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Weiter Streit um Bundestrojaner

17. April 2008

Nachdem es gestern so aussah, als wäre mit der Einigung zwischen Bundesinnenminister Wolf*an* Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Weg frei für einen Kompromiss zur Online-Durchsuchung und damit für das BKA-Gesetz, kommen nun Zweifel auf. Offenbar stimmt es mitunter doch, was böse Zungen über Kompromisse sagen: Sie werden dadurch gekennzeichnet, dass keine der Parteien mit ihnen zufrieden ist.

Teile der SPD sind offenbar der Meinung, dass Brigitte Zypries der Online-Durchsuchung zu bereitwillig zugestimmt hat. So äußerte SPD-Innen-Experte Klaus-Uwe Benneter, wie unter anderem die tagesschau berichtet, die SPD-Fraktion werde sich genau ansehen, ob der Gesetzentwurf mit den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt, und behalte sich einen Einspruch vor. Er betonte, dass sichergestellt sein müsse, dass regelmäßig überprüft wird, ob das Gesetz richtig angewendet wird. Außerdem müsse klar sein, dass Betroffene im Nachhinein informiert würden, dass ihr Computer überwacht worden sei.

Sinnvolle Einwände, die sicherstellen sollen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben auch eingehalten werden. Der CDU allerdings passen diese Äußerungen natürlich gar nicht. „Wenn sich die SPD jetzt immer noch sträubt, dann schlagen die Leute doch die Hände über dem Kopf zusammen. Dafür hätte niemand mehr Verständnis,“ sagte beispielsweise der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung. Woher er die Gewissheit nimmt, dass niemand es versteht, wenn verfassungsrechtliche (oder auch allgemein auf den Schutz der Bürger vor übertriebenen Eingriffen in ihre Privatsphäre bezogene) Bedenken geäußert werden, war wohl nicht feststellbar.

Außerdem ist es ja wie gesagt nicht so, als wäre die Union mit dem geschlossenen Kompromiss zufrieden- allerdings geht ihre Kritik in eine völlig andere Richtung als die des Koalitionspartners. Bei der Union scheint man eher der Meinung zu sein, einen „Bundestrojaner light“ bekommen zu haben, und ist darüber verärgert. So berichtet heise News, dass beispielsweise Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm die gefundene Regelung zwar grundsätzlich positiv bewertet, sie auf lange Sicht jedoch gerne aufstocken möchte. Zugleich deutete er an, dass die auf Drängen der Bundesjustizministerin nicht in den Entwurf eingefügte Erlaubnis zum Eindringen von Ermittlern in Wohnungen zum direkten Aufspielen der digitalen Wanzen auf die Rechner Verdächtiger eventuell später erneut diskutiert werden müsse. Erst seien aber Erfahrungen mit reinen Online-Lösungen zu sammeln. Das hört sich beunruhigend nach der der CDU schon des öfteren vorgeworfenen Salamitaktik vor- erst das Maximum fordern, dann einen Kompromiss eingehen, dann Sonderregelungen schaffen und sich dem Maximum Stück für Stück doch noch annähern. Sollte das Gesetz in der von Schäuble und Zypries beschlossenen Form Realität werden, muss man sehr genau auf solche Bemühungen achten und ihnen notfalls schnell entgegenwirken- ist die Online-Durchsuchung problematisch, ist das heimliche Betreten der Wohnung durch BKA-Beamte eine eklatante Verletzung wichtiger Grundrechte und in dieser Form auch schwerlich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgedeckt.

