Skip to content

Datenaustausch

13. März 2008

Ein gutes Beispiel dafür, dass unsere Regierung offenbar relativ unkritisch dabei ist, wem sie unsere privaten Daten anvertraut, lieferten kürzlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, trafen die beiden mit ihren amerikanischen Kollegen, Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey, ein Abkommen, das einen umfangreichen Austausch von Polizeidaten für die Zukunft festlegt.

Nach dem Vorbild des in Europa geltenden Vertrages von Prüm wurde vereinbart, wie der Datenaustausch in Zukunft stattfinden soll: Binnen Minuten soll geklärt werden können, ob ein Verdächtiger auch jenseits des Atlantiks bereits im Visier der Fahnder ist. Ergibt der Datenabgleich einen Treffer, werden alle weiteren Daten wie Name und Adresse des Verdächtigen allerdings nicht auf Knopfdruck übermittelt: Hier müssen sich die Staaten wie bisher auf dem Weg der Rechtshilfe einigen.

Nun sind die USA nicht gerade dafür bekannt, bei ihrer Gesetzgebung und dem Alltag der Ermittlungsbehörden besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen, weder im Sinne des allgemeinen Schutzes der Privatsphäre Betroffener noch im Sinne davon, einmal angehäufte Daten wenigstens vor Diebstahl oder Verlust zu schützen (die News der letzten Monate in Sachen prominente US-amerikanische Datenverluste lesen sich wie ein Howto diverser Hacking-Techniken). Das scheint der Bundesregierung aber, alles unter der Prämisse der Terrorismusbekämpfung und vor dem Hintergrund fragwürdig verstandener Bündnispflichten, zweitrangig zu sein.

Dies bemängelt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: „Es gibt dort zwar ein Datenschutzgesetz, aber das gilt nur für US-Bürger und solche Personen, die sich dort langfristig aufhalten – ausdrücklich nicht für Daten, die aus dem Ausland kommen,“ kritisiert er das System der USA. Wie so oft würden außerdem nicht nur Schwerverbrecher und Terroristen in die Datenbanken geraten: Die USA erhielten damit auch Daten von Schwarzfahrern, Demonstranten gegen die Atomkraft, Asylbewerbern und Visum-Antragstellern, warnte [Peter Schaar] im Deutschlandfunk.

Es hat ganz den Anschein, als wäre unserer Bundesregierung wichtiger, den USA zu gefallen, als die Interessen ihrer Bürger, denen sie vor allem anderen verpflichtet sein sollte. Möglicherweise ein weiterer Grund, am nächsten Samstag auf die Straße zu gehen.

Advertisements
No comments yet

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: