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Sprachlos und selbstzensiert- ein Monat VDS

5. Februar 2008

Eine besorgniserregende, aber leider kaum überraschende Pressemitteilung hat heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung herausgegeben (nachzulesen u.A. auch bei Netzpolitik). Bei der Lektüre wird deutlich, wie sehr die Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt, einen Monat nach ihrer Einführung, unsere Gesellschaft beeinflusst- und wie erschreckend und destruktiv diese Beeinflussung wirklich ist.

Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab, heißt es in der Pressemitteilung. Dies geht aus einer nichtrepräsentativen Umfrage von 8000 Menschen hervor, die der Arbeitskreis zusammen mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung leitenden Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik durchgeführt hat.

Rechtsanwalt Starostik hat zu dieser Umfrage auch einen Schriftsatz veröffentlicht, der durch eine große Anzahl an Beispielen die Problematik noch einmal deutlicher und fassbarer macht. Was hier zutage kommt, ist erschreckend- es ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung schon einen Monat zu lange in Kraft ist und schnellstmöglich dort verschwinden muss, wo sie offensichtlich hingehört: Im Giftschrank für gescheiterte und schädliche politische Ideen (ideal wäre natürlich, aus Dekorationsgründen direkt den Bundestrojaner daneben zu stellen…)

Das durch die Beispiele und die gesamte Umfrage gezeichnete Bild ist eines von Angst, von Misstrauen, von etwas, das geradezu an Paranoia zu grenzen scheint- und wahrscheinlich keine ist, denn schließlich wird hier auf konkrete äußere Anlässe reagiert. Man fühlt sich in einen Science-Fiction-Roman versetzt, in eine Dystopie, die manch einer vor nicht allzu langer Zeit noch als „unrealistisch“ abzutun geneigt gewesen wäre.

Da ist zum Beispiel die Rede von Menschen, die sich nicht mehr trauen, am Telefon Rat und Hilfe zu suchen, weil sie befürchten, dass ein immer präsenter Überwacher ihnen das negativ ankreiden könnte: Rechtsanwalt […] erlebt seit Jahresanfang, dass Mandanten inzwischen vorsichtiger bzw. geradezu verunsichert sind, am Telefon noch frei und offen zu sprechen. Eine sinnvolle telefonische Vorberatung ist so kaum mehr möglich,“ heißt es dort zum Beispiel. Ähnliches hatte ja auch Blogger-Kollege RA Udo Vetter bereits zu Jahresbeginn berichtet. Oder, fast noch besorgniserregender, der Bericht einer jungen Frau, die nicht als potentielle Helferin, sondern als Opfer diese Situation schildert: Anna T. (Name geändert) schreibt: „Letztes Jahr habe ich einige Hilfeseiten von Missbrauchsopfern umgesehen und mir hier und da Rat und Hilfe gesucht. Auch konnte ich sicher sein dass meine geschichte zu meiner realen person nicht zugeordnet werden konnte. bei dem gedanken das jemand über meine ip – dann meinen namen meine adresse und meine geschichte haben könnte wird mir ziemlich übel. Deshalb habe ich mich aus diversen Foren und chats zurück gezogen und somit leider auch keine möglichkeit mehr mich mit anderen anonymen opfern aus zu tauschen. Auch habe ich früher schon ein paar mal mit der Telefonseelsorge Kontakt aufgenommen dieses würde ich auf grund des neuen gesetzes nicht mehr tun. E-mails in diese richtung verfasse ich nicht mehr es ist zu schwer zu schreiben wenn man im hinterkopf immer den gedanken hatt das viele leute (zb. provider , ermittler , ) dann schon mal wissen mit wem ich geschrieben habe , ich möchte nicht das jemand weiß wann ich mit der telefonseelsorge , mit dem weißen Ring oder mit anderen betroffenen per email kontakt aufnehme. Es war letztes jahr auch öfter der fall das ich mich mit anderen Opfern übers telefon ausgetauscht habe ( meistends wenn die luft ganz eng wurde ) Heute tausche ich mich auf grund des neuen gesetzes nicht mehr am telefon aus.

