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Zur Onlinedurchsuchung

27. Februar 2008

Liebe Bundesverfassungsrichter des 1. Senats,

ich möchte Ihnen herzlich zu einem der vielleicht wichtigsten Urteile gratulieren, die das Bundesverfassungsgericht je gefällt hat. Sie haben die erste und schwierigste Aufgabe jedes Richters (nämlich unabhängig zu entscheiden) mit Bravour gemeistert, sich weder von Blümchenträumern, die den Terrorismus für eine Erfindung halten, noch von Säbelrasslern, die am liebsten einen Polizeistaat durch die Hintertür errichten wollen, beeinflussen lassen und die Onlinedurchsuchung in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Da es ein verfassungswidriges Gesetz nicht geben kann, sind die entsprechenden Normen daher nichtig. Sie haben weiterhin die heimliche Durchsuchung von Computern ganz klar zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erklärt und zu diesem eine bisher nicht erwähnte Ausprägung formuliert: Das Recht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Sie haben damit die Grundrechtsdogmatik einen weiteren Schritt ins 21. Jahrhundert geleitet. Des Weiteren haben Sie mit der erlaubten Form der Onlinedurchsuchung das gemacht, was mit jeder Überwachungsmaßnahme gemacht wurde und sich als probates Mittel gegen Missbrauch erwiesen hat: Sie haben sie unter Richtervorbehalt gestellt. Nur ein Ermittlungsrichter kann beschließen, dass in einem Fall eine Onlinedurchsuchung durchgeführt werden darf. Sie haben auch festgelegt, dass der bekannte unantastbare Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung durch geeignete Vorkehrungen bei der Durchsuchung geschützt werden muss. Somit wurden dem Tiger Onlinedurchsuchung die Zähne und Krallen gestutzt und er hat Maulkorb und Leine bekommen. Damit wurden die fleißigen Trojanerverteiler in den Ermittlungsbehörden, die Staatshacker und Schlüssellochgucker, ihres Sonderstatus‘ enthoben und in den gewöhnlichen Ermittlungsapparat integriert. Diese Vorgehensweise, liebe Bundesverfassungsrichter, halte ich für die einzig richtige, um neue Ermittlungsmethoden, sofern sie nicht generell verfassungswidrig sind, von missbrauchsträchtigen Instrumenten der Verbreitung von Staatsskepsis und Angst zu normalen, rechtsstaatlichen Mitteln umzuformen. Ich bin richtiggehend stolz, die Wissenschaft zu studieren, die solche klugen Möglichkeiten wählt, denn das zeigt, dass die Jurisprudenz eben nicht nur ein pures Technokratenhandwerk und schon gar kein weltfernes Gedankenspiel für Träumer ist, sondern noch immer das Mittel, um einer übereifrigen oder böswillig gewordenen Exekutive ihre Grenzen aufzuzeigen. Sie tun nicht nur Ihrer eigenen Berufsehre etwas Gutes; solche Entscheidungen steigern die Rechtsakzeptanz und die Rechtsglaubwürdigkeit im Lande – und das ist etwas, was wir dringend brauchen, speziell in Zeiten einer vagen Bedrohung. Ich bin sicher, dass man Sie wieder vor ähnlich wichtige Entscheidungen stellen wird, auch nach der über die Vorratsdatenspeicherung, und nun bin ich mir auch wieder sicher, dass Sie richtig entscheiden werden.

+++

Jetzt noch eine kleine Grußnote an Herrn Wolf*an* Schäuble: Du kannst dir das so lange schönreden, wie du möchtest, aber deine Vollüberwachungspläne sind auf dem Rückzug. Wir, die dich traurig machen und das gar nicht ernst meinen, haben dich gebremst. Und wir werden dich anhalten.

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5 Kommentare leave one →
  1. 27. Februar 2008 8:33 pm

    Auch ich habe das Urteil der Verfassungsrichter begrüßt. Nicht nur, um die Orwell-Gesellschaft per Hintertür zumindest an einem (sehr wesentlichen) Punkt zu unterbinden, sondern auch und gerade deshalb, weil die Richter gleichzeitig einen dringend benötigten allgemeinen Rechtsstandard definiert haben, der als Grundrecht im Kontext der Freiheitsrechte formulierte ist.

    Dieser Rechtsstandard wird helfen, das juristische und legislative Chaos namens „Online-Recht“ in geordnete Bahnen zu lenken. Und der von Ex-Minister Schily initiierten und von Minister Schäuble bereitwillig aufgegriffenen Flächenpanikmache wurde ein gehöriger Dämpfer verpasst. Nichts gegen Terrorismusbekämpfung, doch wir müssen aufpassen, für eine ach so sichere Zukunft auch das zu erhalten, wofür wir kämnpfen.

    Mein eigener Beitrag zum Thema:
    http://www.doktor-seltsam.de/2008-02-27-001

  2. 28. Februar 2008 10:25 am

    Das war ein klarer Sieg für den Rechtsstaat … und Seiten wie die Deine und Vereinigungen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung helfen dabei mit. …

    …und nun kannst Du wirklich mal langsam erzählen, dass es einen teil Deines Blogs inzwischen als Buch gibt 😉

    Annika Kremer:
    Widerstand zwecklos? – Schäuble & Co. vs. Grundgesetz
    ISBN-13: 978-3938759080 Euro 12,80

    http://www.amazon.de/gp/reader/3938759089/

    … stell doch mal nen Link her und ein Bild des covers ein …

    ..einen lieben Gruss von Deinem Verleger 😉
    Markus mg@aurel-verlag.de

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