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Verfassungsbeschwerde gegen E-Pass

1. Februar 2008

Nachdem die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bereits zum Jahreswechsel eingereicht wurde und mittlerweile auch die Zuständigkeit der Senate entschieden ist gibt es nun einen weiteren Fall, in dem eine mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung eingeführte Überwachungsmaßnahme vor dem Bundesverfassungsgericht endet.

Konkret traf dieses Schicksal den unter Datenschützern und IT-Experten (insbesondere der Chaos Computer Club machte immer wieder durch kritische Berichterstattung zum Thema auf sich und auf die Problematik aufmerksam) immer wieder heftig kritisierten biometrischen Reisepass (oder „E-Pass“). Dieser ist seit kurzer Zeit in Deutschland vorgeschrieben, das heißt, wer einen neuen Reisepass beantragt, bekommt diesen nur noch in der Version mit in elektronischer Form im Pass gespeicherten Fingerabdrücken.

Gegen diese Neuerung hat die Schriftstellerin Juli Zeh nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, erhebt Frau Zeh neben dieser Verfassungsbeschwerde auch heftige Vorwürfe gegen Ex-Bundesinnenminister Otto Schily. Die 33-jährige Autorin („Schilf“, „Spieltrieb“, „Adler und Engel“), die auch Juristin ist, schreibt in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, es sei nicht auszuschließen, dass Schily sich bei der Einführung des neuen biometrischen Passes auch „von einem eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten ließ“. Schily sei Aufsichtsratsmitglied der Biometric Systems AG, „die im Bereich der Grenzkontrolle durch biometrische Erkennung tätig ist“, heißt es in Juli Zehs Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Pass. Bis heute habe der 75-Jährige Forderungen ignoriert, die Einkünfte öffentlich zu machen, die er von der Firma bezogen habe, heißt es in dem Artikel. Schily bestreitet diese Vorwürfe. „Schriftsteller sollen bekanntlich besonders fantasiebegabt sein,“ konterte der SPD-Politiker gegenüber der ZEIT.

Beweise liegen momentan weder in die eine noch in die andere Richtung vor. Meines Erachtens ist das aber auch eher ein „Nebenschauplatz“, denn hier geht es um mehr als um angebliche persönliche Verfehlungen eines Ex-Ministers, ob diese nun begangen wurden oder nicht. Das sollte schon die Tatsache klarmachen, dass hier immerhin (wieder einmal) das höchste deutsche Gericht involviert ist, das sich nur mit den Fragen beschäftigt, die für unseren Staat und unser Leben als Bürger desselben von großer Bedeutung sind.

Die Verwendung von Biometrie in Reisepässen ist nicht nur überflüssig (deutsche Pässe werden aufgrund der relativ zu anderen Ländern höheren Sicherheitsstandards ohnehin nur sehr selten gefälscht) sondern birgt auch eine erhebliche Anzahl von Risiken, wie Frau Zeh auch in ihrer Beschwerdeschrift erwähnt. Zunächst einmal: Biometrische Ausweise sind keineswegs völlig manipulationssicher, wie oft angenommen wird. Die verwendeten Chips können beispielsweise dupliziert werden (was unter anderem in den Niederlanden bereits gelungen ist) oder man könnte sogar ihre Verschlüsselung knacken und Daten manipulieren.

Auch die Erkennung der Fingerabdrücke ist nicht immer zuverlässig gewährleistet, gerade bei älteren Menschen gibt es oft keine klaren Merkmale, so dass entweder völlig unbescholtene Bürger Probleme beim Grenzübertritt bekommen oder man jeden, bei dem die Erkennung nicht funktioniert, einfach durchwinkt und somit das Prinzip des E-Passes ohnehin ad absurdum führt.

Darüber hinaus können die verwendeten RFID-Chips mit geeigneten Scannern aus der Distanz ausgelesen werden. Das gefährdet die Privatsphäre der Besitzer nachhaltig, da man ja feststellen könnte, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort gewesen sind.

Insgesamt also bringt die neue Technologie weit mehr Risiken als Nutzen. Und auch über den rein technischen Aspekt hinaus ist der neue Pass alles andere als unproblematisch: Die meisten Menschen assoziieren das Abgeben von Fingerabdrücken mit einem Ermittlungsverfahren und der Behandlung Verdächtiger. Muss sich nun jeder beim Beantragen eines Reisepasses dieser Prozedur unterziehen, kann man mit Fug und Recht von einer pauschalen Verdächtigung der Bürger sprechen, einem Phänomen, das ja auch bei vielen anderen der sogenannten Sicherheitsmaßnahmen der letzten Jahre kritisiert wird. Auch das erwähnt die Klägerin: Neben den vielen Möglichkeiten des Missbrauchs sei es für Zeh „eine entwürdigende Vorstellung“, wie eine Kriminelle Fingerabdrücke abgeben zu müssen.

