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Für ein Morgen in Freiheit: Meine Demo-Rede

21. März 2008

Da ich seit heute die technischen Möglichkeiten dazu habe, stelle ich auf mehrfachen Wunsch den Text meiner Demo-Rede von der „Für ein Morgen in Freiheit“-Demo am vergangenen Samstag ins Blog. Mein Thema war das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und Datenschutz.

Hallo, ich freue mich, dass ihr hier alle so zahlreich erschienen seid bei diesem tollen Wetter- man sieht, teilweise scheint auch Petrus ein Datenschützer zu sein- und ich freue mich natürlich, dass hier so gute Stimmung ist und dass wir so friedlich und so einheitlich demonstrieren konnten.

Nun, mein Name ist wie gesagt Annika Kremer, Pressesprecherin des Bündnisses „Für ein Morgen in Freiheit“ und Mitglied der Bürgerrechtsinitiative „Freiheit ist Sicherheit“ und ich werde heute reden zum Thema „Freiheit, Sicherheit und Datenschutz“

Dieses Thema habe ich gewählt nicht nur weil es so schön zum Namen unserer Organisation passt sondern auch, weil es im Moment eine extreme aktuelle Bedeutung hat- insbesondere natürlich seit dem 11. September und seit der neuen Herausforderung, die der Terrorismus und ähnliche Probleme an unsere Gesellschaft stellen. Ich halte es für eine der größten Herausforderungen des beginnenden 21. Jahrhunderts, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und beide so zu vereinen, dass wir in einer freien und in einer demokratischen Gesellschaft leben können.

In den Medien wird es oft so dargestellt, als wären Freiheit und Sicherheit ein Gegensatz. Es wird von uns verlangt, Rechte und Freiheiten, insbesondere natürlich unsere Privatsphäre, aufzugeben. Dieser Fehler wird teilweise auch umgekehrt gemacht, dass gesagt wird, wir müssten unsere Sicherheit aufgeben, um frei leben zu können.

Meine Meinung ist, dass Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern zwei Werte, die eine große Rolle für unsere Gesellschaft spielen. Wir können weder ohne das eine noch ohne das andere leben- und deswegen sollten wir denjenigen Einhalt gebieten, die genau das von uns verlangen.

Bevor wir aber näher auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit eingehen, sollten wir einmal überlegen, was diese beiden Werte bedeuten- und wieso wir auf keinen von beiden verzichten wollen- ja, sogar verzichten können!

Nun, Freiheit ist uns allen sehr wichtig, sonst wären wir denke ich nicht heute hier. Freiheit bedeutet für uns unter anderem einen Freiraum, um uns entfalten zu können und um unsere individuellen Wünsche ausleben zu können. Wir sind heute hier, um gegen eine Politik, die wir nicht wollen, und die nicht in unserem Namen gemacht wird, zu protestieren. Das ist ein sehr wichtiges Recht und es ist ein Zeichen von Freiheit. Es gibt uns die Möglichkeit, etwas zu ändern. Das ist ein Beispiel dafür, was es heißt, frei zu sein- und darauf will nicht, und ich denke wollt ihr, auch nicht, in Zukunft verzichten!

Auch im Grundgesetz, das ja die wichtigste Grundlage für das Zusammenleben in diesem Land darstellt, sind bestimmte Freiheiten festgelegt. Dazu gehört beispielsweise auch ein Recht auf Privatsphäre, das sich beispielsweise im Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder auch dem vor kurzem eingeführten Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, oft kurz “das Computer-Grundrecht” genannt, wiederfindet. Wir sehen also, die Freiheit spielt für uns alle eine sehr große, bedeutende Rolle- sonst wären wir ja auch heute nicht hier!

Neben der Freiheit ist natürlich auch die Sicherheit wichtig, denn kein Mensch will ständig Angst haben. Was aber heißt Sicherheit genau?

Viele Menschen haben seit dem 11. September Angst. Wie wir alle wissen, kann, wer Angst hat, nicht klar und objektiv denken, er neigt dazu, falsche Entscheidungen zu treffen. Schon deshalb brauchen wir die Sicherheit, unsere Entscheidungen in Ruhe treffen zu können. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, das jeder von uns schon von Natur aus hat; niemand kann ohne Sicherheit leben. Das ist den meisten Menschen klar, und deswegen sind sie ja auch bereit, einen sehr hohen Preis zahlen, um Sicherheit zu bekommen.

