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VDS- (K)Ein Grund zum Feiern?

20. März 2008

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden. Dabei wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht, wie viele Datenschützer angenommen hatten, vorläufig ausgesetzt, allerdings wurden die Bedingungen für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten deutlich verschärft. Nur noch bei „schweren Straftaten“ soll es den Ermittlungsbehörden möglich sein, auf die bei der VDS angefallenen Daten zuzugreifen.

„Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg,“ heißt es folgerichtig in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Was aber bedeutet das genau? Wie gehen wir, geht die Datenschutzbewegung um mit diesem „teilweisen Erfolg“?

Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutschlands größtem und wohl mittlerweile bekanntestem Zusammenschluss von Datenschützern, zeigte man sich in einer Pressemitteilung erfreut über das Urteil. „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken,“ heißt es in der Pressemitteilung, und AK-Mitglied Ralf Bendrath betont: „Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichenerfassung machen deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem Sicherheitswahn der Innenminister die Grundrechte entgegenhält.“

Abgesehen von der problematischen Formulierung vom „Sicherheitswahn“ (meiner Meinung nach geht es hier nicht um reale, sondern lediglich um scheinbare Sicherheit, da die Vorratsdatenspeicherung kein effektives Mittel zur Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung darstellt und dies auch niemals wird; darüber hinaus ist es grundsätzlich problematisch, legitime Datenschutzinteressen in einen Pseudo-Konflikt zum ebenso legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu setzen) kann ich persönlich auch den positiven Grundton besagter Pressemitteilung nicht nachvollziehen. Meines Erachtens hat der heute gefasste Beschluss zwar möglicherweise eine ermutigende Symbolwirkung im Sinne eines Signals an die Bundesregierung, dass man in Karlsruhe nicht jeden Eingriff in die Bürgerrechte widerspruchslos zu tolerieren bereit ist- das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die praktischen Auswirkungen des Beschlusses auf die Mehrzahl der Bundesbürger in extrem engen Grenzen halten.

Der Beschluss, den Zugriff auf die Daten auf schwere Straftaten zu beschränken, schützt zwar diejenigen, die geringerer Straftaten verdächtigt werden- das ist eine sinnvolle Sache, insbesondere da „mittels Telekommunikation begangene Straftaten“ ein derartiger Gummi-Begriff ist, dass er notfalls schon eine Beleidigung am Telefon mit einbezieht. Der durchschnittliche Bundesbürger aber, der keine Straftaten begeht und auch keiner solchen verdächtigt wird, wird von dem neuen Beschluss nichts merken. Denn, und dass ist für mich der primäre Kritikpunkt am heutigen Beschluss, die Protokollierung sämtlicher Telefongespräche ist ja nicht ausgesetzt worden. Es werden nach wie vor so viele Daten erhoben wie bereits seit Jahresbeginn und diese werden auch genau so lange (nämlich sechs Monate) gespeichert.

Somit ergeben sich nach wie vor dieselben aus der Datenspeicherung entstehenden Probleme wie vor dem aktuellen Beschluss. Hierbei zu nennen sind zunächst einmal technische Bedenken: Hier werden gigabyteweise Daten, die Auskunft über einen Teil unseres täglichen Lebens geben, auf irgendwelchen Servern gespeichert, deren fachgerechte Absicherung allein den jeweiligen Providern überlassen bleibt. So eingeschränkt der Zugriff für die Ermittlungsbehörden auch sein mag (und selbst hier könnten einzelne schwarze Schafe die Rechtslage ja durchaus ignorieren)- Kriminelle mit Interesse am Datenklau dürfte der aktuelle Beschluss eher nicht interessieren. Zwar ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Kriminalität in Deutschland zu verhindern (dafür ist die Polizei zuständig), jedoch ist, wie bereits erwähnt, auch der Schutz der Bürger vor vermeidbaren Risiken eine wichtige Aufgabe des Staates. Somit sollte in meinen Augen ein derart signifikantes Risiko, dass eine eigentlich aus Gründen der inneren Sicherheit eingeführte Maßnahme die Betroffenen zum Opfer von Kriminellen werden lässt, durchaus eine Rolle bei der Bewertung dieser Maßnahme spielen.

