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Großer Spähangriff

20. Februar 2008

Die Idee eines sogenannten „großen Spähangriffs“, der (analog zum „großen Lauschangriff“) die Kameraüberwachung von Privatwohnungen durch die Ermittlungsbehörden beschreibt, geistert ja seit einiger Zeit immer wieder einmal durch die Medien. Am gestrigen Dienstag ist sie wohl wieder einmal wie ein soeben wiederbelebter Zombie ihrer Gruft entstiegen, um die deutsche Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Das Polit-Magazin Cicero berichtet, dass August Hanning, früher BND-Präsident und mittlerweile Innenstaatssekretär, sich in einem Interview massiv für die Einführung des großen Spähangriffs ausgesprochen habe. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es „außerordentlich hilfreich“, wenn die Ermittler potentielle Täter nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten. Darüber müsse politisch entschieden werden. „Wir werden zunächst im Rahmen des Erfahrungsberichts der Sicherheitsbehörden auf der Ebene der Innenminister darüber diskutieren“, sagte der Staatssekretär.

Man möchte sich gar nicht vorstellen, was allein die Möglichkeit einer solchen Überwachung für Auswirkungen auf das Leben einiger Menschen haben würde. Die Vorratsdatenspeicherung, bei der „nur“ die Verbindungsdaten von Telefon und Internet überwacht werden und nicht jeder Aspekt des häuslichen Lebens, zeigt bereits jetzt ernstzunehmende Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten und die freie Meinungsäußerung einiger (möglicherweise auch vieler) Bundesbürger. Der Druck, persönlich in seinen eigenen vier Wänden unter Beobachtung zu stehen, ist ungleich höher (wer davon einen Eindruck bekommen will, dem lege ich als Einstieg diesen aktuellen Artikel ans Herz)- es ist nichts, mit dem die Ermittlungsbehörden leichtfertig umgehen sollten.

Man mag einwenden, dass die optische Wohnraumüberwachung, im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung, nur wenige Personen betrifft. Das aber kann nicht alle Bedenken ausräumen. Zunächst einmal kann man als potentiell Betroffener (und dazu kann aufgrund von Ermittlungsfehlern, die zwar unwahrscheinlich sind, aber mitunter vorkommen, zunächst einmal jeder werden) in aller Regel nicht wissen, ob man zum Ziel einer solchen Überwachung wird oder bereits geworden ist. Somit bleibt eine Unsicherheit, die bange Frage, ob man möglicherweise überwacht wird, was bei für die Thematik entsprechend sensibilisierten Menschen durchaus schon entsprechende Angstgefühle und Verhaltensänderungen nach sich ziehen kann. Ein möglicherweise noch wichtigerer Kritikpunkt ist folgender: Steht eine solche Ermittlungsmöglichkeit zur Verfügung, gibt es oft nur noch begrenzte Kontrolle darüber, ob und wann sie eingesetzt wird. Es wird zu Fehlern kommen, sei es durch mangelnde Informationen oder mangelnde Sachkenntnis, zu eigenmächtigem Handeln übereifriger Ermittler und früher oder später auch zum Missbrauch dieser Maßnahme. Das liegt in der Natur der Dinge. Keine Personengruppe ist uneingeschränkt vertrauenswürdig, das gilt auch für die Polizei (und wohl für die Geheimdienste aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung noch in erhöhtem Maße).

Aus genau diesem Grunde hat es, solange es den demokratischen Rechtsstaat gibt, Einschränkungen dessen gegeben, was die Ermittler (also die Exekutivkräfte des Staates) tun dürfen und welche Mittel ihnen erlaubt sind. Nur, indem man die Macht der Ermittlungsbehörden begrenzt, kann man verhindern, dass sie übermächtig werden und letzten Endes genau jenem Staat schaden, den sie an sich schützen sollten.

Ermittler und Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden neigen leider oft dazu, die Welt nur aus ihrer eigenen Perspektive zu sehen und dementsprechend immer mehr Rechte für ihre eigenen Mitarbeiter und eine größere Einschränkung der Bürger zu fordern, selbst wenn das vom übergeordneten Standpunkt her nicht akzeptabel und noch nicht einmal vom Sicherheitsaspekt her wünschenswert ist. Hanning macht hier keine Ausnahme. Er äußerte sich im erwähnten Interview unter anderem folgendermaßen: Der frühere BND-Präsident mahnte zugleich mehr Verständnis der Bürger für die Anliegen der Sicherheitsbehörden an. In der Bundesrepublik werde die Bedrohung durch den Terrorismus nicht richtig eingeschätzt. „Wir Deutschen neigen ein bisschen dazu, das wirkliche Ausmaß der Gefahr zu verdrängen“, sagte Hanning. „Deutschland steht voll im Zielspektrum des islamistischen Terrors.“

Nun bezweifelt kaum jemand ernsthaft, dass der Terrorismus, insbesondere der islamistisch motivierte, momentan eine Bedrohung für uns darstellt, gegen die wir effektive Sicherheitskonzepte entwickeln müssen. Dass dieses Risiko allerdings von der Bevölkerung unterschätzt wird, ist ein Eindruck, den ich beim besten Willen nicht teilen kann- eher sehe ich eine Überschätzung des Terror-Risikos im Vergleich zu anderen, eigentlich wahrscheinlicheren Gefahren und eine irrationale Furcht, die einer aufgeklärten und konstruktiven Diskussion nicht förderlich sein kann. Darüberhinaus mag es zwar richtig sein, dass sich viele Bundesbürger gerne einmal mit Sicherheitsthemen (ruhig auch aus der Perspektive der Ermittler) befassen sollten, damit sie die aktuelle Bedrohung und mögliche Lösungsansätze verstehen lernen- für weit wichtiger aber halte ich es, dass Ermittler wie August Hanning einmal ihren eigenen Standpunkt kritisch hinterfragen und das Gesamtkonstrukt eines Rechtsstaates sehen anstatt nur einen kleinen Ausschnitt. Sonst laufen sie Gefahr, genau jene Werte zu zerstören, die sie eigentlich schützen wollen.

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7 Kommentare leave one →
  1. 20. Februar 2008 11:22 am

    Es soll Leute gegeben haben, die die Vorratsdatenspeicherung auch nicht für möglich gehalten haben….etc…
    Wenn das so weiter geht, sind wir schneller bei 1984 als man nur erahnen könnte!

  2. 20. Februar 2008 2:30 pm

    die verhaltensänderung durch überwachung ist das, was den meisten menschen gar nicht bewusst ist. dazu: http://geek-happens.com/p/DE/files/videoueberwachung.html
    zum 2. zitat darf ich auf einen eigenen beitrag verweisen: http://mit-den-woelfen.de/?p=18 . in bezug auf überschätzung der gefahr bin ich ganz deiner meinung. denkt immer daran: wer überwacht die überwacher?

  3. hollarius permalink
    23. Februar 2008 4:12 pm

    „Deutschland steht voll im Zielspektrum des islamistischen Terrors.“
    Der Mann ist wahrscheinlich in Amerika ausgebildet, ein hervorragender Angstmacher … hier geht es um Grundrechte und die Leute müssen erst richtig in Angst versetzt werden, bevor sie Grundrechte aufgeben …

  4. Ralf Josephy permalink
    15. April 2012 12:04 am

    Schauen Sie doch mal auf Krupp Atlas Elektronik Optronik Submillimeter Effektoren (Hypoalgesia, Voice-to-Skull, LRAD). vgl. http://www.facebook.com/ralf.josephy

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