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VDS: Erste Entscheidung fällt schon im März

14. Februar 2008

Wie im Ticker der Nachrichtenargentur Reuters zu lesen ist, wird das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich noch im März über den Eilantrag bezüglich der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dieser war bereits im Januar gestellt worden, die Bearbeitung hatte sich jedoch verzögert, da innerhalb des Bundesverfassungsgerichtes erst die Zuständigkeit geklärt werden musste, was einige Zeit in Anspruch nahm.

Nun sieht es also aus, als würde es so langsam ernst. Die Chancen, dass dem Eilantrag stattgegeben wird, stehen wohl nicht schlecht, da der zuständige Richter, Wolfgang Hoffmann-Riem, nach allem was man hört als relativ liberal gilt. Sicher ist natürlich noch nichts und so wird das Urteil von allen Beteiligten mit Spannung erwartet, könnte es doch bereits ein erstes Indiz für die Richtung der Hauptverhandlung sein.

Die Vorratsdatenspeicherung wird von vielen Experten als verfassungswidrige Maßnahme eingestuft, insbesondere wegen des damit einhergehenden Pauschalverdachts gegen alle Bundesbürger, in dem viele einen Widerspruch zur im Grundgesetz verankerten Unschuldsvermutung sehen, und wegen Verstößen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wie problematisch die Vorratsdatenspeicherung wirklich ist, ist bereits gut einen Monat nach ihrer Einführung kaum zu übersehen. Offenbar hat die Protokollierung der gesamten Telekommunikation ganz erhebliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bundesbürger, insbesondere wenn es um den Kontakt mit Berufsgeheimnisträgern oder möglicherweise als „unnormal“, „verdächtig“ oder „peinlich“ interpretierbare Kontakte geht. Angst macht sich breit in Deutschland, die Angst, aufzufallen- eine oft als Hauptrisiko übertriebener staatlicher Überwachung angesehene Konsequenz (mehr dazu gibt es in einem sehr interessanten aber auch erschreckenden Schriftsatz des Berliner Anwalts Meinhard Starostik, maßgeblich an einer der eingereichten Verfassungsbeschwerden beteiligt, zu lesen).

Es steht also viel auf dem Spiel, wenn über den Eilantrag und demnächst in der Hauptsache über die Vorratsdatenspeicherung entschieden wird. Dieses Urteil könnte letztendlich maßgeblich mitbestimmen, wie es um unsere individuellen Freiheiten, unser Kommunikationsverhalten und unser Verhältnis zum Staat in den nächsten Jahren bestimmt sein wird. Umso besser, dass die meisten Beobachter dieser Verfassungsbeschwerde gute Chancen einräumen- hoffen wir, dass sie zu einem Meilenstein für die (Angst-)Freiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland wird und dass sie letztendlich zu einer Sicherheitspolitik führt, die statt freiheitsfeindlichem und ineffektivem „Security Theater“ wirksame und die ganze Problematik berücksichtigende Lösungen findet.

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