Ein noch zwingenderer Grund dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich sofort auf die „No Go“-Liste gehört hätte, ist aber ihre psychologische und soziale Dimension. Bereits nach einem Vierteljahr hat die staatliche Dauerüberwachung die Art, wie wir leben und kommunizieren, verändert. Besonders betroffen sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und Menschen in Vertrauensberufen- Anwälte erleben, dass ihre Mandanten nur noch persönlich mit ihnen sprechen wollen, Pfarrer können kaum noch Seelsorge am Telefon betreiben und Journalisten erhalten nur noch spärliche Informationen, da ihre Informanten befürchten, bei einem Anruf ein zu großes Risiko einzugehen. Man kann sich ausmalen, wie bereits dieser Effekt unsere Gesellschaft verändert, sind es doch gerade diese Berufsgruppen, die in diesem Land ein großes Maß an Verantwortung tragen und die Gesellschaft so mitgestalten.

Auch Menschen, die nicht beruflich von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, spüren teilweise ihre Folgen- entweder, weil sie selbst die Hilfe einer solchen Berufsgruppe in Anspruch nehmen wollen oder müssen, oder aber weil sie sich in ihrem sonstigen Kommunikationsverhalten einschränken aus Angst, überwacht zu werden. Wer das Gefühl hat, dass alles, was er tut oder sagt, unter Beobachtung steht, verhält sich anders als jemand, dem seine Privatsphäre und seine persönlichen Freiräume zugestanden werden. Ein überwachter Mensch beobachtet seine Handlungen sehr viel genauer und wird oft, aus einem diffusen Angstgefühl heraus, Dinge vermeiden, die ihn „verdächtig“, „rebellisch“ oder auch nur „unnormal“ erscheinen lassen. Mitunter werden auch extreme Maßnahmen ergriffen, um der Überwachung zu entgehen, beispielsweise, dass völlig harmlose, unbescholtene Menschen in dunklen Gassen versuchen, anonyme Handies zweifelhafter Herkunft zu kaufen, oder dass man das Handy ganz zuhause lässt, damit „nicht jeder weiß, wo man sich aufhält“- mit allen beruflichen und sozialen Folgen, die dies gerade bei Menschen, die viel unterwegs sind, haben kann.

Auf längere Sicht könnte dies unsere individuellen Freiheiten, unsere Art, miteinander umzugehen, und auch die freie Meinungsäußerung (einen der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie) sehr stark negativ beeinflussen, und erste Tendenzen in diese Richtung sind bereits deutlich zu erkennen. Kann es das Bundesverfassungsgericht wirklich verantworten, die Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates noch monatelang unter diesen Konsequenzen einer ebenso ineffektiven wie gefährlichen „Sicherheits“-Maßnahme leiden zu lassen? Ich hatte, wie viele andere, gehofft, dass das nicht der Fall sein würde. Offenbar ist man in Karlsruhe anderer Ansicht.

Über den Ausgang der voraussichtlich Anfang nächsten Jahres anstehenden Hauptverhandlung sagt der Beschluss noch nicht viel aus, wenn überhaupt lassen sich aber eher für die Datenschützer positive Tendenzen ablesen. Somit gibt es auf längere Sicht durchaus Grund zum Optimismus. Trotzdem muss man sich fragen, wieso der derzeitige, eigentlich nicht haltbare Zustand noch auf Monate verlängert wurde. Aus diesem Grund ist in meinen Augen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts alles andere als ein Grund zum Feiern- wenn überhaupt, ist er ein Signal, dass es in diesem Land noch sehr viel zu tun und zu ändern gibt.

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4 Kommentare leave one →
  1. superguppi permalink
    21. März 2008 1:12 am

    Beschluss >< Urteil

    alles ist nur vorläufig.

    Unglücklicherweise wurde nicht darüber gesprochen, was alles gespeichert wird und welcher Missbrauch damit getrieben werden kann. Frau Zypries hatte damit geworben, dass nur die Daten gespeichert werden, die zu Abrechnungszwecken sowieso anfallen. Dagegen müssen für die VDS auch Passwörter gespeichert werden. Die Daten ermöglichen ein Bewegungsprofil. Diese Problematik war dem BVerG offensichtlich nicht bewusst. Auch dass der private Bereich immer mehr öffentlich wird, ist nicht problematisiert worden. Während sich Studenten gegen die Politik von Holtzbrink auf StidiVZ zur Wehr setzen, geht der Abbau von Privatizität auf SchuelerVZ ungezügelt weiter. Es ist ein Kampf an vielen Fronten. Den meisten Menschen ist gar nicht klar, was passiert und welche Gefahren damit verbunden sind

  2. 21. März 2008 6:58 pm

    Hallo Annika,

    ich meine mit „Sicherheitswahn“ genau das, was du beschreibst: Die Tendenz zu immer mehr Überwachung für de facto nur scheinbare Sicherheit. (Ich habe den Wandel des Sicherheitsdiskurses vor ein paar Jahren mal in Telepolis aufgearbeitet, der Text ist evtl. heute noch von Interesse.)

