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Edathy will den Bundestrojaner

26. Februar 2008

Morgen wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde der Autorin Bettina Winsemann (alias Twister), eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte zur sogenannten heimlichen Online-Durchsuchung entscheiden. Zwar bezieht sich das Urteil konkret auf die Praktiken des Landes Nordrhein-Westfalen; jedoch wird es (auch nach Aussage der beteiligten Verfassungsrichter) den Charakter eines Grundsatzurteils auch in Bezug auf die bundesweite Durchführung der Online-Durchsuchung (Spitzname „Bundestrojaner“) haben.

Dementsprechend wird die morgige Urteilsverkündung bereits mit Spannung erwartet. Experten räumen den Antragstellern gute Chancen ein, mit ihrer Beschwerde erfolgreich zu sein, sehen sie doch bei dem heimlichen Ausforschen privater Rechner die informationelle Selbstbestimmung verletzt und die Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe nur unzureichend gegeben.

Dies hindert aber die Politiker beider Regierungsparteien nicht daran, auch schon einmal für den entgegengesetzten Fall (nämlich eine Ablehnung des Antrags und damit eine Genehmigung der Online-Durchsuchung) zu planen. Bei der CDU ist das schon seit längerem bekannt; viele Unionspolitiker lassen ja kaum eine Gelegenheit aus, geradezu gebetsmühlenartig die Wichtigkeit der Online-Durchsuchung zu fordern und ihre schnellstmögliche Einführung zu fordern.

Unklarer blieb bislang die Position der SPD, deren Mitglieder sich mehrfach widersprüchlich äußerten, bis man sich schließlich auf die Linie „wir warten das Urteil ab und entscheiden dann“ geeinigt zu haben schien. Nun, einen Tag vor der Urteilsverkündung, kamen vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger klare Worte. Die SPD will die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt, weiß der Artikel zu berichten und zitiert Edathy mit den Worten: „Ich gehe deshalb davon aus, dass es im ersten Halbjahr 2008 zu einer Einigung kommen wird. Wir sollten die Verhandlungen zügig und sorgfältig zum Abschluss bringen. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion wird den Fachpolitikern folgen.“

Wie der Satz über die Fachpolitiker gemeint ist, bleibt in meinen Augen etwas unklar. Es gibt durchaus Innenpolitiker (ebenso wie beispielsweise Polizeibeamte), die die Online-Durchsuchung für ebenso überflüssig wie problematisch halten und daher ihre Einführung niemals befürworten würden. Auf diese aber bezieht sich Edathy mit seiner Aussage wohl kaum. Statt dessen signalisiert er sehr eindeutig Kompromissbereitschaft gegenüber dem Koalitionspartner.

Wir wissen also nun sehr genau, woran wir sind: Wird der Antrag morgen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, ist eine zügige Einführung der Online-Durchsuchung durch die Große Koalition mehr als wahrscheinlich. Eine beunruhigende Perspektive, gäbe es dann doch noch nicht einmal mehr eine erfolgversprechende Möglichkeit, sich juristisch gegen diese in meinen Augen und denen vieler Datenschützer (und, wie bereits erwähnt, auch anderer Experten) ebenso ineffektive wie moralisch fragwürdige wie fehler- und missbrauchsanfällige Maßnahme zu wehren. Dies ist momentan der mögliche „worst case“, nachdem die SPD mit den jüngsten Aussagen sozusagen die Einsätze erhöht hat.

Zum Glück ist dieser Fall, wie bereits eingangs erwähnt, nicht allzu wahrscheinlich. Die Chancen stehen gut, dass morgen durch ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Pläne der Regierungspolitiker ebenso gegenstandslos werden wie die Bedenken der beobachtenden Datenschützer. Wahrscheinlich wird es ein Urteil in unserem Sinne geben- und das wäre an diesem Punkt sehr wichtig. Diese Tatsache haben Edathys Äußerungen noch einmal deutlich gemacht.

Links zum Thema:
SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz (Golem)
SPD will heimliche Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern (heise News)
Die Online-Durchsuchung im Rampenlicht (ravenhorst)

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