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Etappensieg

28. Februar 2008

Das Urteil zur Online-Durchsuchung hat heute, wie nicht anders zu erwarten, die Medien, das Internet und auch die Blogosphäre bewegt. Sehr vieles wurde bereits irgendwo gesagt oder geschrieben. Trotzdem möchte auch ich es mir an diesem wie ich finde ohne Übertreibung historisch zu nennenden Tag noch einige Eindrücke, Einschätzungen und Meinungen zum Besten zu geben.

Zunächst einmal: Ich schließe mich meinem Vorredner voll inhaltlich an. Das heutige Urteil ist keine Niederlage, sondern im Gegenteil ein sehr großer Sieg für alle, die in diesem Land für die Bürgerrechte und insbesondere für das Recht auf Wahrung der Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung eintreten.  Wahlloser, nur unzureichend begründeter Schnüffelei gegen jeden, der auch nur ansatzweise den Anschein macht, möglicherweise mit dem Freund eines Terrorverdächtigen in Kontakt zu stehen, wurde heute ein Riegel vorgeschoben. Der vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebene Richtervorbehalt bedeutet nichts weniger, als dass die Kontrolle über den Einsatz dieser Maßnahme, die vorher ganz allein bei den Ermittlungsbehörden lag, in die Hand der Gerichte übergeht. Das ist nichts weniger als ein fundamentaler Unterschied. Während viele Ermittler oft dazu neigen, nur einen kleinen Teil des Puzzles zu sehen und die Welt allein aus ihrer Perspektive zu betrachten (in der die Verhältnismäßigkeit leider nicht immer die Rolle spielt, die ihr in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zusteht) sind Richter dazu geschult, das „größere Ganze“ im Auge zu behalten und das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge zu behalten. Die Judikative entscheidet über die Auslegung und Anwendung von Gesetzen, die Exekutive ist für die konkreten Maßnahmen zuständig. So und nicht anders sollte es in einem Rechtsstaat sein.

Natürlich, ganz verboten wurde die Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme nicht. Dies anzunehmen wäre aber auch unrealistisch gewesen- und wahrscheinlich wäre ein solcher Ausgang noch nicht einmal wünschenswert gewesen, es sei denn man gehört zu jener Kategorie, die den Staat am liebsten ganz abschaffen würde (um was auch immer zu errichten) oder den gesamten Terrorismus für eine Verschwörung von Hollywood-Autoren und überwachungssüchtigen Politikern halten. Auch andere Grundrechte als das heute neu eingeführte (mehr dazu später) können unter bestimmten extremen Bedingungen eingeschränkt werden, anders wäre das geregelte Zusammenleben in einem Land und die Sicherheit der Bürger auch unmöglich zu gewährleisten- und deshalb leben wir noch nicht in einem Polizeistaat, in dem willkürlich Menschen auf der Straße verhaftet, gefoltert und ohne Prozess an die nächste Laterne gehängt werden. Im Gegenteil, zu einem Rechtsstaat gehört auch, diesen (selbstverständlich unter rigoroser Kontrolle und unbedingter Wahrung der Verhältnismäßigkeit) gegen die Aktivitäten Krimineller zu verteidigen.

Besonders interessant und erfreulich finde ich als angehende Informatikerin und regelmäßige und begeisterte Nutzerin von PC und Internet, aber auch als deutsche Staatsbürgerin, natürlich die Tatsache, dass heute nichts weniger als ein neues Grundrecht ins Leben gerufen wurde. Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme- es wurde hier im Laufe des Tages bereits mehrfach erwähnt, aber das ist meines Erachtens nur passend angesichts der Bedeutung, die dieses Grundrecht hat und höchstwahrscheinlich auch in Zukunft haben wird.

Computer sind, egal, was man als einzelne Person davon hält, in den letzten Jahren zunehmend zum wichtigen und immer normaler werdenden Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden. Wir benutzen sie zur Arbeit, zur Kommunikation, um uns zu informieren und teilweise auch für die Freizeitgestaltung.  Insbesondere die Internet-Nutzung eröffnet eine Vielzahl neuer Möglichkeiten, bringt aber auch neue Risiken mit sich- eine neue Verantwortung ist erwachsen für diejenigen, die sich dieser Medien bedienen, insbesondere aber für diejenigen, die in irgendeiner Form Kontrolle darüber ausüben.

