Skip to content

Information- die beste Waffe

19. Februar 2008

„Ignoranz ist Stärke“ lautet eine der Maximen des in George Orwells Roman „1984“ vorgestellten totalitären Überwachungsstaates. Wie so viele der in diesem Roman verwendeten Slogans der Überwacher, des „Großen Bruders“, will auch dieser den Leser zum Nachdenken bringen, will in seiner Gegensätzlichkeit auf einen realen Sachverhalt hinweisen: Darauf, dass die Menge und Qualität der Informationen, die uns Bürgern zur Verfügung stehen, und die Art und Weise wie wir mit diesen umgehen, einen sehr direkten Einfluss darauf haben, wie wir uns in Bezug auf unsere Rechte, unsere Freiheiten und unsere Partizipation an staatlichen Prozessen verhalten.

Das mag zunächst einmal trivial klingen- wer nicht ausreichend über politische Prozesse bescheid weiß, kann diese kaum mitgestalten, wer seine Rechte nicht kennt, kann sie nicht verteidigen, und wer allgemein wenig Bildung besitzt, schafft es nur selten, effektiv gegen ihm missfallende Meinungen und Entscheidungen zu argumentieren. Das alles ist bekannt und leuchtet ein, auch wenn es sicher nicht schadet, auch das im Hinterkopf zu behalten.

Weitaus brisanter und konkreter aber wird der Zusammenhang zwischen der Tatsache, wie gut wir informiert sind, und dem Staat, in dem wir letzten Endes leben werden, aber dann, wenn es um das Kernthema von Orwells Roman geht: Die Überwachung, die staatliche Kontrolle und den Verlust unserer Privatsphäre.

Deutschland ist kein totalitärer Staat und unsere Regierung kein großer Bruder, aber eine erschreckende Anzahl der von Orwell vorausgesehenen und in seinem Roman beschriebenen Probleme findet in den letzten Jahren zunehmend den Weg in unseren Alltag- falls man von Alltag überhaupt noch sprechen kann in einer Zeit, in der so normale Dinge wie telefonieren, durch die Fußgängerzone gehen oder jemandem eine Mail schreiben in unterschiedlicher Form bereits Objekt staatlicher Kontrolle sind; in der, wie Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum es einmal sehr treffend ausdrückte, „der Ausnahmezustand zur Realität wird“ und sich so die Maßstäbe dessen, was als normal und akzeptabel angesehen wird, immer wieder verschieben. Meine Besorgnis angesichts dieser Tendenzen dürfte den meisten Lesern bekannt sein- was genau aber hat Information und Wissen damit zu tun?

Nun, ich bin davon überzeugt, dass die Wahrung unsere Privatsphäre und ein möglichst hoher Sicherheitsstandard für die Bürger unseres Landes nicht, wie oft angenommen und auch in zahlreichen Quellen behauptet wird, Gegensätze sind. Meiner Meinung nach sind sie eher zwei Seiten desselben Problems, zwischen denen man mit gesundem Menschenverstand, Kreativität und dem Engagement von Experten aus verschiedenen Fachrichtungen eine Balance schaffen kann, die ein größeres Ausmaß von beidem bietet, als es die aktuelle auf mehr staatliche Kontrolle abzielende Politik kann (ich werde hier nicht näher darauf eingehen, wie ich zu dieser These komme und welche Argumente es dafür gibt; wer sich dafür interessiert sei hiermit auf meine entsprechenden Beiträge verwiesen).

Also, um es noch einmal zu wiederholen: Privatsphäre und Sicherheit sind keine Gegensätze, die wir nur auf Kosten des jeweils anderen Wertes bekommen können, sondern zwei Werte, die beide unerlässlich für die Aufrechterhaltung wirklicher Freiheit in einem Staat sind und die daher nicht eingeschränkt und gegeneinander aufgerechnet, sondern so gut wie möglich kombiniert werden müssen.

