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Bayern: Gläserne Schulen

4. April 2008

Eine neue Überwachungsmaßnahme der besonders weitreichenden und dreisten Art plant laut einem Bericht auf Daten-Speicherung die bayerische Landesregierung. Betroffen sind von dieser Maßnahme alle diejenigen, die mit unserem Bildungssystem besonders eng zu tun haben: Lehrer, Schüler und auch die Eltern Letzterer. Nach den Terror-Panikern, den Steuerbehörden und den Telefonschnüfflern bekommen nun also auch die Bildungsbeflissenen unter den eher weniger die Bürgerrechte achtenden Politikern ihre ganz eigene Schoß-Datenbank…

Laut einem Gesetzesentwurf sollen diese Daten ab kommendem Sommer (also wahrscheinlich mit Beginn des neuen Schuljahres) „zentral und personenbezogen“ gespeichert werden. Dazu soll jeder Schüler und jeder Lehrer eine eindeutige, lebenslange Nummer erhalten, heißt es bei Daten-Speicherung. Über die Problematik persönlicher ID-Nummern habe ich an anderer Stelle bereits geschrieben, werde aber die wichtigsten Punkte trotzdem noch einmal zusammenfassen. Im nationalen Kontext (also bezogen auf alle Bundesbürger) ist die Vergabe eines eindeutigen Personenkennzeichens seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1969, dem sogenannten Mikrozensusurteil, untersagt. Begründet wurde dieses Urteil damals mit der Menschenwürde: Staatliche Organe hätten nicht das Recht, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist, urteilte man damals. Nun wird das vorliegende Urteil kaum 1:1 auf eine Maßnahme anwendbar sein, die nicht alle Bundesbürger betrifft- die grundsätzliche Problematik jedoch ist nach meiner Ansicht durchaus ähnlich gelagert, handelt es sich doch bei den Betroffenen um einen signifikanten Prozentsatz der bayerischen Bevölkerung, der noch dazu keinerlei sinnvolle Möglichkeit hat, sich diesem Eingriff in seine individuellen Freiheiten zu entziehen (mehr dazu später).

Ein weiteres Risiko zentralisierter Datensammlungen, insbesondere auch in Verbindung mit der Vergabe persönlicher und zweifelsfrei identifizierbarer Nummern, ist außerdem die Möglichkeit, sehr viele verschiedene Datensätze miteinander zu verknüpfen und so immer komplettere Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile der gespeicherten Personen zu erstellen, bis kaum noch ein Aspekt des persönlichen Lebens dieser Person wirklich persönlich und privat ist. Auch wenn die bayerische Landesregierung das nicht plant- aus welcher Kristallkugel nehmen die dort tätigen Damen und Herren die Gewissheit, dass ihre Nachfolger ausnahmslos ebenfalls so lautere Absichten haben? Oder wie rechtfertigen sie es sonst, ein derart brisantes Erbe zu hinterlassen?

Die Menge der alleine in der neuen Schüler-, Lehrer- und Eltern-Datenbank gespeicherten persönlichen Daten ist allerdings bereits so beachtlich, dass es die Vernetzung verschiedener Datensammlungen eigentlich kaum noch braucht. Im Fall von Schülern sollen neben Name und Adresse auch Daten zum schulischen Erfolg gespeichert werden: Daten zur Schullaufbahn, Vorbildung, Ergebnisse der Vergleichsarbeiten (Jahrgangsstufentests in jeder Klasse und Schulform), Ergebnisse der zentralen Abschlussprüfung. Einem wird doch direkt warm ums Herz, wenn man sich vorstellt, dass jedes sich in die Datenbank hackende Botnet-Kiddy demnächst auch über die Mathe-Fünf in der zwölften Klasse bescheid weiß- und der potentielle neue Chef erst…