Bisher hinkte unsere Gesetzgebung gerade im IT-Bereich sehr oft hinterher. Es war schwer, festzustellen, was erlaubt oder verboten, richtig oder falsch war, da unsere Gesetze und Rechtssprechung von den neuen Möglichkeiten geradezu überholt worden war. Das heutige Urteil ist ein Schritt hin zu einer Korrektur dieses Problems. Die Einführung des neuen Grundrechts (das im Internet offenbar schon den eingängigen Spitznamen „Computer-Grundrecht“ weg hat) trägt der Tatsache Rechnung, dass wir mit Computern täglich zu tun haben und sie oft auch für private oder vertrauliche Dinge nutzen- und das Computer eben nicht, wie von einigen unbelehrbaren Konservativen immer wieder als Schreckgespenst an die Wand gemalt, ein rechtsfreier Raum sind, sondern im Gegenteil auch in der Nutzung dieser neuen Technologie für uns dieselben Rechte und Pflichten gelten wie in anderen Aspekten unseres Lebens als deutsche Bürger. Ich persönlich finde das sehr ermutigend und inspirierend- wer wirklich einen Rechtsstaat will, wem es darum geht, seine Rechte zu schützen und die anderer zu achten und nicht um irgendwelche unrealistischen Träumereien von Parallelgesellschaften und alternativen Anarcho-Ideen, der kann fast nicht anders, als dieses neue Grundrecht als erfreulichen und wichtigen Schritt ins 21. Jahrhundert zu feiern, in einen Rechtsstaat, der problemlos auch noch weitere 60 Jahre und länger Bestand haben wird, vergleichbar beispielsweise mit der Definition des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in den 1980er Jahren.

Wo soviel Licht ist, da ist natürlich auch Schatten. Zunächst einmal stellt sich (zumindest wenn man, wie das im Bereich IT-Security vielen Menschen nun einmal zur zweiten Natur wird, immer auch nach den Schwachstellen eines gegebenen Systems Ausschau hält) natürlich die Frage nach Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlerquellen bei der neuen Regelung. Diese sind gegeben; das wird kein realistisch denkender Mensch bezweifeln. Auch Richter sind nur Menschen, sie können Faktenlagen oder Risiken falsch einschätzen, sie sind möglicherweise zu überarbeitet, um einem Fall die angebrachte Aufmerksamkeit zu schenken, oder sie lassen eine wie auch immer geartete Ideologie unter bestimmten Umständen die Oberhand über Erfahrung und gesunden Menschenverstand gewinnen. All das kann passieren und es wird früher oder später passieren. Ein System ohne Fehler kann es nicht geben, das ist im realen Leben nicht anders als in der IT- ebenso wenig wie es einen Menschen gibt, der nie Fehler macht. Wer deswegen allerdings das Gesetz als solches für gefährlich oder schlimmeres hält, macht sich des selben Trugschlusses schuldig, den die Verfechter exzessiver Schnüffel- und Kontrollmethoden und Rechtseinschränkungen nur allzu oft begehen, wenn sie sagen, man dürfte bestimmte Bürgerrechte nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gewähren, da diese sonst von Verbrechern ausgenutzt würden. Hier wie dort lautet die Antwort: Die reine Möglichkeit, dass ein Gesetz oder eine Rechssprechung missbraucht wird oder bei der Anwendung Fehler passieren, ist kein Grund, von an sich moralisch gerechtfertigten Maßnahmen Abstand zu nehmen. Einige Fehler kann unser Rechtsstaat verkraften (so schlimm sie leider auch für die einzelnen Betroffenen sein können) und wenn bewusster Missbrauch ins Spiel kommt, ist es auch hier Sache unseres Rechtssystems, dies zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich persönlich möchte jedenfalls lieber mit guten Gesetzen im Rücken gegen schwarze Schafe vorgehen als Tag für Tag gegen ein schlechtes Gesetz zu kämpfen- und diejenigen, die jetzt keinen Unterschied zwischen der Lage nach dem Urteil und dem vorherigen Zustand sehen, sollten sich einmal fragen, ob sie dies nicht genauso sehen.