Entspricht es wirklich noch irgendeiner Vorstellung von Sicherheit oder Lebensqualität, wenn Menschen, die einen Anwalt oder eben psychologische Hilfe brauchen, nicht mehr oder nur noch unter stark erschwerten Bedingungen geholfen werden kann, weil diese sich nicht mehr trauen, mit den heute üblichen technischen Mitteln zu kommunizieren? Ich denke nicht. Hier wird deutlich, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur ineffektiv ist, sondern im Gegensatz zur Zielvorgabe der Befürworter ein normales, sicheres und selbstbestimmtes Leben für die Bürger eher erschwert und Misstrauen weckt, wo sie Sicherheitsgefühle hervorrufen sollte.

Zahlreich vertreten sind auch Beschwerden von beispielsweise Anwälten, Steuerberatern und Journalisten, die sich durch die VDS stark in ihrer Arbeit eingeschränkt fühlen und diese entweder weniger erfolgreich als vorher oder mit sehr viel Mehraufwand tun müssen, seit ein Telefonat mit einem Klienten oder Informanten nicht mehr unkompliziert und selbstverständlich ist. Einige Beispiele: „als freiberuflicher Journalist bin ich natürlich mit den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung konfrontiert. Vor allem, wenn es darum geht, Insiderinformationen aus Firmen, Behörden, Parteien, Stadtverwaltungen oder sonstigen Institutionen zu bekommen, ist die Kommunikation mit Informanten erschwert, in manchen Fällen auch unmöglich geworden.“ oder „Seit dem 01.01.08 haben wir größte Probleme mit Informanten die uns bei brisanten Angelegenheiten nur noch sehr begrenzt Telefonate oder elektronische Kommunikation einsetzen.“

Es gibt noch weit mehr solcher Berichte zu lesen, und es kann mir niemand erzählen, dass eine Situation wie die aktuelle für unser Land förderlich ist. Das würde nämlich voraussetzen, dass wir auf die gute, ungestörte Arbeit all dieser Leute verzichten können- und mal ehrlich, wie wahrscheinlich ist das? Ist es nicht eher so, dass demnächst Gerichtsverfahren schlechter vorbereitet sein, Zeitungsartikel schlechter recherchiert sein oder gar nicht erst erscheinen werden? Wollen wir das wirklich? Können wir auf Informationen, auf Wissen, auf die gezielte Anwendung desselben verzichten- und alles nur, weil dem Journalisten die Informanten ausgehen und der Anwalt seine halbe Arbeitszeit damit verbringt, konspirative Treffen mit seinen Klienten abzuhalten?

Die Angst geht um in Deutschland. Bei einigen Bürgern führt die Vorratsdatenspeicherung, das Wissen, dass ein unsichtbarer Dritter all ihre telekommunikativen Aktivitäten erfasst und aufzeichnet, zu übertriebenen und sachlich ungerechtfertigten, aber trotzdem sehr ernstzunehmenden Angstreaktionen. Da wird das Handy aus Angst vor der Sammlung von Bewegungsdaten ausgeschaltet oder ganz zuhause gelassen, wird bei jeder schlechten Telefonleitung ein mithörender Geheimagent vermutet, werden irgendwelche vor dem Handyzeitalter gekauften und dann in einer Ecke vergessenen Telefonkarten ausgegraben und die nächste Zelle gestürmt. Man schaut mental ständig über die Schulter, wird zum Verfolgten, zum Überwachten. Schon alleine der Gedanke an die Bedrohung durch die Totalüberwachung macht diese in Form eines Kontrollinstruments real. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Kaum vorstellbar in einem Staat, in dem die Furcht ganz offensichtlich mehr und mehr zum ständigen Begleiter wird.

Besonders drastisch ist wohl auch der Effekt der VDS auf die politische Diskussion und Partizipation. Diese ist oft nicht mehr angstfrei möglich, Aussagen wie „Wir betreiben in privater Initiative zwei Internetradiokanäle mit den entsprechenden Chaträumen. Auffallend dabei, dass versucht wird politische Themen inzwischen, wenn schon nicht ganz ausgesparen, zumindest sehr reserviert zu behandelt werden,“ oder „Da ich mich bekanntermaßen antifaschistisch und politisch betätige muss ich davon ausgehen, dass meine Daten besonders geprüft werden. Darunter fallen natürlich auch private Kommunikationen. Seit in Kraft treten der Speicherung beschränken sich meine Telefongespräche und Internetkorrespondenz nur noch auf das wesentliche“ belegen das. Hier sägt ein Staat an dem Ast, auf dem er sitzt- die (angst-)freie Partizipation des Volkes am politischen Entscheidungsprozess ist Grundpfeiler jeder Demokratie. Ist diese nicht mehr möglich, hat jeder Angst, aufzufallen, anders zu sein, zu seiner Meinung zu stehen, wird das über kurz oder lang zu einem Staat führen, der die Bezeichnung Demokratie nicht mehr verdient.