Ins gleiche Horn wie die Union stößt auch auch die Gewerkschaft der Polizei mit ihrem Vorsitzenden Konrad Freiberg. Sie bezeichnet den Verzicht darauf, das heimliche Eindringen in Wohnungen zwecks Trojaner-Installation rechtlich zu ermöglichen, als „inkonsequent und unverständlich“. Die Welt zitiert Freiberg mit der Aussage, jede Hürde, um Anschlagspläne rechtzeitig aufdecken zu können, erhöhe das Risiko für potenzielle Opfer. Es ist schon bedenklich, dass einflussreiche Angehörige einer Berufsgruppe, die eigentlich die Rechte von uns allen schützen sollte, eine derart eingeschränkte Denkweise an den Tag legen und sich ihrer allgemeinen gesellschaftlichen Verantwortung so wenig bewusst sind. Liebe Ermittler, ihr solltet neben eurer konkreten Arbeit auch einmal größere Zusammenhänge in eure Positionen einfließen lassen. Nicht jede Abwägung, jeder Kompromiss ist gleich Inkonsequenz und für die Ermittler und Ordnungshüter eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sollte der Schutz eines Grundrechtes nicht „unverständlich“ sein. Was das übrige Zitat des guten Herrn Freiberg angeht- leider kann man noch nicht einmal mehr sagen, über eine derartige Mischung aus der Forderung nach uneingeschränkten Befugnissen für staatliche Stellen (liebe Leute, schlagt, bevor ihr so etwas sagt, oder noch besser schon bevor ihr es denkt, bitte einmal die Bedeutung des Begriffes „totalitär“ im Wörterbuch eurer Wahl nach), der Moralkeule gegen den politischen Gegner und schlichter Panikmache schockiert zu sein. Allzu oft hat man derartiges schon von Politikern, aber auch Angehörigen der Exekutive gehört. Dadurch wird es allerdings nicht besser- im Gegenteil, es ist äußerst besorgniserregend, dass man auf Seiten der GdP noch immer glaubt, mit dem Pseudo-Gegensatz zwischen Privatsphäre und Sicherheit und einem bisschen gezielter Panikmache mehr Befugnisse für die eigenen Leute zu rechtfertigen. Der bekannte IT-Security-Experte (und mittlerweile auch auf dem Gebiet „allgemeiner“ Sicherheit bewanderte) Bruce Schneier hat hierzu in seinem Artikel Security vs. Privacy einige sehr passende Sätze gesagt: I’m sure they [the police] have that saying [that privacy and security are opposites] in their business. And it’s precisely why, when people in their business are in charge of government, it becomes a police state. […] If you set up the false dichotomy, of course people will choose security over privacy — especially if you scare them first. But it’s still a false dichotomy. There is no security without privacy. And liberty requires both security and privacy. Dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Äußerungen wie die von Freiberg transportieren einen gefährlichen Irrtum und beweisen einen Mangel an Verständnis für die aktuelle Problematik ausgerechnet an einer der kritischsten Stellen. Der einzige Lichtblick hierbei ist, dass sich weniger prominente Polizisten durchaus teilweise gegenteilig zu Freiberg äußern…

Kritik an der jetzt geplanten Form der Online-Durchsuchung und am BKA-Gesetz im Allgemeinen kommt derweil auch von einem, der Übung hat, rhetorisch und notfalls auch juristisch gegen besonders problematische Pläne der Regierung vorzugehen: der FDP-Innenexperte und frühere Bundensinnenminister Gerhart Baum äußerte in einem Interview gegenüber der ZEIT, er behalte sich einen weiteren Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. „Am Ende [des Gesetzgebungsprozesses] werde ich sehen, ob ich noch einmal nach Karlsruhe gehen muss. Das werde ich nicht leichtfertig tun, sondern erst nach gründlicher Prüfung. Aber diese Option besteht natürlich. Denn ich habe gelernt, dass man nicht nur Urteile in Karlsruhe erstreiten muss, sondern dass man sie unter Umständen hinterher auch noch gegen den Gesetzgeber verteidigen muss,“ so Baum wörtlich.

Die von ihm am BKA-Gesetz geäußerten Kritikpunkte lesen sich dabei ebenso plausibel wie besorgniserregend: „Das BKA-Gesetz ist ein Element auf dem Weg in eine neue Sicherheitsarchitektur. Schäuble möchte bewährte Prinzipien der Rechtsordnung ändern, zum Beispiel die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. In dem Gesetz vermischen sich deren Kompetenzen. Verfassungsschutz und Polizei werden sich immer ähnlicher, die polizeilichen Ermittlungsbefugnisse überschneiden sich immer stärker mit geheimdienstlichen. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer sehr bedenklicher Punkte. Dazu gehören die Rasterfahndung, die Wohnraumüberwachung, auch die Parallelität der Kompetenzen von Länderpolizeien und Bundespolizei. Auch sie kann dazu führen, dass die Datenschutz-Rechte der Bürger weiter eingeschränkt werden.“

Wie bereits gesagt- mit dem BKA-Gesetz kommt noch ein weiterer heftiger Angriff auf unsere Grund- und Bürgerrechte auf uns zu, und auch die Diskussion um den Bundestrojaner ist anscheinend alles andere als beendet. Heiße Zeiten also für Datenschützer, die jetzt darauf achten müssen, „am Ball zu bleiben“ und sich sofort auf angemessene Weise zu den neuen Gesetzesvorhaben zu äußern. Hier geht es um die Rechte von uns allen, und dementsprechend sind auch unsere Meinung und unser Engagement gefragt- damit wir diese Rechte auch morgen noch für uns in Anspruch nehmen können.

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