Bei den Lehrern sollen neben den obligatorischen „Angaben zur Person“ auch Daten über erfolgte Unterrichtseinsätze gespeichert werden. Man kann sich ausdenken, wie wunderbar man anhand dieser Angaben überprüfen könnte, mit welchen Themen sich ein bestimmter Lehrer bzw. eine bestimmte Lehrerin schwerpunktmäßig befasst- möglicherweise kommt ja irgendein besonders paranoider Beamter demnächst noch auf die Idee, diese Vorlieben auf terrorverdächtiges Verhalten zu überprüfen, besonders interessantes Potential bieten hier wohl die Fächer Chemie, Physik und Religion (oder Soziologie, vielleicht unterrichtet ja jemand über Gentrification)… Zugegeben, das ist nun ziemlich polemisch und nicht belegbar, aber es zeigt trotzdem noch einmal eine bereits kurz erwähnte Problematik auf: Viele Daten, die für einen Zweck gespeichert werden, könnten ebenso auch anderen Zwecken dienen- letzten Endes liegt das ganz im Ermessen derjenigen, die darauf zugreifen. Können wir wirklich darauf vertrauen, dass diejenigen, die das in fünf, zehn oder zwanzig Jahren tun (eine Löschung der Daten ist nämlich im momentanen Gesetzesentwurf nicht vorgesehen) dabei unsere heutigen Standards in punkto Ethik, Einhaltung von Gesetzen und Vermeidung unnötiger Risiken für die Betroffenen einhalten? Zumal diese ja in den letzten Jahren ohnehin schon immer weiter eingeschränkt werden…

Wir fassen zusammen: Wir haben einen heftigen Eingriff in die persönliche Freiheit und Souveränität der Betroffenen, das Risiko, dass die hier gesammelten Daten mit anderen verknüpft und somit zum Teil umfangreicher Profile werden, und das bei derartigen zentralisierten Datenbanken immer bestehende Risiko des Datendiebstahls oder des zukünftigen Missbrauchs. Und das alles will man, das ist das besonders Verwerfliche an dieser Maßnahme, Menschen zumuten, die außer dem Umzug in ein anderes Bundesland keine Möglichkeit haben, sich zu entziehen oder zur Wehr zu setzen, denn während beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung der Verzicht auf die Betroffenen Maßnahmen wenigstens noch eine theoretische Möglichkeit darstellt (wenn auch in unserer heutigen Gesellschaft wohl kaum eine praktisch durchzuhaltende) würden einem die netten Damen und Herren in Uniform beim Ignorieren der Schulpflicht wohl etwas anderes erzählen…

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Gesetzesentwurf niemals beschlossen wird, sondern auf Nimmerwiedersehen in irgendwelchen Schubladen verschwindet, wie es ihm aufgrund seines absolut mangelnden Realitätsbezuges zusteht. Die Chancen dafür stehen wahrscheinlich nicht allzu schlecht- wie gesagt, hoffentlich. Eine derart dreiste Missachtung von Datenschutzkriterien, Sicherheitsproblemen und den Rechten Betroffener sieht man zum Glück auch im Jahre sieben nach Beginn der großflächigen Einschränkung unserer Freiheiten (bzw. dem Versuch derselben) nur selten. Es bleibt zu hoffen, dass die Urheber dieser Schweinerei bei der nächsten Wahl den entsprechenden Preis zahlen (beispielsweise 10% Wählerstimmen pro Grundrechtsverstoß; dann würde auch Bayern ausnahmsweise einmal einen Regierungswechsel erleben). Auf genau diese Weise sollte in einer Demokratie mit abhebenden Politikern umgegangen werden- und hier ist ein deutliches „Nicht mit uns!“ wohl besonders bitter nötig.

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3 Kommentare leave one →
  1. Stefan Hermes permalink
    6. April 2008 8:54 pm

    Klingt auch nicht wesentlich schlimmer als die Lehrer und Schülerdatenbank in Hessen (LuSD). In NRW gibt’s scheinbar ein Ähnliches Projekt, siehe SchILD-NRW und Kurs42.

    Grüße,
    -Stefan

  2. Annika permalink*
    6. April 2008 8:56 pm

    Hi Stefan,
    darüber muss ich mich wohl mal verstärkter schlau machen, ich bin ehrlich gesagt erst durch den Blogeintrag von Patrick auf das Thema aufmerksam geworden (irgendwas übersieht man wohl immer). Danke für den Hinweis.
    Viele Grüße
    Annika

    PS: Du hattest den Kommentar wohl versehentlich doppelt gepostet, ich hab ihn jetzt einmal freigeschaltet zwecks Übersichtlichkeit, hoffe das ist okay so.

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