Die psychologischen, sozialen und politischen Folgen der VDS sind, auf ihre Weise, noch schlimmer als die konkreten, denn sie verwandeln unsere Gesellschaft. Bereits nach nur einem Monat, den diese Maßnahme angewendet wird, sind einige Aspekte des Alltags kaum noch wiederzuerkennen- bereits ein Monat hat gereicht, um die „Schere im Kopf“, die unliebsame Äußerungen schon zensiert, bevor sie jemand anderem zu Ohren kommen, bei einigen Bundesbürgern in Daueraktivität zu versetzen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn ein solches Klima von Angst, Misstrauen und Druck ein, zwei oder gar zehn Jahre anhielte. Würden wir unser Land danach überhaupt noch wiedererkennen? Lässt eine solche Perspektive unsere Regierung kalt?

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so schnell wie möglich über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheidet- bevor diese unsere Gesellschaft weiter in Richtung Angst, Selbstzensur, Misstrauen und Sprachlosigkeit verändert. Hoffentlich wird bald eine Entscheidung getroffen, die verhindert, dass wir beim Telefonieren mehr an die möglichen Folgen unseres Gesprächs als an dessen Inhalt denken, die verhindert, dass Menschen, die maßgeblich zu dem, was unseren Staat ausmacht, beitragen (seien sie nun Juristen, Lehrer, Psychologen, Journalisten oder einfach nur politisch engagiert) so hohe Hürden in den Weg gelegt bekommen. Hoffen wir einfach, dass ein Zeichen gesetzt wird für die Freiheit, für die reale Sicherheit- und gegen die Angst, die momentan nur allzu dicht unter der Oberfläche zu lauern scheint.

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4 Kommentare leave one →
  1. Poolmedia permalink
    6. Februar 2008 7:13 am

    Zitat:
    >Man mag sich gar nicht ausmalen, was passieren würde, >wenn ein solches Klima von Angst, Misstrauen und Druck >ein, zwei oder gar zehn Jahre anhielte. Würden wir unser >Land danach überhaupt noch wiedererkennen? Lässt eine >solche Perspektive unsere Regierung kalt? <Zitat Ende.

    Selbstverstaendlich (!); ist ja so gewollt; so koennen die „Herrschaften“ endlich ungestoerter an ihrem Machterhalt arbeiten und der damit verbundenen „Versorgungssicherheit“ – sprich: Wohllebe, fuer sich selbst und alle Angehoerigen bis ins letzte Glied bis zum Sanktnimmerleinstag – natuerlich auf Kosten der „Untertanen“.

    Die Geschichte beweist, dass ALLE Unterfangen in der im Moment gestarteten Form der Staatslenkung klaeglich gescheitert sind.
    Es tut nur weh, jetzt schon zu wissen, dass dann die heute „Herrschenden“ selbstverstaendlich wieder die „Bestimmer“ und „Gestalter“ einer – dann – neuen Zeit sind.

    Ehrlich: wenn ich koennte , wuerde ich hier so schnell wie moeglich abhauen, geht aber nicht; knapp 60 J., krank und mittlerweile verbittert. Meine Illusion von D und Europa ist weg; die gibt mir auch keiner wieder.

    Ps.und Bitte.: Bitte weisen Sie doch verstaerkt auch die hier in D ansaessigen auslaendischen Firmen per Mail etc. darauf hin was hier tatsaechlich passiert. NOKIA ist wohl bis jetzt der einzige Konzern der seine Geschaeftsgeheimnisse und – Vorgaenge vor den Schnuefflern in Sicherheit gebracht hat, respektive bringt. Die anderen haben offensichtlich den Ernst der Lage (noch ?) nicht erkannt, oder – was zu vermuten ist – einen Deal mit unseren „Herrschern“.
    Ich fuer meinen Teil schreibe so viele Firmen und Konzerne an wie ich noch kann – bevor auch das verboten wird – und weise sie auf die Lage hin. Schaden kann es nix; und wenn noch ein paar gehen wuerden (mit Nennung der wahren Gruende !) waere der ganze Spuk ruck zuck vom Tisch. Unsere „Herrscher“ sind bekanntermassen nirgends empindlicher als wenn es an ihre Pfruende geht.
    ..so long..
    RICHY

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