Die technischen Fragen natürlich kann das Bundesverfassungsgericht nicht klären- dies ist auch nicht sein Job. So bleiben natürlich in diesem Bereich noch eine Menge große Unbekannte stehen. Noch ist gar nicht abschließend geklärt, auf welchen Systemen eine Online-Durchsuchung angesichts der Vielfalt von Hardware, Programmen und vor allem Betriebssystemen überhaupt möglich ist, ebenso wenig, ob sie gegen Terroristen und Schwerkriminelle überhaupt effektiv sein wird oder ob diese sich einfach an die veränderte Situation anpassen und den Bundestrojaner durch technische Methoden oder Verwendung alternativer Kommunikationsmittel umgehen. Ebenso hege ich nach wie vor Bedenken, dass die verwendete Software, der sogenannte Bundestrojaner, unbeabsichtigt die Sicherheit des betroffenen Systems kompromittieren oder in falsche Hände fallen und dort für destruktive Zwecke genutzt werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit dieser Probleme sinkt zwar mit der Beschränkung der Online-Durchsuchung auf wenige, wirklich zwingende Fälle, aber auszuschließen sind diese deswegen noch nicht. Diese Probleme sind wie gesagt primär technischer Natur, aber nichtsdestotrotz müssen sie gelöst werden, wenn ein verantwortungsvoller Einsatz der Ermittlungsmaßnahme Online-Durchsuchung sichergestellt werden soll. Ebenso sollte zumindest der Versuch unternommen werden, einen Schutz privater Daten bei den Ermittlungen zu gewährleisten. Auf die zuständigen IT-Fachleute kommt also noch viel Arbeit zu- faszinierende Aufgabenstellungen, von deren Lösung, so denn (wie es zum Wohle der Betroffenen zu hoffen ist) eine gefunden wird, der normale Bürger aber eher nichts mitbekommen dürfte.

Last but not least bedeutet dieses Urteil natürlich auch in politischer Hinsicht etwas. Für die Organisationen, die sich für den Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre in Deutschland einsetzen, ist die heutige Entscheidung ein Zeichen, dass sie mit ihrem Anliegen weder falsch liegen noch allein dastehen. Es ist ein sehr sehr wichtiger Etappensieg, der Mut und Kraft geben sollte für weitere Auseinandersetzungen. Denn zu diesen wird es kommen. Das BKA-Gesetz wird jetzt, da ein rechtskräftiges Urteil zur Online-Durchsuchung vorliegt, nicht mehr lange auf sich warten lassen, und nach den Informationen, die im Vorfeld durchsickerten, wäre es geradezu ein Wunder, wenn alle darin vorgeschlagenen Maßnahmen verhältnismäßig und grundgesetzkonform wären. Hier kommt also eine Menge Arbeit auf uns zu, und dies ist nur ein Beispiel von vielen für Dinge, die in diesem Land falsch entschieden worden sind oder momentan geplant werden und später möglicherweise in problematische Gesetze münden werden. Wir sollten uns also keinesfalls auf unseren Lorbeeren ausruhen oder wieder in rosa Blümchenträume von einer Freiheit ohne Anstrengung und einer Sicherheit ohne Nachdenken verfallen- beides kann und wird es in Deutschland nicht geben. Dafür aber wird es hoffentlich noch mehr kluge und gerechte Urteile geben, werden wir hoffentlich auch in Zukunft, wie heute, an den Rechtsstaat glauben können, für den wir kämpfen. Momentan sieht es ganz danach aus. Wir werden es nicht immer leicht haben- aber wir werden auch nicht allein sein.

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2 Kommentare leave one →
  1. 28. Februar 2008 9:54 am

    Der Begriff der Verhältnismäßigkeit ist für mich der entscheidende. Die Verhältnismäßigkeit geht schnell verloren, wenn es (zu) einfach wird – und genau das unterscheidet ja die Online-Durchsuchung von der Hausdurchsuchung (es ist ja nicht so, als wenn Ermittlungsbehörden nicht schon von jeher auch Computer durchsuchen konnten).

    Ich hoffe nur, dass das Karlsruher Urteil auch eine Sigalwirkung auf andere Bereiche der Anti-Terror-Gesetzgebung hat. Die Verfassungsrichter haben jedenfalls eine Linie in den Sand gezogen. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die Lektion tatsächlich verstanden hat.

    Mein eigener Beitrag zum Thema:
    http://www.doktor-seltsam.de/2008-02-27-001

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