Hier aber ergibt sich ein nicht zu unterschätzendes Problem: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt genau jenes Konzept von Sicherheit und gewissen individuellen Freiheiten (konkret vor allem Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung), nach dem die beiden Gegensätze sind. So wird es ihnen ja auch von den Medien und führenden Politikern seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 immer wieder suggeriert. Was diese damit bezwecken ist im Einzelfall wohl schwer feststellbar- teilweise dürften diese Personen selbst fehlinformiert und/oder schlecht beraten sein, teilweise gehen sie einfach den Weg des geringsten Widerstandes und lassen die Bevölkerung in genau jenem Glauben, den sie mittlerweile verinnerlicht hat. Es muss leider auch festgestellt werden, dass mitunter die Angst der Bevölkerung vor Kriminalität und Terroranschlägen und der daraus entstehende Wunsch, beschützt zu werden, ausgenutzt werden um eigene politische Ziele durchzusetzen und ein größeres Ausmaß an Macht und Kontrolle zu erlangen. So verachtenswert eine solche Handlungsweise ist- sie ist leider traurige Realität in Deutschland im Jahr 2008.

An genau diesem Punkt kommt die Notwendigkeit ins Spiel, die Bürger möglichst gut und umfassend über die Implikationen heutiger Sicherheitspolitik (die leider oft den Namen nicht verdient) zu informieren. Die Realität sieht folgendermaßen aus: Die Mehrzahl der auch von Datenschützern wegen massiver Eingriffe in die Privatsphäre kritisierten Sicherheitsmaßnahmen ist nach Ansicht der meisten Experten nicht effektiv- sie können von Kriminellen umgangen werden, haben zum Teil gefährliche konzeptionelle Mängel und Missbrauchsmöglichkeiten und schränken gleichzeitig die Grundrechte unschuldiger Bürger in drastischer Art und Weise ein.

Trotzdem werden diese Maßnahmen aufrecht erhalten und die Mehrheit der Bürger akzeptiert sie, heißt sie teilweise sogar gut- wieso? Die Mehrzahl dieser Maßnahmen ist reiner Aktionismus; sie sehen spektakulär aus und greifen zum Teil ganz erheblich in unseren politischen und gesellschaftlichen Alltag ein, haben aber einen sehr geringen, keinen oder sogar einen „negativen“ Nutzen. Trotzdem erfüllen sie eine Funktion, aufgrund derer sie gesellschaftlich akzeptiert werden: Sie befriedigen das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen zumindest in subjektiver Art und Weise. Subjektive Sicherheit (im Gegensatz zu objektiver, also wissenschaftlich und statistisch nachweisbarer Sicherheit) bedeutet, dass man glaubt, sicher zu sein, dass man sich geschützt fühlt und möglichst angstfrei lebt, dass man das Gefühl hat, nichts zu befürchten zu haben. Über die Bedeutung subjektiver Sicherheit in der Gesellschaft sagte der bekannte US-amerikanische Sicherheitsexperte Bruce Schneier vor Kurzem während eines Vortrags: „It’s not enough to make someone secure, that person needs to also realise they’ve been made secure. If no-one realises it, no-one’s going to buy it.“ Diese Aussage lässt sich ohne Weiteres auch auf die Sicherheitspolitik eines Staates übertragen: Die meisten Menschen werden sich nach ihrem Gefühl von Sicherheit richten und sich im Zweifelsfall für jene Maßnahme entscheiden, bei der sie sich sicherer fühlen. Wenn durch Maßnahmen wie beispielsweise die bessere Absicherung kritischer Infrastrukturen und den Verzicht auf exzessive Überwachung, die nur neue Probleme schafft, die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden könnte, ist das schön und gut- diese Maßnahmen wird aber niemand vorantreiben, solange er sich dabei nicht auch sicher fühlt.

Aus genau diesem Grund ist die Aufklärung der Bevölkerung so ein zentrales Thema für den Erfolg der Datenschutzbewegung. Solange die meisten Bundesbürger glauben, dass Sicherheit und Privatsphäre Gegensätze sind und man im „Kampf gegen den Terror“ bereit sein muss, seine persönlichen Freiheiten zum Wohle der Gesellschaft einzuschränken, werden sie genau diese Art von Maßnahmen erwarten- sie werden sich sicherer fühlen, wenn ihre Rechte eingeschränkt werden, ohne zu realisieren, dass objektiv und auf längere Sicht das Gegenteil der Fall ist.

