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100 Tage VDS

9. April 2008

Heute ist der 09. März 2008. Mit dem heutigen Tag ist damit die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten aka Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Eigentlich ein Tag wie jeder andere- und doch ein Datum mit einer gewissen Symbolkraft, das uns dazu einlädt, noch einmal zurückzublicken auf die letzten 100 Tage und Bilanz zu ziehen, ebenso wie einen Ausblick auf die Zukunft zu wagen.

100 Tage- und was hat uns die Vorratsdatenspeicherung gebracht? Nun, zumindest keine sensationellen Fahndungserfolge. Das aber haben viele Beobachter schon erwartet angesichts im Vorfeld geäußerter Prognosen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine oder allenfalls eine minimale Verbesserung der Erfolgsquote in der kriminalistischen Arbeit zur Folge hat.

Was uns die verdachtsunabhängige Protokollierung jedes Anrufs, jeder SMS allerdings gebracht hat, ist bei einer durchaus ernstzunehmenden Anzahl Menschen ein „ungutes Gefühl“ wenn sie derartige Kommunikationsmittel benutzen. Der oft prophezeihte Effekt der Selbstzensur ist, zumindest bei einem Teil der Betroffenen, wirklich eingetreten, wie nicht nur der Berliner Rechtsanwalt und Mit-Initiator der Massen-Verfassungsbeschwerde Meinhard Starostik in seinem Schriftsatz zu Änderungen des Kommunikationsverhaltens durch die VDS belegt.

Wir leben also in einem Land, in dem eine ernstzunehmende Anzahl Menschen sich beobachtet und eingeschüchtert fühlt, sobald sie einen Anruf entgegen nimmt oder selbst jemanden anruft- und wir werden dies wohl auch noch eine Weile tun, denn mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass dann hoffentlich die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklären wird, ist voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Der ebenfalls eingereichte Eilantrag dagegen wurde bereits verhandelt, hatte allerdings nur eine Einschränkung des Zugriffs auf die bereits gespeicherten Daten zur Folge. Ein wichtiger symbolischer Akt und ein Schutz für Personen, die sonst möglicherweise wegen Nichtigkeiten ins Visier der Fahnder geraten wären- aber die Problematik einer Ermittlungsmaßnahme, die unschuldige Bürger in Angst versetzt und pauschal verdächtigt, bleibt durch die weiter bestehende Speicherung der Daten in vollem Umfang erhalten.

Zunächst also werden wir es mit einem Status Quo zu tun haben, der sich nicht von der derzeitigen Situation unterscheidet. Meine Hoffnung ist, dass diese Tatsache nicht zu einem Gewöhnungseffekt führt, denn wenn wir uns an derartige Maßnahmen gewöhnen, heißt das, dass wir uns mit der Situation abgefunden und unsere Hoffnung auf eine wieder unüberwachte Telekommunikation bereits aufgegeben haben. Ich persönlich bin nicht bereit, mich daran zu gewöhnen, auch nicht um den Preis, dass es, wenn man die Situation nach wie vor als permanenten Eingriff in die persönlichen Freiheiten ansieht, momentan ein merkwürdig angespanntes Gefühl ist, bestimmten Tätigkeiten nachzugehen.

Nutzen wir die kommenden Monate, um durch Aktionen und möglichst sachlich fundierte, zugleich aber eindeutige und kritische Meinungsäußerung zu zeigen, dass wir weiterhin bereit sind, offen für unsere Rechte einzutreten und dass wir keineswegs vergessen haben, dass momentan eine verfassungswidrige und dabei auch noch ineffektive Pseudo-Sicherheits-Maßnahme uns alle implizit zu Verdächtigen erklärt. Vertrauen in die Karlsruher Richter ist meines Erachtens trotz des eher enttäuschenden Beschlusses bezüglich des Eilantrags durchaus angebracht, aber das darf nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen und auf die Ritter in schimmernder Rüstung warten, denn (um Bundstags-Vizepräsidentin Petra Pau auf unserer Kölner Demo zu zitieren): „Der beste Verfassungsschutz sind noch immer die engagierten Bürgerinnen und Bürger.“

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