Völlig unabhängig davon also, aus welchen Motiven Otto Schily damals gehandelt hat, handelt es sich hier um eine äußerst brisante Thematik, die jetzt hoffentlich etwas mehr ins Licht der Öffentlichkeit rücken wird. Und es steht viel auf dem Spiel: Falls die Klage von Zeh und dem Leipziger Anwalt Frank Selbmann in Karlsruhe Erfolg hat, könnte dies enorme Folgen haben – im Extremfall die Vernichtung der bisher angefertigten biometrischen Pässe und die Löschung der entsprechenden gespeicherten Daten. Eines ist also sicher: Beim Bundesverfassungsgericht kann sich momentan niemand über Langeweile beklagen- und das selbe dürfte auch für die meisten Datenschützer gelten.

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4 Kommentare leave one →
  1. Moschnaak permalink
    7. April 2008 4:21 pm

    Moin !
    Der E-pass und auch andere RFID Produkte zb. Mifare Classic Chips der Firma NXP-Semiconductors werden in einem dem
    Datenschutz nicht gerade freundlich gesinnten Umfeld gefertigt und getestet. In der Test-Abteilung des Hamburger NXP-Werkes kam es in der Vergangenheit nachweislich zu schweren Verstössen gegen das Datenschutzgesetz durch Vorgestezte (Beurteilungen der Mitarbeiter auf dem PC,Angaben über das Privatleben von Mitarbeitern auf dem PC,Extra Ordner über mißliebige Mitarbeiter uuf dem PC),also Lidl läßt grüssen.
    Es ist mir als Betroffenem ein Rätsel wie die Auftraggeber Produkte die hinsichtlich des Datenschutzes höchsten Anforderungen genügen müssen ,von einem solchen Betrieb beziehen, während der Datenschutzbeauftragte dieses Betriebes es seit Jahren nicht schafft die Verantwortlichen auf dieses Gesetz zu verpflichten und damit rechtsfreie
    Räume schafft.
    Ein Audit hinsichtlich Datenschutz durch die Auftraggeber wäre hier vielleicht hilfreich.
    Ansonsten bleibt nur eins : Hände weg vom E-Pass !

    Die Moschnaak

  2. R.Muller permalink
    30. September 2008 11:31 am

    Hallo
    also ich lebe im aussland und jetzt geht es mir echt an den kragen
    Auf gar keinen fall werde ich meine fingerabdruecke abliefern um einen neuen reisepass zu bekommen
    Das ist ja unfassbar das nach sowas ueberhaupt gefragt wird .-.—–OHH ja der zionist Staat deutschland ist mal wieder am ***** bei den USA und die EU fuehrt dies auch EU weit ein ( z.B in holland kommt der Pass im naechsten Jahr ) …Mal wieder die ersten sind die deutchen ..
    Gut Hirntot und immer folgen den anweisungen ..
    Echt ne schande ..
    wir deutshcne lassen uns auch ALLES anreden ..
    <OHH ja , icht vergessen WW2 wir waren die boesen also seit dem immer schoen untertan sein und zustimmen ..
    Kotzt mich echt an ..

    Revolution schrei ich … […] lass uns neu anfangen in der EU aber nicht durch den Kommie Staat Soviet EU

    Dieses Jahr bin ich einfach mit dem abgelaufenen pass in den Urlaub gefahren ..
    *****
    Ich will gerne wissen was da in Deutschland loss ist
    Sitzt ihr alle auf euren fetten Aerschen und macht nix ??
    langsam aber sicher versteh ich das absolute nicht mehr
    FFS wir sind deutshce wir lassen uns NICHT rumschubsen von den Bullies ..WIR NICHT!!! STEHT AUF!!!
    Wir in deutschland lassen uns doch nicht so einfach in einen polizeistaat veraendern oder ?
    Ich fass das absolute nicht
    Ich sitzt hier jetzt ohne reisepass und das einzige was das Konsulate sagt ist
    JA PECH keine finger…. keinen reisepass ..

    Staatenlos im ausland ..also was bleibt mir …
    Asyl anfragen ..??? HALLLOOO..ich will gerne Deutscher bleiben und was bitte soll ich tun ..??? Seit Jahren fragt mich jeder warum fragste dann nicht NLD Buergerschaft an ..
    Warum?? Weil ich Deutscher bin und bleibe …
    In meinen augen ist das ***** du bist was du bist und ich bin halt deutscher !
    Tja ..unglaublcih aber ich verliere hier meine Deutsche Staastbuergerschaft und mein Vtaerland interesiert es nicht…

    Unglaublich sowas …also bin ich jetzt Staatenlos ….
    HALLO ICH HOFFE IHR WACHT MAL AUF IN DE und tut was !!!!

    EDIT: Bitte auf die Ausdrucksweise achten, und Aufrufe zu Straftaten müssen hier auch nicht sein. Kommentar deswegen editiert. Annika

    NOTE: Jahre kein deutsch mehr geschrieben also bitte vergibt die rechtschreibfehler

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  1. Volkszertreter? » sueddeutsche.de - Einführung des biometischen Passes: Vorwürfe gegen Schily
  2. Reisepass/ePass kostet 59 Euro | dreckscheisse

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