Das Sicherheitsbedürfnis des Menschen spielt eine wichtige Rolle in seinem Denken und Handeln; es ist zwar nicht bei jedem Menschen gleich stark ausgeprägt, beeinflusst aber jeden von uns maßgeblich in seinen Entscheidungen. Niemand wird freiwillig in ständiger Unsicherheit und Angst leben und bei den meisten Menschen werden „abstraktere“ soziale Bedürfnisse wie das Bedürfnis nach Privatsphäre und individueller Freiheit hinter dem Sicherheitsbedürfnis zurücktreten, wenn man sie zwingt, sich zu entscheiden- insbesondere wenn im Moment dieser Entscheidung Angst im Spiel ist. Genau die Situation also, die wir in den vergangenen gut sechs Jahren nur allzu oft erleben, ist dazu prädestiniert, das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit sehr stark in den Vordergrund treten zu lassen.

Gegen dieses Bedürfnis zu argumentieren ist sehr schwierig bis unmöglich. Da es aber noch dazu sachlich falsch ist, das im hier angesprochenen Kontext zu tun (da der Gegensatz zwischen Privatsphäre und Sicherheit ja ein rein künstlicher ist) ist dies kein wirklicher Nachteil für unser Anliegen- das wird es erst, wenn übereifrige und fehlinformierte Datenschützer Forderungen wie „Freiheit statt Sicherheit“ oder „Privatsphäre ist wichtiger als Sicherheit“ aufstellen. Diese Menschen machen auf ihre Art denselben Fehler wie die politische Gegenseite- auch sie argumentieren mit einem Gegensatz, der de facto nicht vorhanden ist und dessen Effekt auf die Argumentation beider Seiten im wesentlichen der ist, sie von vorneherein in eine Sackgasse zu führen.

Akzeptiert man aber Sicherheit als ein erstrebenswertes Ziel und sucht nach sinnvollen Maßnahmen, um genau dieses Ziel zu erreichen, stellt man fest, dass die Einschränkung der Privatsphäre auch in dieser Hinsicht in aller Regel alles andere als wünschenswert ist- man beginnt sich vom konstruierten Gegensatz der beiden Aspekte zu lösen. Dann wird man eher bereit sein, sich technische und sonstige Hintergrundinfos zu besorgen und den Nutzen bestimmter Maßnahmen für die eigene Sicherheit und die der Gesamtbevölkerung anhand dieser Informationen objektiver einzuschätzen.

Genau dazu müssen wir den Menschen, wenn wir unser Anliegen an sie herantragen, das Handwerkszeug in die Hände geben. „The goal must be to get the reality and perception matching up — so that security solutions aren’t lulling users into a false sense of security, or letting them exist in an unnecessary climate of fear. How do you stop the stupid stuff from outweighing the reality? The way to get people to notice that reality and feeling haven’t converged is information. Information is the best weapon we have. […] If there’s enough information out there, you get a natural convergence between feeling and reality,“ schreibt Schneier zu diesem Thema- eine wie ich finde exzellente Zusammenfassung. Gelingt es uns, die Bundesbürger so sachlich und umfassend wie möglich zu informieren, werden sie beginnen, Risiken realistisch einzuschätzen und sich weder von übertriebenen Gefahrendarstellungen noch von unrealistischen Sicherheitsversprechen in eine bestimmte Richtung drängen lassen- dann werden sie bereit sein, ihre Rechte aktiv gegen eine verfehlte und für die freiheitlich demokratische Grundordnung auf lange Sicht gefährliche Sicherheitspolitik zu verteidigen. Besser kann man es kaum ausdrücken: Im Kampf für unsere Freiheit sind Informationen unsere beste Waffe.

