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Eine neue Datenschutzkultur

4. April 2008

Heute beendeten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ihr Treffen in Berlin (es berichtet unter anderem heise News). Sie veröffentlichten zum Abschluss ein Dokument, die sogenannte Berliner Erklärung, in dem sie ihre Meinung zu den „Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ noch einmal zusammenfassen.

Regelungen insbesondere zum großen Lauschangriff, zur Telekommunikationsüberwachung, zur Rasterfahndung, zur Online-Durchsuchung, zur automatischen Auswertung von Kfz-Kennzeichen und zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten haben die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Reihe von grundlegenden Entscheidungen diese Balance wieder hergestellt und damit auch den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder größtenteils Rechnung getragen, beginnt diese Erklärung. Diesem Fazit würden sich wohl auch die meisten Datenschützer, die es (noch) nicht in eine derart verantwortungsvolle Position gebracht haben, anschließen. Sehr oft hat uns in den vergangenen Jahren nur das Augenmaß der Karlsruher Richter vor den schlimmsten sicherheitspolitischen Fehlschüssen ebenso aktionistischer wie oft über die zugrundeliegende Thematik uninformierter Politiker geschützt.

Auch auf die fatale Tendenz, Daten erst einmal prophylaktisch (oder mit einer später erweiterbaren Pseudo-Zweckbindung) zu sammeln, gehen die Datenschutzbeauftragten in ihrer Berliner Erklärung ein: Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen ist verstärkt darauf gerichtet, viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln, um sie anschließend vielfältig auszuwerten, beispielsweise um versteckte Risiken aufzudecken oder um persönliches Verhalten unbemerkt zu beeinflussen. Diese Problematik ist, wie hier bereits angedeutet, bei staatlichen Behörden ebenso wie bei Wirtschaftsunternehmen zu finden- und bei beiden gleichermaßen problematisch, denn wo Daten gesammelt und genutzt werden, können sie ebenso leicht auch für schädliche oder gefährliche Zwecke missbraucht werden.

Die Konsequenz dieser immer allgegenwärtigeren Datensammlungen: Selbstzensur. Auch wenn für mehr Überwachung plädierende Politiker, übereifrige Ermittler und notorisch nichts zu verbergen habende Bürger diese Gefahr gerne kleinreden, ist sie nur allzu real und insbesondere im Zusammenhang mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bei immer mehr Menschen beobachtbar. Anstatt freier Meinungsäußerung und selbstbewusstem Wahrnehmen der eigenen Rechte wird so für einen immer größeren Teil der Bevölkerung Selbstzensur und die Angst, aufzufallen, zum Alltag. Auch diejenigen, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, werden einem verstärkten Kontroll- und Anpassungsdruck ausgesetzt, der Einschüchterungseffekte zur Folge haben wird. Es ist gut, dass die Datenschutzbeauftragten gerade auf diesen Effekt noch einmal hinweisen, wird er doch, trotz der daraus resultierenden, möglicherweise extremen gesellschaftlichen Veränderungen, von vielen Menschen (insbesondere den Befürwortern einer immer weitergehenden staatlichen Überwachung) noch immer nicht ernst genommen. „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“- dass dies nicht stimmt und dass gerade diese Befürchtungen wenn wir nichts dagegen unternehmen zu einer ernsthaften Gefährdung unserer Freiheit werden, darauf kann nicht oft genug hingewiesen werden.

Der Schutz der Grundrechte, nicht zuletzt des Datenschutzes, dient in einer demokratischen Gesellschaft auch dem Gemeinwohl und ist zunächst Aufgabe jeglicher Staatsgewalt. Darüber hinaus ist er eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schließlich ist jede Bürgerin und jeder Bürger auch zur Eigenverantwortung aufgerufen. Hilfen zum informationellen Selbstschutz müssen zur Verfügung gestellt werden, die es den Betroffenen ermöglichen, eine Erfassung ihres Verhaltens zu vermeiden und selbst darüber zu entscheiden, ob und wem gegenüber sie Daten offenbaren. Von zunehmender Bedeutung sind auch Projekte, die das Datenschutzbewusstsein fördern, um vor allem jüngere Menschen von einem fahrlässigen Umgang mit ihren persönlichen Daten abzuhalten. Mit diesen Worten geben die Datenschützer uns sozusagen allen einen Auftrag- den Auftrag, unsere Privatsphäre, aber auch die unserer Mitmenschen, zu schützen und so einen Teil zu einer funktionierenden Demokratie beizutragen. Diejenigen, die sich bisher noch nicht in diese Richtung engagiert haben, sollten das als Anstoß sehen, aktiv zu werden, und die bereits Engagierten als Ermutigung und Bestätigung. Es gibt noch immer viel zu tun- genau deshalb müssen wir aktiv werden und uns aktiv für unsere Rechte, aber auch die unserer Mitmenschen einsetzen.

Die Berliner Erklärung schließt mit einer hoffnungsvollen Zukunftsperspektive: Alle diese Maßnahmen tragen zur Entwicklung einer neuen Datenschutzkultur bei. Voraussetzung dafür ist auch, dass nicht länger versucht wird, die verfassungsrechtlichen Grenzen und Spielräume auszureizen. Stattdessen muss dem Gebot der Datenvermeidung und –sparsamkeit Rechnung getragen werden. Eine neue Datenschutzkultur- ein ehrgeiziges Ziel, aber wahrscheinlich ist das von Nöten, wenn wir sichergehen wollen, dass angesichts der aktuellen technischen und politischen Entwicklungen unsere Privatsphäre gewahrt bleibt. Also, setzen wir uns ein- für eine neue Datenschutzkultur.

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3 Kommentare leave one →
  1. Fraktal permalink
    4. April 2008 4:50 pm

    Ich lese hier seit einiger Zeit interessiert mit, und denke durchaus dass ich auch durch diese Lektüre für das Thema sensibilisiert werde.
    Was mich allerdings ebenso beunruhigt ist der Umgang mit Daten und Überwachungstechnologien im privatwirtschaftlichen Bereich; diesem bringe ich persölich sehr viel Misstrauen entgegen.

  2. Annika permalink*
    5. April 2008 1:35 am

    Fraktal, erst einmal: Freut mich sehr, dass du hier offenbar etwas „mitnehmen“ kannst. Ich hoffe, das wird auch in Zukunft so sein; Anregungen und konstruktive Kritik sind natürlich immer sehr willkommen 😉
    Was die Überwachungstendenzen oder den allzu sorglosen Umgang mit Daten im privatwirtschaftlichen Bereich angeht, hast du mit Sicherheit recht. Auch das ist ein sehr ernstzunehmendes Problem. Allerdings denke ich, dass es nicht gelingen wird, diese Firmen verbindlich zu mehr Datenschutz zu verpflichten, wenn schon die Regierung selbst diesen permanent mit Füßen tritt. Ansonsten liegt mein Fokus hier einfach eher auf den „politischeren“ Themen- was aber nicht heißt, dass ich die anderen nicht für wichtig erachte, aber der Tag hat selbst für engagierte Bloggerinnen mit einem Faible für koffeinhaltige Getränke nur 24 Stunden 😉

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