    Zur Beurteilung des Beschlusses: Natürlich hätten wir uns mehr *gewünscht*. Aber es ist schon ein Erfolg, dass es im Eilverfahren überhaupt eine Einschränkung gegeben hat – wie gesagt, Karlsruhe ist hier traditionell zurückhaltend. Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ:

    Der Teil-Stopp des Gesetzes per Eilentscheidung ist weniger, als die Kläger erhofft hatten, aber mehr, als objektiv zu erwarten war: Es handelt sich schon um eine kleine Sensation, dass überhaupt eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen wurde.

    Der jetzige Zustand ist besser als der vor dem Eilentscheid, wenn auch nicht so gut, wie wir es uns wünschen würden. Dass die Richter hier so zurückhaltend waren, deutet m.E. darauf hin, dass a) sie erst die EuGH-Entscheidung zum Thema abwarten wollen und b) in der Hauptsache ein ähnliches Grundsatzurteil kommt wie bei der Online-Durchsuchung.

    Die symbolische Wirkung ist aber vor allem nicht zu unterschätzen: Wieder mal hat das Verfassungsgericht ein Überwachungsgesetz eingeschränkt. Das hat mehr als nur rechtliche Folgen, weil es in den politischen Diskurs eingreift und dort unsere Position stärkt. Schau dir mal die Reaktionen in der Presse an, gerade auch bei konservativen Medien wie WELT oder F.A.Z. Sogar die BILD schreibt „Karlsruhe verbietet Internet-Schnüffelei“. 🙂

    Schöne Grüße aus Bremen, Ralf

  3. Annika permalink*
    21. März 2008 9:01 pm

    Hallo Ralf,

    erst einmal vielen Dank für die ausführliche Erklärung.

    Zum Begriff „Sicherheitswahn“: Danke für die Begriffsklärung, und schön, dass wir uns da einig sind. Den Artikel werde ich im Laufe des Abends sicher auch noch lesen. Für etwas problematisch halte ich das ganze trotzdem- es ruft irgendwie, zumindest bei mir, die falschen Assoziationen hervor (nämlich doch irgendwie die, dass Sicherheit als etwas negatives oder als Gegensatz zur Freiheit gesehen wird). Kann natürlich an mir liegen.

    Dass das „alles nur vorläufig“ ist, ist mir durchaus bewusst. Ich bin ja auch, wie gesagt, alles andere als pessimistisch für die Hauptverhandlung. Was mich einfach stört, und das massiv, ist die Tatsache, dass man es in Karlsruhe offenbar für zumutbar hält, die Überwachung mit ihren Risiken und dem dadurch ausgeübten Druck noch auf Monate fortzuführen. Ich persönlich halte das für nicht verhältnismäßig und zumutbar. Es ist ja nun beim besten Willen nicht so, als lägen die Risiken primär beim Zugriff auf die Daten- auf die Mehrzahl der Bundesbürger hat meines Erachtens die Protokollierung als solche die wesentlich schlimmere Wirkung.

    Wie Karlsruhe normalerweise entscheidet, kann ich als Nicht-Juristin natürlich nur sehr bedingt beurteilen. Aber das ist auch hier nicht die Basis, auf der ich das ganze beurteile- ich seh das mehr vom praktischen, also dem Alltag der Bürger und den Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, her.

    Die symbolische Wirkung sehr ich durchaus, und deine Argumentation, dass auch das wieder unsere Sache voranbringt, ist natürlich richtig- war mir bisher nicht ganz so bewusst, ebenso wenig wie die Wirkung der Medienberichte.

    Bei meiner grundsätzlichen Meinung bleibe ich trotzdem 😉 ich vermute, es handelt sich einfach um eine etwas andere Gewichtung der einzelnen Punkte.

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