Ignoranz nämlich ist wirklich Stärke- die Stärke derjenigen, die unsere Gesellschaft hassen und sie durch Gewalt und Angst vernichten wollen und die Stärke derer, die uns manipulieren und unsere Rechte einschränken. Diese Stärke, diese Macht über uns alle gilt es ihnen zu nehmen- mit Hilfe von Wissen und Informationen, Dingen, die schon oft starke Waffen im Kampf gegen Angst und Unfreiheit waren und die die Entwicklung einer fortschrittlichen und freien Gesellschaft wie der unseren überhaupt erst ermöglicht haben. Nutzen auch wir diese Waffe- nutzen wir sie weise, denn nur sie kann es letzten Endes sein, die unseren Sieg, unseren Erfolg bringt und die Werte, für die wir eintreten, wieder eine größere Rolle in unserer Gesellschaft einnehmen lässt.

Advertisements
5 Kommentare leave one →
  1. 19. Februar 2008 9:25 am

    deswegen steht die demo demnächst in köln auch unter dem motto: „freiheit IST sicherheit“ ( http://freiheit-ist-sicherheit.de/ ) (sehe grad, dass das ja auch rechts eingeblendet ist)
    ich sehe in blogs eine riesenchance zur aufklärung und besseren versorgung mit ungefilterten informationen. ich bin mir sicher, dass da draußen viele potentielle leser leben, die nur nicht wissen, wie gute blogs es gibt. man muss sie darauf aufmerksam machen; z.B. mit visitenkarten: 5 blog-adressen auf einem kleinen kärtchen. es geht ja nicht nur um werbung für den eigenen blog, sondern um die gemeinsame sache.

    gerade die informationsfreiheit wird von neuen „sicherheit“sgesetzen immer mehr eingeschränkt. dank vds muss man damit rechnen, dass der besuch der falschen webseite gegen einen verwendet wird (ich weiß, ich weiß… es werden nicht die aufgerufenen seiten gespeichert, nur die ip). das selbe gilt für anrufe bei den falschen leuten (problem: informanten von journalisten) und emailverkehr.
    und deswegen muss man auch zensur(frattini) so gut wie möglich verhindern, selbst, wenn immer das kinderschänder, sex-seiten argument wiederholt wird. dass die zensur möglich ist zeigen arcor(deutschland 07) und google (china).
    orwell hat das damals schon alles ganz richtig erkannt.

  2. 19. Februar 2008 2:22 pm

    Guter Beitrag! Wohin die ständige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit schrittweise führt, ist offensichtlich. Um diese Entwicklung aufzuhalten, müsste stattdessen der Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit dekonstruiert werden, indem man den gängigen Sicherheitsbegriff hinterfragt.

  3. Annika permalink*
    20. Februar 2008 3:51 am

    @wdm: Ja, das ist 100% richtig, die Demo in Köln (die ich btw. mit organisiere) hat aus genau diesem Grund ihr Motto.
    Die Idee mit den Blog-Visitenkarten ist wirklich gut, hab ich noch nie von gehört aber es gefällt mir. Hast Du da Erfahrungen mit?
    Mit dem Rest hast Du vollkommen recht. Meines Erachtens kannst Du die Tatsache, dass es schon „problematisch“ sein kann, sich über bestimmte Themen zu informieren („Gentrification“ oder die immer wieder zitierten Bombenbau-Anleitungen und Islamistenvideos) sowie die „Hackerparagraphen“ da im weiteren Sinne sogar mit drunter fassen, immerhin können im Einzelfall auch solche Informationen und Erfahrungen die eigene Einschätzung bestimmter Themen, auch im Bereich Sicherheit, prägen.

    @Max: Danke für das Lob und *100% full ack* zum Rest.

  4. 20. Februar 2008 2:22 pm

    Die Idee mit den Blog-Visitenkarten ist wirklich gut, hab ich noch nie von gehört aber es gefällt mir. Hast Du da Erfahrungen mit?

    ich selbst nicht. hab‘ nur mal davon gelesen und dass man damit wirklich menschen die augen öffnen könne.

Trackbacks

  1. Open Mind Blog » Blog Archive » Links 33

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: