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AK VDS: Kleiner Sieg gegen Speicherung von Fluggastdaten

1. April 2008

Einen Beitrag zur Information der Bürger über ein bisher eher unbekanntes Datenschutz-Thema leistete erneut der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Wie der Zusammenschluss von Datenschützern in einer Pressemitteilung bekannt gab, gelang es den Aktivisten zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA zu veröffentlichen, die der Allgemeinheit bisher nicht zugänglich waren. Dies war möglicherweise aus gutem Grund der Fall, sind die Ergebnisse doch für die Befürworter der verdachtsunabhängigen Sammlung von persönlichen Daten aller Flugpassagiere vorsichtig ausgedrückt sehr unerfreulich. Aus der Klageschrift …geht hervor, dass sowohl die Fluggastdatensammlung in den USA wie auch die von den EU-Staaten aktuell geplante Aufzeichnung des Reiseverhaltens grundrechtswidrig sind.

Dies verwundert nicht wirklich, überlegt man, welch große Datensammlungen bei der Erhebung von Fluggastdaten (oder kurz PNR für Passenger Name Records) angelegt werden und wie immens die damit verbundenen Risiken sind. Die geplante Speicherung der Daten über Jahre hinaus resultiert in Datenmengen, die wohl schon nach kurzer Zeit nur noch in Terabyte zu messen sind- attraktive Ziele für Cyberkriminelle, denen das Vermieten von Botnets zu langweilig wird und die sich mit dem Verkauf von persönlichen Daten das Bankkonto weiter vollpacken wollen (und wer mir jetzt sagt, dass dazu die IT Security unserer amerikanischen Verbündeten zu gut ist, dem lege ich nahe, eine Suchmaschine seiner Wahl einmal nach „Hacking the Homeland“ oder „Oak Ridge“ zu befragen).

Datendiebstahl ist natürlich bei weitem nicht das einzige Risiko bei der Erhebung der Fluggastdaten. Auch der Missbrauch von Daten durch die beteiligten Behörden ist ein mögliches Risiko (soviel derzeit auch in Deutschland in dieser Hinsicht falsch laufen mag, so haben wir doch noch wirksame Datenschutzgesetze für viele, wenn auch nicht alle, Bereiche- dies ist leider nicht überall der Fall), so ließen sich beispielsweise Bewegungsprofile der Reisenden anlegen- oder andere, möglicherweise noch schlimmere Dinge, wie auch in der veröffentlichten Klageschrift zu lesen ist. Dort heißt es:

Sensible Daten der Passagiere über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen und religiöse Überzeugungen würden nicht effektiv vor staatlichem Zugriff geschützt.

Ein durchaus plausibles Argument- manche Daten können, in den falschen Händen, zu einer durchaus ernstzunehmenden Gefahr für die Betroffenen werden oder deren Leben zumindest erschweren. Man kann sich vorstellen, wohin dies möglicherweise führen kann- nach dem Motto „wehret den Anfängen“ sollte man also Daten, die derart viel Potential haben, Menschen auf die eine oder andere Art zu schaden, gar nicht erst sammeln und speichern. Sind sie nämlich einmal da, kann ihre Verwendung kaum noch kontrolliert werden- genau deswegen ist in solchen Fällen Datensparsamkeit der einzig wirksame Schutz. Übrigens dürfte bei solchen Perspektiven klar werden, wieso das Sicherheitsargument, auch für die Speicherung der Fluggastdaten immer wieder gerne angeführt, nur dann haltbar ist, wenn man sich lediglich auf ein einziges Risiko (nämlich den Terrorismus) bezieht- berücksichtigt man die Lebensqualität und allgemeine Sicherheit aller Betroffenen, kann man wohl kaum noch davon sprechen, dass eine Maßnahme, die sie möglicherweise in ihrem Heimatland zum Opfer staatlicher Repressionen macht (oder Kriminellen ihre privaten Daten in die Hände spielt) ihr Leben „sicherer“ macht…

Auch in anderer Hinsicht sind diese Daten der Kontrolle derjenigen, denen sie eigentlich gehören, entzogen- sie können nicht überprüfen oder Einfluss darauf nehmen, wie diese verwendet werden und wer sie bekommt. Auch dies erwähnt die Klageschrift:

Das Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten sei nicht gewährleistet. Das Recht, vor Gericht gegen den rechtswidrigen Umgang mit den eigenen Daten klagen zu können, sei nicht gewährleistet.

Last but not least ist natürlich auch nicht auszuschließen, dass die Speicherung der PNRs sich ähnlich auswirken wird wie bereits die Vorratsdatenspeicherung im Bereich der Telekommunikation und Verhaltensänderungen bei den Betroffenen einsetzen. Wird noch jeder zu seinen Verwandten in arabische Ländern fliegen? Werden Muslims möglicherweise Angst haben, aufgrund ihrer Religion eher als andere zu Verdächtigen zu werden? Werden politisch unbequeme Menschen aus Angst vor staatlicher Repression nicht mehr fliegen? All dies wäre, geht man nach der nun veröffentlichten Klageschrift, zumindest möglich- und das wollen und können wir nicht riskieren. Zu den Freiheiten, die im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein sollten, zählt auch die, frei reisen zu können- ohne dabei in jeder Einzelheit erfasst und in Datenbanken gepackt zu werden.

Zum Glück sieht es nicht so aus, als würde sich das neueste Überwachungsvorhaben unwidersprochen umsetzen lassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant rechtliche Schritte und AK-Mitglied Patrick Breyer (selbst Jurist) gibt sich ebenso kämpferisch wie optimistisch: „Die Klagebegründung des Europäischen Parlaments könnte praktisch 1:1 übernommen werden, um das europäische Vorhaben zu Fall zu bringen. Das Verhältnismäßigkeitsgebot verbietet es, die Daten unschuldiger Passagiere über die Einreisekontrolle hinaus auf Vorrat zu speichern, nur weil die Informationen dem Staat in seltenen Fällen einmal nützlich werden könnten. Bei der Einreise stehen die erforderlichen Daten schon heute zur Verfügung. Das neue Vorhaben ist überflüssig und unter der Geltung der europäischen Grundrechte nicht zu realisieren. In seinem Urteil zum Kfz-Massenabgleich hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, dass die Daten von Bürgern, nach denen nicht gefahndet wird, sofort wieder gelöscht werden müssen.“ Hoffentlich werden, sollte es soweit kommen, die zuständigen Richter auch hier dem ebenso fehlgeleiteten wie gefährlichen Aktionismus des Gesetzgebers Einhalt gebieten. Die geplanten Maßnahmen sind extrem problematisch und sollten auf gar keinen Fall unterschätzt werden- es ist gut, dass mit der Veröffentlichung der Klageschriften nun ein weiterer Versuch gemacht wurde, die Öffentlichkeit auf genau diese Tatsachen hinzuweisen.

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2 Kommentare leave one →
  1. 16. Juni 2009 10:33 am

    Sehr interessanter Artikel.Danke für diese Infos.Die Seite gefällt mir eigentlich sehr, weiter so.

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