Einige Politiker und andere einflussreiche Menschen nutzen die Angst der Bevölkerung für ihre Ziele aus. Das ist falsch, und es ist sogar gefährlich:
Erstens ist es stillos und der Regierung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht würdig, die Menschen mit Panikmache zu manipulieren.
Zweitens verstellt es den Blick für wirkliche Gefahren und sinnvolle Lösungsansätze; wer Angst hat, denkt eindimensional und kann Risiken nicht mehr objektiv gegeneinander abwägen. So bringt eine Denkweise, die angeblich unserer Sicherheit dient, uns letzten Endes alle in unnötige Gefahr, weil wir nicht mehr erkennen, wo die wirklichen Gefahren liegen oder wie groß diese sind.

Natürlich gibt es auch einen anderen Begriff von Sicherheit: Die sogenannte „objektive“ Sicherheit, was bedeutet, dass das Risiko, dass einem etwas schlimmes passiert, wirklich gering ist, dass man nicht nur ein Gefühl hat, sicher zu sein, sondern es wirklich ist.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Wenn wir von diesem objektiven Sicherheitsbegriff, im Gegensatz zu rein subjektiver, “gefühlter” Sicherheit ausgehen- sind dann die Werte Freiheit und Sicherheit noch die Gegensätze, als die wir sie oft sehen?

Dazu muss man sagen: Viele Maßnahmen, die eine (teilweise) Aufgabe unserer Privatsphäre verlangen, sind nicht effektiv oder schaffen sogar neue Risiken. Da ist beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung. Von Kriminellen, von Terroristen kann sie leicht umgangen werden. Sie schadet nur ehrlichen Bürgern, die sich nicht mehr trauen, ihr Recht auf Kommunikation auszuüben und frei mit anderen Menschen zu reden.

Da sind zum Beispiel die großen zentralen Datenbanken, die in immer mehr Kontexten zu immer mehr Zwecken entstehen. Hier besteht das Risiko, dass einmal angesammelte Daten Begehrlichkeiten wecken, dass diese Datenbanken missbraucht werden, dass sie für Nichtigkeiten herangezogen werden, oder auch, dass die Daten Kriminellen in die Hände fallen, indem sie gestohlen werden. Das erhöht die Sicherheit derjenigen, die dort erfasst sind, nicht, im Gegenteil, es lässt sie unsicherer leben.

So haben viele Maßnahmen, die mit extremen Eingriffen in die Privatsphäre und die Bürgerrechte verbunden sind, ein extremes Missbrauchspotential. Es gibt sehr oft mangelnde Kontrollmöglichkeiten- der Bürger verliert Abwehrrechte und somit seines Schutzes gegen staatliche Willkür. Wir können nicht mehr kontrollieren, was passiert und welche Politik in unserem Namen gemacht wird, welche Maßnahmen in unserem Namen getroffen werden. Das ist undemokratisch!

Extreme staatliche Eingriffe und Überwachungsmaßnahmen schüren bei vielen Menschen Misstrauen gegen staatliche Organe, so beispielsweise gegen die Politik, aber auch gegen die Polizei. Auch das ist gefährlich, denn zum Beispiel die Polizei- auf die wir angewiesen sind, denn wir können auch bei den besten technischen Maßnahmen nicht auf die Instinkte, auf die Professionalität, auf den Einsatz dieser Menschen verzichten- die Polizei ist auf unsere Kooperation angewiesen und dementsprechend macht das Misstrauen uns alle unsicherer, indem es auch diesen Menschen ihre Arbeit erschwert.

Nun, jetzt wissen wir, wie es nicht geht- wie aber kann es gehen? Wir müssen innovative Lösungen finden, wie es geht, dass wir die Privatsphäre der Bürger achten und trotzdem ihre Sicherheit gewährleisten. Wir müssen uns trauen, neue Lösungswege zu bedenken, und wir dürfen nicht in einem Pseudo-Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit verharren. Wir müssen unseren gesunden Menschenverstand benutzen und mit der ganzen Gesellschaft in einen informierten Dialog treten. Wir müssen diese Probleme erkennen, wir müssen darüber nachdenken und darüber diskutieren. Nur so können wir diese Probleme lösen.

Dazu gehört natürlich auch ein Vorgehen gegen die Ursachen von Terrorismus und Kriminalität. Wir müssen tolerant sein gegenüber anderen Gesellschaften und auch hier ist der gesellschaftliche Dialog sehr wichtig, damit es hoffentlich oft gar nicht so weit kommt, dass Dinge eskalieren.

Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Menschen auch so gut wie möglich informiert sein müssen, denn nur so kann eine sachliche Debatte geführt werden; nur so können die Menschen wissen, was in ihrem Namen entschieden wird und was für eine Gesellschaft sie in Zukunft wollen. Nur so können die Menschen mithelfen, dass wir alle frei und sicher leben können.

