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42- Nicht immer die Antwort auf alles

25. Januar 2008

Im Science-Fiction-Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ (und im Zusammenhang damit auch in Nerd- und ähnlichen Kreisen) wird die Zahl 42 als „die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“ bezeichnet. Das hat die britische Regierung nun anscheinend etwas zu wörtlich genommen, betrachtet man die Pläne, die Innenministerin Jacqui Smith heute zur Förderung der Terrorismusbekämpfung vorlegte. 42 Tage nämlich ist die Dauer, für die, wenn es nach den neuen Plänen geht, Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten werden können sollen. Dies berichtet CNN.

Bereits jetzt ist dieser Zeitraum im Vereinigten Königreich mit 28 Tagen sehr lang. Die weitere Verlängerung stößt auf wenig Gegenliebe sowohl von Menschenrechtsgruppen (haben die nicht eigentlich genug mit irgendwelchen Bananenrepubliken zu tun, ohne dass an sich rechtsstaatliche Nationen ihnen mit verschärfter Wertpyrotechnik noch zusätzliche Arbeit machen?) als auch von einigen Angehörigen des Parlaments. Die Gegner der neuen Maßnahmen, darunter der „chief prosecutor“ (entspricht in etwa dem deutschen Amt des Generalbundesanwalts) und frühere Chefberater der Regierung in Rechtsfragen, sind der Meinung, dass es „keine Beweise gibt, die eine solche Maßnahme unterstützen“.

Diesen Eindruck widerlegt Innenministerin Smith nicht gerade, wenn sie anstatt sachlicher und nachvollziehbarer Elemente eher mit Allgemeinplätzen und einer emotionalen Betonung der Gefährlichkeit des Terrorismus reagiert: Smith said in an interview on BBC radio that the detention period had to be extended because the severity of the terrorist threat has often forced police to act before they had all the evidence needed for a conviction. „It’s growing in scale. It’s becoming more complicated in nature,“ she said. „People need to intervene earlier because of the way in which it aims to cause mass casualties with no warning.“

Wie gesagt, allzu überzeugend wirkt diese Argumentation nicht. Zugegeben, der Terrorismus stellt eine erhebliche Bedrohung dar. Aber wieso das plötzlich sämtliche Grundsätze sowohl rechtsstaatlichen Handelns als auch professioneller polizeilicher Ermittlungen außer Kraft setzen sollte, ist alles andere als klar. Laut Frau Smith werden also Personen festgenommen, gegen die noch nichts wirklich substanzielles vorliegt- das widerspricht der Unschuldsvermutung und ist außerdem auch alles andere als sinnvoll, läuft man doch schnell Gefahr, sich in etwas zu verrennen und während ein Unschuldiger in Gewahrsam sitzt die wahren Täter zu übersehen- oder aber einen der Täter, der einen möglicherweise zum Rest der Gruppe führen könnte, festzusetzen, anstatt weiterzuermitteln. Daher ist die Begründung, dass „der Terrorismus ohne Vorwarnung viele Opfer fordert“ nur auf den ersten Blick wirklich genau das, nämlich eine Begründung. Auf den zweiten Blick sollte eigentlich klar werden, dass die Schwere dieser Straftat weder dafür sorgt, dass gleich die Grundrechte nicht mehr gelten, noch etwas darüber aussagt, wie gute Polizeiarbeit auszusehen hat.

Zum Glück sieht es so aus, als wäre diese neue Maßnahme bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Nur 34 Parlamentarier müssten gegen die neue Regelung stimmen, um sie zu verwerfen, und in einer vorab durchgeführten Umfrage lag die Anzahl der Parlamentarier, die angaben, mit nein stimmen zu wollen, bei immerhin 38. Ein gutes Zeichen, denn das letzte, was Großbritannien braucht, sind noch mehr unsinnige Antiterror-Gesetze, die der Freiheit der Bürger schaden und kaum oder keine zusätzliche Sicherheit bringen. Davon hat es in den letzten Jahren bereits genug gegeben.

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5 Kommentare leave one →
  1. vox enigma permalink
    25. Januar 2008 5:25 pm

    „Festhalten ohne Anklage“, diese Formulierung ist vielleicht missverständlich. Auch in Deutschland sind Menschen teilweise monatelang ohne Anklage inhaftiert; Untersuchungshaft nennt man das. Die U-Haft wird von einem Richter angeordnet; der Richterbeschluss kann mit Rechtsmitteln angefochten werden. Die britische 42-Tage-Regelung meint vermutlich etwas anderes, nämlich die Inhaftierung von Verdächtigen, ohne dass diese einem Richter vorgeführt werden, Polizeihaft also. Rechtsstaatlich nicht nur bedenklich, sondern schlichtweg nicht erlaubt. Natürlich kann man auch eine Unrechtsregelung in Gesetzesform gießen. Unrecht bleibt es trotzdem.

  2. 12. Juni 2008 9:11 am

    Leider ist es nun doch gelungen dieses Gesetz durchzusetzen (zumindest im Unterhaus), denn zwar gab es die nötige Zahl von Abweichlern innerhalb der Regierungspartei, aber es gelang PM Brown eine Oppositionspartei (DUP) aus der Phalanx der Gegner zu brechen.

  3. Annika permalink*
    12. Juni 2008 2:01 pm

    Ja, mein Kommentar dazu ist bereits in Arbeit.

  4. 18. September 2009 8:12 am

    War mir eine grosse Hilfe, Danke! Schreib weiter solche Texte.

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