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Staatsanwaltschaften verweigern sich der Musikindustrie

31. März 2008

Die Staatsanwaltschaften Wuppertal und Duisburg verweigern seit Neuestem die Kooperation mit der Musikindustrie bei der Verfolgung von Raubkopierern im Internet. Dazu berichten offizielle Medien (so zum Beispiel WDR 2 heute morgen) in aller Ausführlichkeit – ich möchte die Angelegenheit aus juristischer Perspektive beleuchten, um deutlich zu machen, wie die Musikindustrie einfach versucht, sich unter Mithilfe der Staatsanwaltschaften zu bereichern.

Die meisten Internet-Provider unterhalten Listen darüber, wer wann mit welcher IP im Internet eingewählt war. Diese Listen sind natürlich nicht öffentlich zugänglich, so auch nicht für die Musikindustrie, sondern nur für Ermittlungsbehörden.

Die Musikunternehmen lassen also im Internet herausfinden, wer Tauschbörsen und Ähnliches benutzt, und erstatten dann (unter Angabe der IP und der Handlungen des IP-Benutzers) Anzeige; die Staatsanwaltschaften nehmen die Ermittlungen auf, normalerweise wegen Straftatbeständen nach §106 UrhG – gemäß §109 werden diese Fälle auf Antrag verfolgt, das bedeutet im Fall des ‚normalen‘ Raubkopierers: Nur auf Antrag.

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlung aufgenommen hat (wobei sie neben den Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter auch die Auskunft bei den Telekommunikationsunternehmen bezahlen musste), beantragen die Musikunternehmen Akteneinsicht – dieses Recht steht ihnen als Verletzte nach §406e StPO zu – und in den Akten steht dann auch der Name und die Adresse des Beschuldigten. Dann wird eine Abmahnung geschickt, Ersatz für eine Zivilklage auf Schadenersatz. Der „arme Sünder“ muss zahlen – so weit, so rechtmäßig, denn wer unberechtigt Werke verwendet, muss den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht… und soweit, so gut, wenn die Unternehmen wirkliches Interesse an einer Strafverfolgung hätten. Nachdem sie ihr Geld haben, verlieren sie das Interesse an der Ermittlung, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren für gewöhnlich ein – viel Aufwand bei den ohnehin überlasteten Ermittlungsbehörden, letztlich nur, damit die unaufhörlich Geld scheffelnde Musikindustrie noch mehr Geld scheffelt. Ich finde es richtig, dass die Staatsanwaltschaften und Wuppertal und Duisburg sich nicht weiter als Hilfswachmänner für diese Geldscheffelei missbrauchen lassen wollen.

Vielleicht gibt es noch mehr Stellen, an denen die Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaft und Polizei und der andere Zweig der Justiz, die Gerichte, sich verweigern könnten dagegen, zugunsten großer Konzerne zu arbeiten, während ihnen ihre wirkliche Bestimmung verloren geht.

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6 Kommentare leave one →
  1. Andreas permalink
    31. März 2008 12:09 pm

    Absolut richtig. Es kann nicht sein, dass unsere Staatsanwaltschaft mit solchen Kinkerlitzchen unnötiger Weise belastet wird, zumal die meisten erwischten Sauger wirklich nur für sich selbst Musik laden bzw zum Tausch zur verfügung stellen, was im Prinzip nicht verwerflich ist in meinen Augen, die Musikindustre ist eh eine der größten Abzocken die es gibt, unverständlich wie teur CD’s sind, unverständlich das so viele so viel Geld dran verdienen, und sich beschweren, wenn Menschen unentgeldlich musik laden und im gegenzug gekaufte musik online stellen – sicher gibt es auch leute, die massenweise illegal musik oder Filme saugen um diese dann zu verkaufen, sich daran zu bereichern, das ist natürlich absolut verwerflich und sollte strengstens verfolgt werden, es reicht dass die Industrie Geld damit scheffelt, und es ist absolut unnötig, das private Menschen das auch noch tun und wenn sie es tun ist es eindeutig verwerflich, aber wenn die runtergeladenen sachen für einen selber sind, man sich nicht daran bereichert und auch andern sachen zur verfügung stellt im tausch, die man selbst wiederrum gekauft hat, ist daran absolut nichts verwerflich,, das geht wirklich nur darum, das die Musikindustrie den Hals nicht voll kriegt.

  2. Andreas permalink
    31. März 2008 12:16 pm

    anmerkung:

    ich mache selber Musik, und ich schwöre, sollte ich jemals ein Album produzieren/aufnehmen, dann wird es dieses in mittlerer qualität, 128-192kb – als mp3 legal umsonst geben zum saugen, als cd und in hq version auf vinyl, vinyl lässt sich vom klang her eh nicht überbieten, ergo muss ich meine lieblingsmusik eh kaufen wenn ich sie in top-quali höhren will, weil die qualität einer schallplatte lässt sich mit keiner cd erreichen, kein digitales speichermedium bietet diese wärme und diese dynamik………..

  3. Werner permalink
    31. März 2008 12:44 pm

    Vor allem ist es ja nicht mehr nur noch die Musikindustrie, sondern die Film-, Hörbuch-, Software- und Pornoindustrie wollen auch zusätzich ein bisschen dazu verdienen.

    Meiner Meinung nach könnte die Entscheidung der Staatsanwaltschaften Wuppertal udn Duisburg eine Kettenreaktion bei anderen Staatsanwaltschaften auslösen, da die Klageschriften der Entertainmentindustrie jetzt woanders eingereicht werden, wodurch diese Staatsanwaltschaften noch mehr überlastet werden.

    Wir müssen nur aufpassen, dass der Ausfall dieser Einnahmequelle nicht dazu führt, dass die geballte Lobbymacht unseren Politkern einredet, man bräuchte jetzt unbedingt den privaten Auskunftsanspruch.

  4. 31. März 2008 1:51 pm

    Acuh die StA Krefeld will sich dem jetzt verweigern. Übrigens „soll“ das alles mit der Generalstatsanwaltschaft abgesprochen sein.

  5. Andreas permalink
    31. März 2008 6:39 pm

    Zitat:

    Wir müssen nur aufpassen, dass der Ausfall dieser Einnahmequelle nicht dazu führt, dass die geballte Lobbymacht unseren Politkern einredet, man bräuchte jetzt unbedingt den privaten Auskunftsanspruch….

    oh ja……da kann noch einiges auf uns zu kommen………

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