Der amerikanische Sicherheitsexperte Bruce Schneier formulierte es einmal so: Liberty requires security without intrusion, security plus privacy. Das bedeutet auf Deutsch in etwa: Freiheit braucht Sicherheit ohne Eingriffe in unsere Privatsphäre, Sicherheit plus Datenschutz (oder Privatsphäre).

Daher sage ich: Wir können in Sicherheit leben, ohne unsere Privatsphäre dafür aufzugeben- wir müssen dies sogar anstreben, denn langfristig kann unsere Gesellschaft weder ohne das eine noch ohne das andere auskommen.

In gewisser Hinsicht sind wir auf dem richtigen Weg: Das Urteil zur Online-Durchsuchung zeigt, dass zumindest dem Bundesverfassungsgericht, dass ja in diesem Land auch eine wichtige Rolle spielt, beide Werte bewusst sind. Hieran gilt es anzuknüpfen. Wir müssen sehen, dass wir die Gesetzgebung auf unserer Seite haben, vor allem das Grundgesetz auf unserer Seite haben, und wir dürfen uns nicht beirren lassen.

Daher werden wir weiter gegen grundgesetzwidrige, dumme und falsche Sicherheitsmaßnahmen, die keine Sicherheit, sondern nur Überwachung und Unfreiheit bringen, kämpfen. Wir werden weiter unsere Meinung sagen, so wie wir dies auch heute tun- damit die Verantwortlichen uns nicht überhören können, wenn wir fordern: Wir wollen beides! Wir wollen in Sicherheit leben und wir wollen unser Leben leben können, ohne dabei ständig überwacht und kontrolliert zu werden. Das ist möglich, davon sind wir überzeugt- und wir werden nicht schweigen, bevor wir es bekommen!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und dass ihr mir hier zugehört habt. Ich hoffe ihr habt noch viel Spaß mit den weiteren Rednern und ich hoffe, ihr konntet ein bisschen was zum Nachdenken mitnehmen.

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6 Kommentare leave one →
  1. 24. März 2008 10:38 pm

    Hallo Annika, ich fand deine rede auf dem Roncalliplatz sehr gut und bedanke mich für dein Engagement.

    Rudi

    PS:
    Linksammlung zu „Für ein Morgen in Freiheit“
    http://phpbb.loercks.net/phpBB/viewtopic.php?t=1380

  2. Annika permalink*
    24. März 2008 11:40 pm

    Hallo Rudi,

    vielen Dank für das Lob 😀 mich in dieser Hinsicht zu engagieren ist in meinen Augen meine Pflicht als verantwortungsbewusste Bürgerin einer Demokratie, aber es ist natürlich sehr schön, positive Rückmeldungen dazu zu erhalten.

    Vielen Dank auch für den Hinweis auf die sehr ausführliche Linksammlung, da waren einige dabei, die ich noch gar nicht kannte. Ich habe direkt mal unser Forum bei Freiheit ist Sicherheit ergänzt.

    Annika

  3. 26. März 2008 5:39 pm

    Ein gute Rede, wenn auch immer wieder ein Detail übersehen wird, das GG schränkt in gleichem Maße auch Freiheit gewaltig ein. Und sorgte mittels einiger Artikel, die im Rahmen des Notstandgesetzes anno tobak einflossen, für die interpretativen Höhenflüge einiger Volksvertreter. Das Freiheit Mut erfordert, erkannte man schon in der Antike. Mut eben auch die Möglichkeit eines Mißbrauchs hinzunehmen und mittels rechtsstaatlichen Mitteln zu ahnden, nicht jedoch präventiv im Vorfeld mittels kalkuliertem Kolateralschaden für die Freiheit. Ein Sicherheitsexperte wie Schneier mag zwar für die Nerds wie Gottes Wort klingen, für den wichtigen großen Teil der Bevölkerung aber wirkt ein Zitat eines solchen Experten eher befremdlich. „Denn man weiß ja das gewisse Leute abseits der Realität, sogenannte Fachidioten immer etwas übertreiben“ – um diesem Umstand entgegenzuwirken sollte man passender auf Geistesgrößen der Philosophie zurückgreifen, die zwar ebenso die Logik bemühten, jedoch auf Basis allgemeingültiger Parameter die in jedem Bereich der Gesellschaft Geltung haben. Es verleiht der Sache mehr Gewicht, wenn ich weiß das schon jemand vor 1000 Jahren etwas formulierte, was heute immer noch Geltung zeigt.

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