. Wenn jetzt keiner mehr Kritikpunkte hat, dürfte das so langsam der endgültige Entwurf sein.

    Zu generell werden halte ich persönlich in diesem Kontext eher für problematisch, das dürfte uns wenig Sympathien einbringen und eher schaden als nützen…

    Ja, das zum Sicherheitsrat habe ich gelesen, mich aber noch nicht näher damit befasst. Ich sehe aber bei einigen Punkten durchaus auch wieder sehr problematische Tendenzen.

  3. Sera permalink
    5. Mai 2008 1:49 pm

    Naja, es geht ja auch um spezifisches Gesetz, da ist sowas vielleicht eh zu allgemein… und Du könntest schon recht haben, dass das keine Sympathien einbringt. Jedenfalls hat die letzte Fassung in Vergleich zum Entwurf noch wesentlich zugelegt, was Inhalt und Formulierung betrifft. Sehr schön!

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