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Gewonnen…

27. Februar 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben das Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen für verfassunswidrig erklärt. Hierbei wurde erstmals das „Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ definiert, was in Zukunft möglicherweise noch sehr wichtig für unsere Bewegung werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht sieht in etwa die bereits im Vorfeld angesprochenen Probleme, also einen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen, festgelegt durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das oben erwähnte neue Recht. Allerdings liegt nach Meinung der Richter kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. Aus genau diesem Grund sehen die Richter eine „Schutzlücke“, aufgrund derer das neue Urteil erforderlich ist.

Allerdings gibt es eine kleine Einschränkung bei „Gefährdung überragend wichtiger Rechtsgüter“ mit Richtervorbehalt. Es bleibt abzuwarten, in wie weit dies von den Befürwortern eines neuen Bundesgesetzes genutzt werden kann und wird.

Ein wirklich historisches Ereignis. Ich bin gespannt, wie die Regierung darauf reagiert.

UPDATE Schäuble reagiert offenbar, indem er sich überlegt, wie eventuelle Lücken am effektivsten zu nutzen sind. Einzelheiten gibt es bei der tagesschau.

Und das komplette Urteil gibt es hier, werde das auch nochmal lesen und dann wahrscheinlich etwas ausführlicheres schreiben.

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